Verkaufsoffene Sonntage: SIHK fordert Planungssicherheit für den Innenstadthandel
Kreis. „Planungssicherheit bringt das neue Ladenöffnungsgesetz nicht. Das hatten wir uns anders gewünscht und dazu auch Vorschläge gemacht“, macht Burkhard Blesel, Vorsitzender des Ausschusses für Handel und Dienstleistungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) deutlich und erklärt das Problem.
„Jetzt muss nicht mehr der ‚Anlassbezug‘ dargestellt, begründet und gegenüber den weiteren Interessen abgewogen werden, sondern das ‚öffentliche Interesse‘. Neues Wort, altes Problem: fühlt ein Interessenvertreter seine Belange nicht ausreichend berücksichtigt, kann eine gerichtliche Eilentscheidung dazu führen, dass die Sonntagsöffnung kurzfristig gekippt wird. Unser Wunsch ist es nach wie vor, diese Wackelpartie für die Veranstalter von Festen und Märkten, die Einzelhändler in den Innenstädten und die Verantwortlichen in den Kommunen zu beenden und finanzielle Verluste sowie schwere Imageschäden zu vermeiden.“
Professor Dr. Thorsten Attendorn von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW machte den Vertretern aus Ordnungsamt, Planungsamt, Wirtschaftsförderung und Handel aber auch Mut: „Es ist möglich, auf der Grundlage des neuen Ladenöffnungsgesetzes gute Verordnungen anzufertigen. Eine 100-prozentige Planungssicherheit wird nicht möglich sein, aber sicherlich unterstützen unsere Hinweise Sie, gute und ausgewogene Verordnungen auf den Weg zu bringen.“
Die Industrie- und Handelskammern aus Bochum, Dortmund und Hagen hatten zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung eingeladen. „Verkaufsoffene Sonntage sind aus unserer Sicht für das Standortmarketing der Kommunen sehr wichtig. Wenn alle Beteiligten gut zusammenarbeiten, kommen gute Konzepte für die verkaufsoffenen Sonntage zustande. Wir ermutigen die Akteure in den Kommunen, sich des neuen Gesetzes zu bedienen. Gleichzeitig nutzen wir diese Veranstaltung auch, um offene Fragen zu sammeln, die wir dann wiederum dem NRW-Wirtschaftsministerium spiegeln werden“, so SIHK-Handelsexpertin Stephanie Erben.
Autor:Hans-Jürgen Köhler aus Menden (Sauerland) |
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