Stellungnahme CDU-Ratsfraktion zum Bürgerhaus

Folgende Stellungnahme hat die CDU-Ratsfraktion der Presse zur Verfügung gestellt.

Die CDU Fraktion hat in der Fraktionssitzung am Montagabend entschieden, dass der ursprüngliche Fahrplan, eine Entscheidung für oder gegen das Bürgerhaus erst getroffen wird, wenn alle Fakten bekannt sind, weiterhin Gültigkeit hat.
In der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses wurde deswegen die Erarbeitung eines Leitungs- / Betreiberkonzeptes eingefordert.
In den der Ratssitzung am 22.11.2016 vorgeschalteten Ausschüssen und der Ratssitzung werden wir ebenfalls die Verwaltungsvorschläge unterstützen und die notwendigen Mittel, die für die Fortführung des Verfahrens erforderlich sind, bewilligen und die notwendigen Aufträge erteilen.
Das Projekt ein Bürgerhaus für Menden wird von der Politik seit mehr als drei Jahren begleitet und nach den bisherigen Angaben soll die Entscheidungsreife im Sommer 2017 gegeben sein. Trotz der weiter entstehenden Kosten ist bei der Tragweite der Entscheidung eine fundierte Grundlage unerlässlich. Ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt entbehrt jeglicher Grundlage, der Prozess der Entscheidung nebst der Tatsache, dass Kosten anfallen, war bekannt.
Als eine Möglichkeit zur weiteren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung beantragt die CDU Fraktion für die Ratssitzung, dass die endgültige Entscheidung für oder gegen ein Bürgerhaus durch einen Ratsbürgerentscheid getroffen werden soll (siehe beiliegender Antrag). Wir sehen einen Entscheid als Möglichkeit der Versachlichung der Diskussion in unserer Stadt. Befürworter und Gegner können um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger werben und der Entscheid kann eine absolute Akzeptanz verlangen. Der CDU Stadtverband wird seine Mitglieder zur gegeben Zeit zu einer Mitgliederversammlung einladen und als Beschluss der Versammlung eine Empfehlung für einen Entscheid aussprechen.