CDU: "Stillstand am Nordwall muss beendet werden "

Die Mendener CDU-Fraktion hat heute in Sachen "Nordwall Center" einen Antrag an Bürgermeister Wächter gestellt. In der zugehörigen der Presse zur Verfügung gestellten Mitteilung schreibt Pressesprecher Matthias Eggers:

"Seit mehreren Monaten stehen die Planungen am Nordwall still. Abgesehen vom inzwischen erfolgten Abriss des alten Parkhauses ist weiterhin keinerlei Entwicklung zu erkennen. Diesen Stillstand kann und will die CDU nicht hinnehmen!
Die CDU spricht sich deswegen für einen allerletzten Anlauf zu Verhandlungen mit der ITG aus, die dem Düsseldorf Investor die Chance geben sollen, einen realistischen und umsetzbaren Planungsvorschlag vorzulegen.
Die Stadt Menden ist auf Grund eines Ratsbeschlusses vom Vertrag zur Veräußerung des Nordwall-Areals zurückgetreten und die Rückabwicklung wurde eingeleitet. Seitens des Investors ITG gibt es für die CDU keine erkennbare Reaktion auf diesen Schritt. Der CDU ist nicht bekannt, welche Pläne die ITG momentan für das Areal am Nordwall (altes Parkhaus-Gelände) und die dazwischen liegenden zwei Häuser an der Gartenstraße sowie die Immobilie Dieler, die sich im Besitz der ITG befinden, verfolgt.
Dieser Zustand ist aus Sicht der CDU absolut schädlich für die Innenstadt und wirft die gesamte Stadt Menden in ihrer Entwicklung zurück. Die CDU hatte sich für die Rückabwicklung der Nordwall-Verträge ausgesprochen, um der Stadt Menden wieder die Handlungshoheit für das ehemalige Parkhaus-Gelände zu ermöglichen. Die Objekte an der Gartenstraße sind aus Sicht der CDU jedoch auch für die Gesamtentwicklung der Innenstadt von entscheidender Bedeutung.
Die CDU ist in den vergangenen Jahren gegenüber dem Investor ITG immer wieder Zugeständnisse eingegangen und hat alles in ihrem Einfluss Stehende getan, um die Entwicklung des Nordwall-Centers voranzubringen. Leider wurde auf diesesEngagement seitens des Investors regelmäßig mit mangelnder Kommunikation und intransparentem Handeln reagiert.

"Eine letzte Chance
gewähren"

Die CDU ist nach wie vor davon überzeugt, dass es das Beste für die Stadt Menden wäre, ein Einzelhandelsobjekt in Verbindung mit Parkplätzen auf dem gesamten Areal zu errichten. Dies ist natürlich auf Grund der unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse nur mit Hindernissen zu realisieren. Deshalb hat sich die CDU dazu durchgerungen, trotz allen verlorengegangenen Vertrauens gegenüber dem Investor der ITG eine letzte Chance zur Entwicklung des Gesamtareals zu gewähren.
In einem Schreiben an Bürgermeister Martin Wächter beantragt die CDU, dass der Rat ein letztes Mal die Verwaltung mit Verhandlungen mit der ITG beauftragt. Diese sollen mit dem Ziel geführt werden, dass die ITG bis zum 31.12. diesen Jahres die Chance erhalten soll, für das Gesamtareal einen innenstadtverträglichen Projektvorschlag zur Einzelhandelsansiedlung in Verbindung mit Parkplätzen vorzulegen. Dieser kann auch in separaten Planungen, sprich Planung Areal Dieler und Planung Areal Nordwall einschließlich Gartenstraße, erfolgen.
Um die Ernsthaftigkeit der Planungen zu unterstreichen, verpflichtet sich die ITG zumindest gegenüber der Verwaltung, potenzielle Mieter zu benennen. Sollten die Planungen der ITG eine Mehrheit in der Politik finden, wird die Stadt Menden das gerade zurückabgewickelte Gelände „Altes Parkhaus Nordwall“ wieder an die ITG veräußern. Sollte die ITG jedoch keine Planung bis zum 31.12.18 vorlegen können, verkauft die ITG die beiden Häuser an der Gartenstraße an die Stadt zu einem Kaufpreis, der bereits jetzt vertraglich festgelegt wird.
Sollte die ITG diese letzte Chance nicht wahrnehmen, wird die CDU sich dafür aussprechen, dass die Stadt das Areal „Altes Parkhaus Nordwall“ selbstständig bzw. in Zusammenarbeit mit anderen interessierten Investoren vermarktet und unter das Kapitel ITG endgültig einen Schlussstrich zieht. Hier kann sich die CDU beispielsweise auch die Ansiedlung eines Discounters (LIDL, netto etc.) in Verbindung mit zusätzlichen, für Innenstadtbesucher nutzbaren, Parkplätzen vorstellen.
Die CDU macht sich diesen Schritt nicht leicht. Zuviel Vertrauen ist in den vergangenen Jahren verloren gegangen und die nicht eingehaltenen Versprechen sowie Ankündigungen seitens der ITG wecken auch in uns nur wenig Optimismus. Aus Sicht der CDU muss jedoch alles unternommen werden, um einen Dauerstillstand in Verbindung mit einem ungenutzten Areal Nordwall sowie einer langfristig leerstehenden Immobilie Dieler abzuwenden."