"A46-Weiterbau streichen!"

Die Giga46 hat am Freitag ihre Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben.
Die GigA fordert dabei die Streichung des Projekts „A46-B7-G41-NW“ aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.

Die Initiative hat der Presse ihre Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Da sie allerdings sehr umfangreich ausgefallen ist, veröffentlichen wir sie in Auszügen.

"Die Einstufung des Projekts „A46-B7-G41-NW - Gesamtprojekt samt Teilprojekte“ in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist sachlich falsch und nicht nachvollziehbar.
Vor diesem Hintergrund fordert die GigA46 die Streichung des Projekts „A46-B7-G41-NW“ aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
Stattdessen sollte die vom Land und vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vorgelegte alternative Verkehrsplanung in der Region ohne Autobahn „A46-B7-G42-NW - Netzlösung“ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. (...)

Als Autobahn soll die A46 nur noch bis Menden gebaut werden, anschließend als dreispurige Bundestrasse B7n weitergeführt werden. Die bisher behauptete Notwendigkeit einer durchgängigen Autobahnverbindung zwischen Hemer und Wickede/Arnsberg besteht nun auch anscheinend aus Sicht der Gutachter nicht mehr.
Mit einer halben Milliarde Euro ist das Projekt A46/B7 dabei doppelt so teuer wie bisher. Durch diese Verdopplung der Kosten von ehemals 250 Millionen auf nun schon 500 Millionen Euro ist auch das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Straße erheblich gesunken. Lag es früher bei 5,2, liegt es nun nur noch bei 3,1. Der vermeintliche Nutzen der Autobahn ist damit erheblich niedriger als bisher angenommen. Mit einer halben Milliarde Euro für gerade mal 19 Kilometer Straße ist die A46/B7 damit eines der teuersten Straßenprojekte in ganz Deutschland.
Dabei sehen wir die Verkehrsprognose als ebenso überhöht an wie die starke monetäre Gewichtung der Reisezeitgewinne in der Nutzenkalkulation. Sie ermöglicht die Ermittlung eines fiktiven Nutzenvorteils auch für solch überteuerte Projekte. (...)

Die im Entwurf des BVWP enthaltene Maßnahme A46 /B7 zeigt, dass auch aus Sicht der Gutachter eine durchgängige Autobahnverbindung zwischen Hemer, Menden und Wickede/Arnsberg nicht mehr notwendig ist. Im BVWP 2003 war noch ein durchgängiger 4- streifiger Neubau mit Standsteifen vorgesehen. Stattessen soll die A46 nun in Menden enden und anschließend als B7 n weitergeführt werden. Das zeigt, dass sich auch die Verkehrsfunktion gegenüber der ursprünglichen Planung einer Entlastungsstrecke für das östliche Ruhrgebiet geändert hat. (...)

In der von den Planungen betroffenen Region gibt es keine gravierenden Probleme mit überregionalem Verkehr, der sich vom Ende der A46 in Hemer durch die Region bis Wickede bewegt (oder umgekehrt). Das größte Aufkommen ist Ziel- und Quellverkehr, der in der Region entsteht und sich in der Region bewegt.
Das zeigen auch die Zahlen des Projektdossiers zum Gesamtprojekt A46 /B7n.
Von den im Bezugsfall 2030 ohne Autobahn prognostizierten 34.000 KFZ /Tag an der Abfahrt Iserlohn/Seilersee fließen 18.000 Fahrzeug auf die B7 Richtung Hemer und 12.000 Fahrzeuge auf die B233 Richtung Kalthof/ Sümmern.
Auf der gegenüberliegenden Seite des Untersuchungsraums wird die B7 als Hauptverkehrsstraße durch die Region kurz vor Wickede von nur noch 5000 Fahrzeugen befahren. Auch das dürfte nicht komplett Verkehr sein, der am Autobahnende in Hemer entstanden ist, sondern sich auf der Strecke zusätzlich aus anderen Quellen speist. Das gilt auch für die Gegenrichtung. (...)

Laut Projektdossier wird die B7 im Jahr 2030 vom jetzigen Autobahnende bis zur Kreuzungssituation B7/L683 in Hemer von 24.000 Fahrzeugen befahren. Diese Kreuzung ist der Hauptverkehrsknoten innerhalb Hemers. Die Situation hat sich allerdings hier außerhalb der Stoßzeiten bereits in den letzten Jahren durch die Schaffung einer neuen Abbiegespur sowie einer veränderten Ampelschaltung verbessert.
Hinter der Kreuzungssituation in Richtung Menden wird die B7 laut Dossier ohne Autobahn von nur noch 15.000 Fahrzeugen befahren. Das zeigt: Bereits hier, kurz hinter bzw. vor dem Autobahnende verteilen sich 9000 Fahrzeuge als Ziel und Quellverkehr in Hemer bzw. kommen genau daher.
Im Planfall mit Autobahn werden aus diesen 9000 Fahrzeugen auf der B7 nur noch 4000. Das ist unrealistisch, denn wo bleiben die restlichen 5000 Fahrzeuge, die ohne Autobahn doch anscheinend direkt nach Hemer wollen bzw. aus Hemer kommen?
Auf der B7 sollen anschließend in Richtung Menden im Bezugsfall im Jahr 2030 bis zum Ortsteil Becke 15.000 Fahrzeuge täglich fahren, auf der weiteren Stecke Becke/ Menden dann 18.000 Fahrzeuge.
Mit Autobahn sollen sich diese Zahlen auf 1000 Fahrzeuge täglich reduzieren.
Das wäre eine Reduzierung von 14.000 bis 17.000 Fahrzeugen täglich auf fast Null.
Das ist nicht nur unrealistisch, sondern verkennt auch die örtlichen Gegebenheiten des Ortsteils Becke zwischen Hemer und Menden. Dort ist großflächiger Einzelhandel angesiedelt, der von vielen BewohnerInnen Hemers, aber auch aus Menden angefahren und genutzt wird. (...)

Die A46 soll laut Projektdossier in Menden enden. An der Anschlussstelle B515n wird dabei mit 42.000 Fahrzeugen/Tag der höchste Wert der Strecke prognostiziert. Da für den anschließenden Abschnitt auf einer B7n nur noch 22.000 Fahrzeuge erwartet werden, fließen an der Schnittstelle A46/ B515n täglich 20.000 Fahrzeuge auf bzw. ab.
Das hat Auswirkungen auf die Belastung der vorhandenen B515 n in Richtung Lendringsen, vor allem aber in Richtung Stadtmitte auf die Kreuzung Märkische Straße. Die ist schon jetzt einer belastetsten innerstädtischen Verkehrsknoten in Menden.
Ohne Autobahn liegt laut Dossier die tägliche Fahrzeugmenge bei 16.000 bis 17.000 Fahrzeugen täglich für den Abschnitt B7/B515n bis Kreuzung Märkische Straße. Mit Autobahn steigen diese Zahlen auf bis zu 22.000 Fahrzeuge. Vollkommen unrealistisch ist deshalb die Prognose, dass unmittelbar nach der Kreuzungssituation Märkische Straße die Kfz-Zahlen in alle Richtungen im Vergleich zum Bezugsfall ohne Autobahn sinken sollen.
Ähnlich sieht die Situation in Richtung Lendringsen aus. Dort steigt auf der B515n die Zahl von 12.000 Fahrzeugen täglich im Bezugsfall auf bis zu 20.000 Fahrzeugen im Planfall.
Das zeigt deutlich: Ein realisiertes Autobahnende der A46 an der B515 n dient als Auf- und Abfahrt und entwickelt somit eine Sogwirkung für Verkehr aus unterschiedlichen Stadtteilen Mendens.
Die im Dossier erwartete innerstädtische Entlastung des Bräukerwegs in Menden in Höhe von 6000 Kfz /Tag auf 9000 Kfz/Tag kann in ähnlicher Weise durch die in der Netzvariante des BUND vorgesehenen kleinen Maßnahmen Spange L 680/ B515 sowie Nordtangente erreicht werden. Hierdurch reduzieren sich die Belastungen des Bräukerwegs um 5000 auf 10.000 Fahrzeuge.
Auch auf der B7 durch Schwitten Richtung Wickede reduzieren sich die täglichen Kfz- Zahlen durch den Bau der A46/ B7n nicht wie erwartet. Hier sinken die täglichen Kfz-Zahlen zwar von 10.000 ohne Autobahn auf 6000 mit Autobahn. Diese Entlastung wird allerdings parallel durch die neue Belastung von Oesbern, Werringsen, Barge und Wimbern mit bis zu 22.000 Fahrzeugen teuer erkauft.
3.3 Wickede
In Wickede gilt die A46 als Ortsumgehung der Ortsdurchfahrt auf der B63.
Auch diese Erwartungen erfüllen sich laut Projektdossier nicht.
Im Bezugsfall ohne Autobahn sollen laut Dossier im Jahr 2030 zwischen 10.000 und 14.000 Fahrzeuge täglich die B63 befahren.
Im Planfall mit Autobahn bzw . B7n sind es laut Dossier 12.000 bis 13.000 Fahrzeuge täglich.
Die Entlastungen der Ortsdurchfahrt Wickede durch den Bau der B7n liegen also bei fast null. (...)

Das Projekt A46 /B7n ist als eines von 130 Projekten in die höchste Umweltbetroffenheitsstufe eingestuft worden. Eine umweltverträgliche Trassenführung der Autobahn ist unmöglich. Die A46/B7n zerstört und zerschneidet unwiderruflich wichtige und wertvolle Natur- und Naherholungsgebiete. Jede mögliche Trasse führt durch ökologisch hochwertige Bereiche in einem zurzeit noch zusammenhängenden Gebiet. Die vorgelegte UVS kommt zu der Aussage, dass es keinen konfliktarmen Trassenkorridor gibt. Das europäische Schutzgebiet Luerwald wird bei jeder Autobahnplanung in Teilbereichen zerschnitten. (...)

Vor diesem Hintergrund fordert die GigA46 die Streichung des Projekts
A46-B7-G41-NW aus dem vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
Stattdessen sollte die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vorgelegte alternative Verkehrsplanung in der Region ohne Autobahn „A46-B7-G42-NW-Netzlösung“ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.