Unternehmer will Bürgermeister abwählen lassen

Wer gedacht hatte, dass der offene Schlagabtausch in Offenen Briefen zwischen dem Mendener Unternehmer Ulrich Bettermann und dem Mendener Bürgermeister Volker Fleige bereits der Höhepunkt des Zwistes sei, der hat sich geirrt. Ulrich Bettermann (OBO) hat soeben auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz angekündigt, ein Verfahren auf Abwahl des Bürgermeisters einzuleiten. Die bundesweit bekannte "E-Mail-Affäre" (fehlgeleitete respektlose Antwort des Bürgermeisters auf die E-Mail einer Mutter) nannte Bettermann als einen Grund für seine Initiative.

"Die diversen Verfehlungen des Volker Fleige in der Vergangenheit wurden ja pressemäßig hinreichend bekannt gemacht und man kann diese nur mit dem Titel 'Pleiten, Pech und Pannen' überschreiben", heißt es einleitend in Bettermanns Presseerklärung, die er während des Termins überreichte.
"Hintergrund ist, dass ich in den letzten Wochen und Monaten mehrfach angesprochen worden bin, ein Abwahlverfahren anzustoßen", erläuterte der Unternehmer anschließend im Pressegespräch.
Und er hat auch schon eine Lösung des Personalproblems: "Ich habe mal laut angedacht, dass der Hemeraner Bürgermeister Michael Esken, der ein hervorragender Bürgermeister ist, beide Städte geschäftsführend leiten könne."

Über die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen eines Abwahlverfahrens hat sich Ulrich Bettermann bereits vor Wochen informiert. Bei einer Größe Mendens seien zur Einleitung des Verfahrens rund 7.500 Unterschriften nötig, die in vier Monaten zusammen komme müssten. "Die vier Monate brauchen wir nicht", zeigte sich Bettermann zuversichtlich. "Allerhöchstens vier Wochen!"
Anlaufen soll die Aktion direkt nach den Sommerferien. Gleich heute wollte sich der Unternehmer aber noch bei einem externen Justitiar weiter sachkundig machen.
Geplant sind auch Aktionen, wie öffentliche Unterschriften-Sammlungen, die vom OBO-Betriebsrat unterstützt werden.

Ulrich Bettermann sieht die Ankündigung seiner Aktion auch als Appell an den Stadtrat selbst in Sachen "Abwahl" tätig zu werden. Er beabsichtigt - parallel zu den jetzt erscheinenden Presseveröffentlichungen - die Ratspolitiker in der Sache anzuschreiben.

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