André Schulz aus Menden (Sauerland)

Die EU-Kommission hat gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Zu dieser Entscheidung äußern sich die SPD-Landtagsabgeordneten Südwestfalens: „Die Entscheidung der EU-Kommission könnte gravierende Auswirkungen auf den Industriestandort Südwestfalen haben, da die Region die drittgrößte Industrieregion Deutschlands ist. Die von der EU in Frage gestellten Ausnahmeregeln für Betriebe, die für ihre Produktion besonders viel Energie benötigen, dienen...

„Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben diese Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zulage für die freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt- Out Zulage) in NRW erhöht werden soll. Hiervon profitieren auch die hauptamtlichen Feuerwehrleute der Feuerwehr in Hemer“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask. „Mit dem von den Fraktionen beschlossenen Gesetzentwurf wird die Opt-Out-Zulage von bis zu 20 Euro auf bis zu 30 Euro...

„Das Land erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen und bessert bei der Solidaritätsumlage zugunsten der Kommunen in NRW nach. Ich bin froh, dass wir in dieser für Neuenrade so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben sind“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask am Dienstag in Düsseldorf. Durch die Verbesserung zu Gunsten der Kommunen, übernimmt das Land NRW nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Hierdurch verringert sich die Summe der von den...

Das Land erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen und bessert bei der Solidaritätsumlage zugunsten der Kommunen in NRW nach. Ich bin froh, dass wir in dieser für Plettenberg so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben sind“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask am Dienstag in Düsseldorf. Durch die Verbesserung zu Gunsten der Kommunen, übernimmt das Land NRW nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Hierdurch verringert sich die Summe der von den...

Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask. Blask zeigt sich erfreut, dass das Land NRW den Kommunen auch mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebaus erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt. Auch die Stadt Plettenberg ist bei der Landesförderung mit dem Projekt „Regionale 2013 – Lenneschiene SEG - Lennepromenade Bredde“ dabei und erhält einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 314.000...

Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask. Blask zeigt sich erfreut, dass das Land NRW den Kommunen auch mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebaus erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt. Auch die Stadt Menden ist bei der Landesförderung mit dem Projekt „Stärkung der Innenstadtachsen“ dabei und erhält einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 476.000 Euro. „Trotz schwieriger...

„Inklusion ist ein Menschenrecht, das nun auch in unseren Schulen gelebt werden kann. Wir haben mit dem neuen Gesetz die notwendigen Spielräume und Möglichkeiten geschaffen, dass alle Kinder mit und ohne Handicap ihre Fähigkeiten, Neigungen und Talente frei entfalten können“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask zum gestern im Landtag NRW beschlossenen 9. Schulrechtsänderungsgesetzt – auch Inklusionsgesetz genannt, mit dem die Landesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt....

„Die Städte Balve, Hemer, Menden, Plettenberg und Neuenrade erhalten zusammen eine Zahlung in Höhe von 3.519.863,59 Euro aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz“, mit diesen Worten kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask die gestern durch das Kabinett der NRW-Landesregierung gebilligte vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG). Das Einheitslastenabrechnungsgesetz beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask informiert die Schulen im Märkischen Kreis über die Fördermöglichkeit für eine Studienfahrt zum ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Das Angebot richtet sich an weiterführende Schulen aller Schulformen und Berufsschulen in NRW. Ermöglicht wird dies durch das Unternehmer-Ehepaar Roswitha und Erich Bethe, die die Stiftung "Erinnern ermöglichen" gegründet haben. Ziel ist es jeder Schülerin und jedem Schüler aus Nordrhein-Westfalen einen...

„Mit dem neuen Landesentwicklungsplan ist die wirtschaftliche Entwicklung in NRW gesichert“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP). Der neue LEP wurde in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. . „Mit dem LEP ist sichergestellt, dass industrielle Vorhaben, die bedarfsgerechte Nutzung von Flächen für Industrie und Gewerbe, Neuansiedlungen oder Betriebserweiterungen und Vorsorge für die...

„Ich freue mich, dass die Felsenmeerschule und die Pestalozzischule in Hemer neu in das EU-Schulobstprogramm NRW aufgenommen wurden“, diese erfreuliche Nachricht konnte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask heute verkünden. Ab dem neuen Schuljahr 2013/2014 erhalten die Kinder an diesen Schulen an mehreren Tagen die Woche kostenlos Obst und Gemüse. „Mit den beiden neu aufgenommenen Schulen, nehmen nun mittlerweile 6 Schulen in Hemer am Schulobstprogramm teil. Das das ist eine erfreuliche...

„Ich freue mich, dass die Landesregierung 500.000 Euro für die Sanierung der L680 (Bräukerweg) in Menden im Jahr 2013 bereitgestellt hat“, mit diesen Worten kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask eine Aufstellung des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Wie viele Landesstraßen in NRW ist auch die L680 stark sanierungsbedürftig. Hinzu kommt, dass die L680 über einen längeren Zeitraum mit dem Umleitungsverkehr der „Hangsicherung...

„Die heute von Familienministerin Ute Schäfer veröffentlichten Zahlen zum U3-Ausbau sind eine gute Nachricht für alle Eltern“, mit diesen Worten kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask die heute von Ministerin Ute Schäfer vorgestellten Zahlen zum Ausbau der U3-Betruungsplätze für das Kindergartenjahr 2013/2014. Bis vergangenen Freitag hatten die Jugendämter in NRW Zeit dem Familienministerium NRW die Zahlen für den U3-Ausbau für das kommende Kindergartenjahr 2013/2014 in den...

„Mit dem Geld kann die Behindertenhilfe Menden notwendige An- und Umbauten sowie Möbelausstattung durchführen“, so kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask die guten Nachrichten für die Behindertenhilfe Menden. Diese erhält von der Stiftung Wohlfahrspflege NRW 353.700 Euro, mit dem sie einen Teil der notwendigen An- und Umbauarbeiten sowie Ausstattung der Wohneinrichtung vornehmen kann.

„Bald wird es in NRW eine verbindliche gesetzliche Grundlage zum Schutz der Menschen vor den möglichen tödlichen Folgen einer Rauchvergiftung im Falle eines Haus- oder Wohnungsbrandes geben“, dies erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask, nachdem es innerhalb der Landesregierung zu einer Einigung bei der Einführung der Rauchmelder-Pflicht gekommen ist. Hierbei sollen die Vermieter und Vermieterinnen dann für die Erstausstattung der Wohnungen, die Mieter und Mieterinnen für die weitere...

„Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhält Menden die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen worden ist“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask. Der Betrag von insgesamt landesweit 182 Mio. Euro ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das...