Monheim am Rhein - Politik

( Köln / Zollstock) „Es gibt kein Geld für das Siedlerprojekt für Flüchtlingshäuser am Kalscheurer Weg. Stattdessen werden Millionen in einen temporären Flüchtlingsbau gleich gegenüber der Siedlung investiert. Auch fehlt ein konkretes Überleitungsmodell, welches die Menschen zeitnah aus dem Containerbau in die Indianer-Siedlung bringt. Stattdessen pauschale Zuweisungspläne aus ganz Köln und die langfristige Schaffung paralleler Strukturen auf engem Raum und in unmittelbarer Nachbarschaft. Gutes...

Die Flaggen vor dem Monheimer Rathaus weisen bereits darauf hin: Am heutigen Mittwoch, 9. Mai, ist Europatag. Alljährlich wird dann daran erinnert, dass wir in den meisten Teilen Europas in Frieden und Freiheit leben. Es ist der Jahrestag der so genannten Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vorstellung von einer neuen Form der politischen Zusammenarbeit in Europa erläuterte - eine Zusammenarbeit, die...

„Erst gestern wurde ich von Mitarbeitern einer City-Reinigung am Höninger Weg darauf angesprochen, dass es für Angestellte der Geschäfte in Zollstock fast unmöglich geworden sei, tagsüber einen freien Parkplatz zu finden. Hier muss die Stadt handeln“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) den eklatanten Parkplatzmangel infolge diverser Baustellen im Veedel: „Die Verwaltung hat ja auf Nachfrage der FREIEN WÄHLER bereits angekündigt, dass das Baugerüst vor der REWE-Filiale am...

„Die Verwaltung scheint den Umfang und das Ende der Sanierungsarbeiten der städtischen Kita in der Schwalbacher Straße überhaupt noch nicht abschätzen zu können. Deshalb müssen kurzfristig Alternativen her, denn die Not vieler berufstätiger Eltern ist groß,“ so die Reaktion von Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) auf heutige Presseberichte, wonach sich die Stadt derzeit in Schweigen hüllt, was den Zeitpunkt einer Wiedereröffnung der städtischen Kita nach der Sanierung betrifft: „Wer...

Von der Europaallee kann man künftig auf die Yitzhak-Rabin- und die Hannah-Szenes-Straße abbiegen. Am Waldbeerenberg im Baumberger Osten entsteht neben einer neuen Sportstätte auch ein neues Wohngebiet – das Israel-Viertel. Mit einer kleinen Feier an der Tirat-Carmel-Straße soll das Viertel und seine Straßen am Donnerstag, 17. Mai, ab 17.30 Uhr eingeweiht werden. Enge Partnerschaft „Es ist toll, dass sich die enge Freundschaft zu unseren Partnerstädten auch im Straßenbild widerspiegelt“, freut...

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

Monheimer haben in den vergangenen Tagen Flyer der so genannten „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) in ihren Briefkästen gefunden. Der rechtspopulistische Verein ruft dazu auf, sich mit einem vorgefertigten Schreiben gegen den Bau einer „Ditib-Großmoschee“ an den Monheimer Stadtrat zu wenden. Bürgermeister Daniel Zimmermann stellt sich deutlich gegen die darin formulierten Behauptungen und Anschuldigungen. Auf der Titelseite gibt die vermeintliche Bürgerbewegung vor, sich „für Aufklärung und...

Ein elf Meter breiter Zebrastreifen macht den Spaziergang von der neugestalteten Altstadt in den Rheinbogen ab sofort noch angenehmer. Nach fünf Monaten Bauzeit ist der Übergang an der Kapellenstraße jetzt fertiggestellt. Barrierefreie Bushaltestellen und ausgebaute Parkplätze erleichtern zudem die Anreise in das historische Zentrum. Der elf Meter breite Überweg wurde erhöht, so dass Fußgänger die Straße barrierefrei überqueren können und Autofahrer abbremsen müssen. Auf der auf sechs Meter...

(Köln / Raderthal) „Es ist zwar einerseits begrüßenswert, dass das historische ehemalige „WERAG“ Gebäude nicht mehr als Flüchtingsunterkunft dienen soll, und somit eine Sanierung und Nutzung der Immobilie im Sinne des Denkmalschutzes möglich sein dürfte. Allerdings hat die vorgeschlagene Alternativlösung einen Nachgeschmack“. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) sieht trotz Beantwortung seiner Anfrage zum Ankauf zweier Immobilien in Raderthal, noch einige Fragen offen: „Die stattdessen...

Beim Amtsgericht Langenfeld wird zukünftig ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Düsseldorf als Präventionskoordinator die Gewaltkriminalität in den Städten Hilden, Langenfeld und Monheim ins Visier nehmen. Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte am vergangenen Mittwoch das Projekt und den neuen Staatsanwalt vor Ort im Amtsgericht Langenfeld vor. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten Leitender Oberstaatsanwalt Falk Schnabel, der Direktor des Amtsgerichts Lutz Wollenhaupt, der...

In gemütlicher Atmosphäre bei orientalischen Köstlichkeiten, wie frischem marokkanischem Minztee und leckeren traditionellen Gebäcken, diskutierte die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll mit rund 27 Frauen unterschiedlichster Migrationshintergründe im Monheimer Mehrgenerationenhaus über die Zuwanderungspolitik in Deutschland und über die aktuelle Debatte um die Einführung eines Kopftuchverbotes für Mädchen unter 14 Jahren. Michaela Noll sprach sich für ein Kopftuchverbot aus: „Ich halte den...

(Köln / Rodenkirchen / Raderberg ) „Ich teile die Einschätzung der IG Großmarkt. Die Stadt Köln hat das Projekt Parkstadt-Süd völlig dilettantisch begonnen, indem sie neben den Interessen von Grundstückseigentümern, auch die Interessen der Händler des Kölner Großmarkts, einfach ignoriert hat“,kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits am Dienstag das Planungsverfahren für die Parkstadt-Süd gestoppt hatte: „Es kann nicht sein, dass...

Walter Wortmann, Torsten Ilg und Detlef Hagenbruch sind Mandatsträger der Kölner Freien Wähler und haben heute gemeinsam die skandalösen Vorgänge im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen in teuren Hotels kritisiert. „Ich schäme mich, und ich will es nicht mit einem Satz abtun, wenn eine führende Kölner CDU-Frau (Horitzky) mit der Adjuvanz eines (politischen) CDU-Bürgermeisters (Bartsch) ihre Immobilie umbaut und mit dieser Vorteilnahme die Stadt mit horrenden Mieten abzockt“, Das ist...

Kein Zweifel: Wer in Monheim, Hilden oder Langenfeld eine Wohnung oder ein Haus erstehen möchte, muss dafür relativ tief in die Tasche greifen. Wie tief, das belegt der Bericht des Gutachterausschusses für Grundstückwerte im Kreis Mettmann. Seit wenigen Tagen liegen die Zahlen für 2017 vor. Auch für das vergangene Jahr hat der Ausschuss, der als Einrichtung des Landes ein unabhängiges Gremium ist und für die Städte Langenfeld, Monheim am Rhein, Hilden, Haan, Erkrath, Mettmann, Wülfrath und...

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

„Ich fordere konkrete Schritte zur Umsiedlung Geflüchteter in integrative Wohnformen. Ohne Druck von unten sitzen die Menschen noch mindestens 10 Jahre in temporären Systembauten. Das ist untragbar.“ So die Kritik von Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER). Er fordert von der Politik, sich notfalls auch gegen frühere Ratsbeschlüsse auszusprechen: „Der Ratsbeschluss zur Errichtung vieler Systembauten wurde mitten in der Flüchtlingskrise gefasst und ist deshalb überholt. Die...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Zum jährlichen Frühlingsempfang hatte der Monheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Goller in das Hof-Café Giebner eingeladen, um ein weiteres Mal den Ingeborg-Friebe-Ehrenamtspreis für ehrenamtliches Engagement zu verleihen. Er begrüßte im Giebner-Saal neben den Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Vereinen an erster Stelle als Namensgeberin des Preises Ehrenbürgermeisterin Ingeborg Friebe. Mit einem Schmunzeln zitierte er aus einem Bericht über einen der ersten Besuche Friebes in...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

"LGBTQ - auch das ist normal": So lautete das Thema, mit dem sich Schüler des Monheimer Otto-Hahn-Gymnasiums mit ihren Projekten um den diesjährigen Sally-Perel-Preis bewerben konnten. Dabei ging es um die sexuelle Orientierung gegenüber dem Partnergeschlecht, um die eigene Geschlechtsidentität und um körperliche Geschlechtsvariationen. Den ersten Preis bekamen Fabrice Boursier und Enza Weber für ihre Arbeit „Rock on“. Der zweite Preis ging an Gabriel Gaida und Hannah Treff für...

CDU-Fraktionsvorsitzender reagiert mit ausfallenden Bemerkungen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) ist bestürzt über die ausfallenden Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: „Herr Schykowski hat mir fehlende Distanz zu rechter „Internet-Hetze“ unterstellt. Ein wirklich ungeheuerlicher und skandalöser Vorgang. Trotz Aufforderung wollte er sich anschließend weder entschuldigen, noch seine Äußerungen zurücknehmen. Auch aus den Reihen seiner...

„Wie geht’s weiter mit dem Sonntagsschutz?“ - Tim O. Kurzbach, Vorsitzender des Diözesanrates, gegen Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage in NRW „Stell’ dir vor, es ist verkaufsoffener Sonntag und keiner geht hin!“ Mit diesem Spruch brachte ein Diskussionsteilnehmer die Problematik der verkaufsoffenen Sonntage auf den Punkt. Unter dem Motto „Wie geht’s weiter mit dem Sonntag? – Sonntagsschutz im Gespräch“ hatte der Ökumenische Aktionskreis „Ohne Sonntag gibt's nur noch Werktage“ Monheimer...