Monheim am Rhein - Politik

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

„Bürger und Anwohner der Bonner Straße haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen CO2 und Feinstaub Belastungen sie nach der Fällung der Bäume ausgesetzt sind.“ erläutert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN in einer aktuellen Pressemitteilung seinen Antrag, den er in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen einbringen wird. Darin fordert er, dass im Rahmen der Messnetzplanung und des sogenannten „Sreeningprogramms“ des Landes NRW, möglichst zeitgleich...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

In aufwändigen Verhandlungen und gestützt durch Gutachterverfahren für eine marktgerechte Preisfindung hat die Stadt Monheim in den letzten Monaten den Ankauf der beiden Rathaus-Center-Komplexe und des Baumberger Einkaufszentrums am Holzweg vorbereitet. Mittlerweile besteht zwischen allen Beteiligten Handelseinigkeit. Demnach sollen im Januar 2018 die Einkaufscenter in beiden Stadtteilen den Besitzer wechseln. Das entscheidende Wort haben die Mitglieder des Stadtrats in ihrer letzten...

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was sagt Michaela Noll dazu? Wir haben mit der CDU-Bundestagsabgeordneten für Langenfeld, Monheim und Hilden gesprochen. Die Sondierungsverhandlungen sind gescheitert. Sind Sie enttäuscht? Michaela Noll: Ich bedauere das Scheitern der Verhandlungen sehr. Aber im Grunde mussten vier Parteien einen gemeinsamen Weg finden. Jede wollte der Verantwortung seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber gerecht werden. Das ist natürlich...

„Hier sieht man ja die eigene Hand vor Augen nicht. Außerdem ist der Weg eine einzige Stolperfalle“, so die spontane Reaktion von Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN, als er sich heute im Rahmen einer abendlichen Ortsbesichtigung der BV-Rodenkirchen, persönlich von der Situation der Anwohner in der sogenannten „Reiterstaffel“ überzeugen konnte. Wie Bürgerin Christel Hofmann von der „Volksparkinitiative Englische Siedlung“ erzählt, wird der Platz rund um den historischen...

Monheim am Rhein. Der Kreis Mettmann hat die Stadt teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen. Das hat die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch das aktuelle Urteil entschieden. In den Ausführungen heißt es unter anderem: Mit ihrer Klage gegen den Kreis hat die Stadt Monheim am Rhein geltend gemacht, dass unter anderem die Förderschulen in Trägerschaft des Kreises nicht über die allgemeine Kreisumlage finanziert werden dürfen. Insoweit sei nach den...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Seit dem 19. Oktober läuft die Online-Beteiligung zum Monheimer Haushalt 2018. Die interaktive Stadtkarte, die in diesem Jahr ihre Premiere feierte, wird dabei sehr gut angenommen. Bereits zur Halbzeit war die Karte diesmal mit bunten Icons gespickt. Und jedes einzelne davon enthält eine Idee, wie Monheim am Rhein künftig noch besser und attraktiver gestaltet werden könnte. Mehr Mülleimer, mehr Spiel- und Sportstätten oder weitere Ladesäulen für Elektroautos – die Wünsche der Bürgerinnen und...

Am Rande der gestrigen Bürgerversammlung in Rodenkirchen kam es zu verbalen Auseindandersetzungen zwischen Bürgern und der Verkehrsdezernentin Andrea Blome. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern äußert sein Verständnis für die Wut vieler Bürger: „Im Kern habe ich Verständnis für den Ärger und die aufgestaute Wut der Mitglieder des Bürgervereins Colonia-Elf. Die öffentlichkeitswirksame Übergabe von fast 4000 Unterschriften gegen die Fällung der Bäume auf der Bonner Straße sind...

Die Elterninitiative G9-jetzt-NRW.de startet in die heiße Phase des Volksbegehrens G9. Der November 2017 wird den Höhepunkt der Unterschriftensammlung bilden.Die erste Phase des Volksbegehrens war die Amtseintragung in den Rathäusern von Februar bis Mai, die 142388 Stimmen erbracht hat. Die zweite Phase ist die freie Unterschriftensammlung von über 5700 aktiven Bürgern in allen Städten des Landes. Diese freie Unterschriftensammlung wird Ende November abgeschlossen, um die geforderte amtliche...

„Die Verwaltung hat endlich reagiert und in der Nähe des Vorgebirgsparks eine Notschlafstelle für Obdachlose eingerichtet. Wir Freien Wähler haben bereits im Juli 2016 die Verwaltung in einer schriftlichen Anfrage auf die Probleme und den Müll durch illegales Campieren von Obdachlosen in diesem Bereich hingewiesen." So die Reaktion von Bezirksvertreter Torsten Ilg auf die Ankündigung der Stadt, im Rahmen der Winterhilfe zusätzliche Schlafplätze für Obdachlose in der ehemaligen...

Von Donnerstag bis gestern hatten wir die Community gefragt, was sie von der Zeitumstellung hält. "Behalten oder abschaffen?", war die Frage, die wir euch konkret gestellt hatten. In den vielen Kommentaren unter dem Beitrag wurde bereits deutlich, dass die Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ist. Nun haben wir auch die Klicks ausgewertet und folgendes Ergebnis: 11,29 Prozent der Stimmen waren gegen die Abschaffung, 88,71 Prozent für die Abschaffung. Eindeutig! Wir danken euch für...

Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern fordert den sofortigen Stopp von Baumfällungen im Bereich des Kölner Verteilers (Arnoldshöhe), weil der Standort für die P&R-Parkpalette noch nicht abschließend geklärt ist: „Ich habe den Eindruck, dass die Stadt bei der gegenwärtigen Rodung im Wäldchen am Heidekaul, bereits jetzt großräumig auch für das umstrittene Parkhaus entlang der Bonner Straße Bäume abholzen möchte. Es müssten doch Zu- und Abfahrten zu dieser Parkplalette gebaut...

Am kommenden Sonntag (29. Oktober) ist es wieder so weit: Die Uhren werden auf die Winterzeit umgestellt. Das heißt, dass die Uhren um 3 Uhr nachts auf 2 Uhr zurückgestellt werden.  Eine Umfrage der DAK aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass knapp Dreiviertel der Bevölkerung gegen die Zeitumstellung sind. Denn bei vielen wird nicht nur an der Uhr gedreht, sondern auch an ihrem Biorhythmus. Schlafprobleme, Unwohlsein oder in seltenen Fällen sogar Kreislaufstörungen sind die Folge. Das...

Ab diesem Donnerstag, 19. Oktober, können sich die  Monheimer bereits zum siebten Mal mit Vorschlägen und Online-Stellungnahmen zur kommenden Haushaltsplanung an der Zukunftsgestaltung ihrer Stadt beteiligen. Im Mitmach-Portal unter www.monheim.de haben alle Interessierten ab sofort die Möglichkeit, sich die geplanten Investitionen und Highlights der Stadtverwaltung für 2018 anzusehen, eigene Ideen einzureichen sowie Vorschläge zu kommentieren und zu bewerten. In diesem Jahr dürfen sich die...

Zum achten Mal in Folge plant die Stadtverwaltung auch das kommende Jahr wieder mit einem Haushaltplus von diesmal rund 25 Millionen Euro abzuschließen. Ein Plus, das auch im Wegfall des sogenannten Kommunal-Solis begründet ist. Den Erträgen in Höhe von rund 389 Millionen Euro sowie Zinsüberschusserträgen von etwa einer Million Euro werden 2018 nach heutigen Berechnungen voraussichtliche Aufwendungen in Höhe von rund 365 Millionen Euro gegenüberstehen. Auf die am Mittwoch im Rat erfolgte...

Hartung´s Gedankengänge Gênant erkannt Im Deutschen muss man sich was schämen. Der Franzmann nennt es nur gênant. Macron wird was zusammenfassen um Merkel nicht allein zu lassen. So bleibt Macron ganz gênant, für viele Deutsche unerkannt. Und sollt´ er uns was nehmen, ist´s sprachverbindlich echt galant. Europa gilt es hier zu bündeln, zu stärken und nicht aus zu dümpeln. So fügt sich alles irgendwie. Das Wort zum Satz für das Genie. 

„Schuld am Desaster auf der Bonner Straße, sowie an den eingetretenen Verzögerungen, sind allein die Verantwortlichen bei der Stadt und die etablierten Parteien in Köln.“So das Fazit der Kölner Freien Wähler (FWK) nach der heutigen Demo von rund 150 Bürgern, die sich gegen die Fällung der 300 Bäume auf der Bonner Straße richten. Schuld an Verzögerungen ist die Stadt. FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg kündigt weitere Forderungen der Freien Wähler an, sollte die Stadt trotz massiver Proteste, die...

Solide Finanzlage, Zuwächse bei Steuern und Arbeitsplätzen Zum 10. „Gipfeltreffen“ begrüßte der Moderator und Vorsitzende des Monheimer KKV, Herbert Süß, Bürgermeister Daniel Zimmermann, Lucas Risse, stv. Bürgermeister und Peto-Mitglied, Peter Werner (CDU), Werner Goller (SPD), Manfred Poell (Bündnis90/Die Grünen), Andreas Wölk (FDP) und die zahlreich erschienenen Teilnehmer. Bürgermeister Zimmermann wies auf die gute Kassenlage und die gebildete Rücklage, die vielen neuen Bauten und die gute...

Köln / Freie Wähler kritisieren Ausgrenzung der Alternativen Pläne für die Bonner Straße in der Bezirksvertretung. Mit großem Bedauern haben Ratsherr Walter Wortmann und Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern, die mehr als deutliche Ablehnung ihres Antrags zur Kenntnis genommen, der eine öffentliche Präsentation der alternativen Pläne für die 3. Baustufe entlang der Bonner Straße in der Bezirksvertretung zum Inhalt hatte. Ilg bezeichnete das Ergebnis der Abstimmung als...

Am 1. Oktober, kurz nach dem katalanischen Referendum, trat der Regionalpräsident Carles Puigdemont vor die Öffentlichkeit und verkündete – ja, was eigentlich? Weder die Unabhängigkeit Kataloniens, noch das Gegenteil. Eine klare Antwort darüber soll nun bis Donnerstag, 19. Oktober, abgegeben werden, verlangt die Zentralregierung in Madrid. Am Montag um 10 Uhr lief das erste Ultimatum Madrids ohne Reaktion ab. Woran Puigdemont aber unzweifelhaft festhält, ist die Abspaltung: Katalonien habe ein...