Monheim am Rhein - Politik

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...

Das ist nicht nur eine Katastrophe für die älteren Bürger in Zollstock, sondern auch für die Geschäfte auf dem Gottesweg und den angrenzenden Höninger-Weg“.Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist geschockt über die Entscheidung der Post, ihre vollwertige Postfiliale in Zollstock demnächst zu schließen: „Klassische Filialen die das breite Angebot der Post und den Bereich Postbank anbieten sind wichtige Ankermieter. Ich befürchte das zieht weitere Leerstände in Zollstock nach sich. Die...

In der Monheimer Altstadt soll künftig ein neues Gastronomiekonzept umgesetzt werden. Die Stadt plant derzeit durch die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) den Kauf von Bormachers Altem Brauhaus. Zu dem Komplex an der Freiheit gehören sowohl die Gaststätte als auch die Festhalle mit Biergarten zur Kapellenstraße. Mittlerweile sind sich alle Beteiligten handelseinig. Wenn der Aufsichtsrat Ende Februar grünes Licht gibt, könnten die Grundstückskaufverträge unterschrieben werden. Die Übernahme des...

(Rodenkirchen / Lindenthal) Die Stadt Köln beabsichtigt, die Straßen von Kreisstraßen zu Anliegerstraßen herabzustufen. Während nach dem Baugesetzbuch für Kreisstraßen keine Erschließungsbeiträge anfallen (sog. Landstraßen II. Ordnung), wird der Erschließungsaufwand der Anliegerstraßen zu 90% durch die Anlieger getragen. Solche unerwarteten Erschließungsbeiträge führten vielfach zu Notlagen bis zur Existenzgefährdung von Anliegern. Älteren Mitbürgern gemäß handelt es sich um Kreisstraßen, die...

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan. Die meisten davon benötigen Herz, Leber...

Ratsherr Walter Wortmann (FREIE WÄHLER KÖLN) ist empört: Gruppen und Einzelmandatsträger sollen in Köln ab sofort nur noch Anfragen und Anträge in den Ausschüssen stellen, in denen sie ein Mandat besitzen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang der unsere Arbeit behindern soll. Das OVG-Urteil trifft nur bedingt zu, und deshalb werten Wir FREIEN WÄHLER KÖLN dies als Angriff auf unseren politischen Gestaltungsspielraum und auf alle Wählergemeinschaften, die den Finger immer wieder in die Wunde...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die Tierschützer in ihrem Aufruf im Lokalkompass. Und auch auf Facebook...

(Köln / Rathaus) Gestern wurde ein Katalog mit 56 Maßnahmen zur Luftreinhaltung von OB Henriette Reker abgezeichnet. Dieser soll nun den politischen Gremien vorgelegt werden. Ratsherr Walter Wortmann von den Kölner Freien Wählern hat am Morgen angekündigt, diese Maßnahmen abzulehnen und stattdessen einen alternativen Antrag im Rat der Stadt Köln einzubringen. Er übt scharfe Kritik an den städtischen Plänen, die auch drastische Fahrverbote beinhalten: „Es ist mir unbegreiflich, dass sich die...

„Das Ergebnis des „Runden Tisches“ zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Köln ist beschämend, eine echte Bankrotterklärung. Denn die Experten kommen zu der Erkenntnis, dass lediglich mit Fahrverboten und Einfahrbeschränkung im Sinne einer Blauen Plakette kurzfristig eine deutliche Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte an den Kölner Belastungsschwerpunkten zu erreichen sei. Hier wird deutlich, dass in Köln Politik und Verwaltung das Problem seit Jahren verdrängt, und durch...

Gesundheitscampus heißt das Projekt, das auf dem Gelände des alten Krankenhauses an der Alten Schulstraße in Monheim Realität werden soll. Eigentümerin des Areals ist die katholische Kirchengemeinde. Und die ist sich nun mit dem Investor, Absolut Immobilien aus Köln, einig geworden. Es sind nur noch einige Vertragsregelungen im Detail abzustimmen, so dass aller Voraussicht nach die Beurkundung im Januar 2018 erfolgen kann. "Es freut mich, dass nun der entscheidende Schritt zur Verwirklichung...

"Die große Parkplatznot insbesondere an Freitagen und Samstagen in der Innenstadt haben sukzessiv zur Abschwächung von Umsätzen geführt." Für Detlef Hagenbruch, Sprecher der Kölner FREIEN WÄHLER im Bezirk Innenstadt ist das Problem teilweise hausgemacht. Das Internet ist einfach die bequeme Form des Einkaufens und Schuld daran sei auch eine "autofeindliche Politik" in Köln: "Spielzeug, Uhren, Elektronik, Bekleidung, Bürobedarf, u.sw. werden selbst im engsten Familien-und Freundeskreis heute...

Liebe Monheimerinnen und Monheimer, die letzten Tage des Jahres sind stets eine gute Zeit, um einen Moment inne zu halten, auf das zurückliegende Jahr zu blicken und auf das, was vor uns liegt. Vielen Monheimerinnen und Monheimern fallen da zuerst die Baustellen ein. Der Stadtrat hat allein in diesem Jahr mehr Investitionen bewilligt als in jeglicher Wahlperiode zuvor. Hinzu kommen die zahlreichen Projekte privater Investoren. Die Zahl der Baustellen wird also weiter steigen. Darüber freue ich...

Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der...

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs öffentlichkeitswirksame Offerte, Verhandlungen mit der VC führen zu wollen, kann nur als...

Mit der breiten Mehrheit von 30:5 Stimmen hat der Rat in seiner letzten Jahressitzung am Mittwoch, 20. Dezember, den Monheimer Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Trotz zahlreicher Investitionen in die Infrastruktur und einem weiteren Stellenzuwachs in der Verwaltung, um die Vielzahl neuer und fortgeführter Projekte voranzutreiben, sieht der Plan ein erwartetes Plus von 37,4 Millionen Euro vor. Den erwarteten Aufwendungen in Höhe von 387 Millionen Euro sollen 424,4 Millionen an Erträgen...

„Die Stadt Monheim plant ihren Haushalt für das Jahr 2018 erneut mit einem strukturellen Haushaltsausgleich. Im kommenden Jahr soll ein kräftiger Ergebnisüberschuss von rund 38,2 Millionen Euro erzielt werden. Wesentlicher Treiber dieser positiven Entwicklung sind auch im kommenden Jahr die hohen Gewerbesteuereinnahmen und damit die Stärke der Monheimer Wirtschaft“, erklärt die Industrie und Handelskammer (IHK) Düsseldorf zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Monheim für das Jahr 2018. Auch die...

In der Vorweihnachtszeit geht es geschäftig zu, und zwar nicht in den Backstuben, wo Blech um Blech süßen Gebäcks einen vertrauten Duft verströmen, sondern vor allem im Einzelhandel. Denn Weihnachten bedeutet Hochkonjunktur in Deutschland. Wir geben in den letzten zwei Monaten des Jahres so viel Geld aus wie sonst nie. Denn das Schenken hat eine Tradition zu Weihnachten, und wer könnte schon etwas dagegen sagen, seinen Liebsten einmal im Jahr eine Freude zu bereiten? Das Jahr 2017 wird in...

Wie lange halten Verwaltung und Politik noch an diesem verlorenen Posten fest und versenken Riesensummen in die Sanierung der kontaminierten Halde?“ Fragt MdR Wortmann von den Freien Wählern und fordert die sofortige Aufgabe des Projektes. Der Rat soll nun am 19.12. per Dringlichkeitsentscheidung einer erneuten Erhöhung der Sanierungskosten (um 7€ Mio = + 60%) zustimmen. „Ebenso gehören Haldensanierung und Hubschrauberlandestation in eine Hand, denn ein getrenntes Vorgehen macht keinen Sinn...

Großflächige Klimakatastrophen, Hackerangriffe, ein Nuklear-GAU – solche Notlagen blieben der Bundesrepublik in den letzten Jahren zum Glück erspart. Doch natürlich muss auch Deutschland vorsorgen und mit dem Schlimmsten rechnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte allerdings kürzlich mit: Es fehlt an Mitteln."Die Nato empfiehlt Betreeungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären bei uns 1,6 Millionen. So weit sind wir noch nicht." Mit diesen...

Landkreistag NRW zu drohenden Diesel-Fahrverboten:  Kreisangehöriger Raum massiv von möglichen Diesel-Fahrverboten betroffen In vielen NRW-Städten drohen 2018 Diesel-Fahrverbote. Diese betreffen nicht nur die Großstädte selbst, sondern in ganz erheblichem Umfang den kreisangehörigen Raum rund um die betroffenen Städte und Ballungsräume. Daher fordert der Landkreistag NRW (LKT NRW) die Regierung zum Handeln auf. „Die Immissionsbelastungen müssen dauerhaft verringert werden“, betonte der...

Nach Meinung der FWK handelt die Präsidentin der Corboud-Stiftung, Marisol Corboud, rechtens, wenn sie der Stadt ein Ultimatum stellt. „Das ist der Höhepunkt unrühmlicher Umgangsformen der Stadt mit Stiftern“, sagt MdR Wortmann der FWK und fordert:„dass noch vor Jahresfrist die Entscheidung getroffen wird, das Projekt Wallraf-Anbau zu beenden und der Stiftung alternative Möglichkeiten im umfangreichen Museumsbestand der Stadt anzubieten oder einen anderen Ort als Stiftungsnehmer auszuwählen.“...

 FREIE WÄHLER Köln (FWK) gehen in Sachen Verkehrspolitik auf Distanz zum Ratsbündnis von CDU, Grünen und FDP. FWK-Politiker Torsten Ilg: „Bereits vor Monaten haben ich die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker kritisiert, in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen umsetzten zu wollen. Auch der drastische Wegfall von Autoparkplätzen muss ein Ende haben.“ “Die Distanzierung der FDP von GRÜN-SCHWARZ ist unglaubwürdig. Nur die FREIEN WÄHLER setzen auf...

Die CO-Pipeline stand am vergangenen Mittwoch auf der Agenda des Landtags NRW. Dieter Donner, Koordinator der Bürgerprotest-Initiativen, berichtet, Barbara Steffens habe den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gut begründet eingebracht. Der Titel lautete "Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!". Mit der namentlichen Abstimmung sollten die Abgeordneten an ihre persönliche Verantwortung für Gesundheit und Leben der Bürger als Anwohner der Bayer-Giftgasröhre erinnert werden, so...