Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1: "Den Bürgern mehr Stimmen?"
- hochgeladen von Hans-Jürgen Köhler
Alle Jahre wieder ist den Bundes- oder Landespolitikern des Bürgers Stimme höchst willkommen. Nämlich dann, wenn es darum geht, mit dem Stimmzettel ihren Arbeitsplatz zu sichern.
Dazwischen soll das Volk möglichst den Mund halten und sich regieren lassen?
Falsch! Zumindest, wenn man dem NRW-Landesverband „Mehr Demokratie“ Glauben schenkt. „87 Prozent der NRW-Direktkandidaten für den Bundestag sind für die Einführung bundesweiter Volksentscheide“, teilt der Verein der Presse mit. Dies sei der Zwischenstand eines Online-Checks der Direktkandidaten.
Dagmar Freitag (SPD), die ihren Wahlkreis wieder direkt geholt hatte, kommentiert auf meine Anfrage:
„Persönlich möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen Bundestagswahlen ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen, Einfluss auf Entscheidungen nehmen und in Einzelfragen auch Entscheidungen von Regierungen korrigieren können.“
Klingt gut. Doch warum nicht auch zwingend bei Grundgesetzänderungen?
Autor:Hans-Jürgen Köhler aus Menden (Sauerland) |
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