A46 - ja oder nein? Umfrage nur noch bis Montag

Vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist die Diskussion für Für und Wider der Autobahn A46 erneut öffentlich entbrannt. Wir lassen an dieser Stelle Befürworter und Gegner zu Wort kommen. Und auch unsere "Aktuelle Umfrage" (rechts unten neben diesem Artikel) ist der A46 gewidmet.

Stefan Neuhaus,
einer der Sprecher der Autobahngegner GigA46, schreibt:

„Seit vierzig Jahren versuchen die Autobahnbefürworter und -planer eine menschen- und umweltfreundliche Trasse der A46 zu finden. Wenn man so lange ohne Erfolg sucht, dann sollte man die Planungen endlich beenden und sich auf eine umweltfreundliche, regionale Verkehrsplanung ohne Autobahn konzentrieren.
Die A46 wird nach heutigem Stand für 19 Kilometer Autobahn weit über 300 Millionen Euro kosten und ist damit eines der teuersten Fernstraßenprojekte der Republik. Statt der Hoffnung auf eine Entlastung durch eine Autobahn nachzuhängen, könnte man mit weit weniger Geld und einer umweltverträglichen, integrierten und regionalen Verkehrsplanung vorhandene örtliche Verkehrsprobleme entschärfen.
Die A46 ist verkehrspolitisch unsinnig: Geringen punktuellen Reduzierungen des Verkehrs stehen höhere Belastungen an anderen Stellen gegenüber. Insgesamt kommt es durch die Autobahn in der gesamten Region zu einer massiven Zunahme des Autoverkehrs, verbunden mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen.
Die A46 ist wirtschaftspolitisch unnötig: Bis heute gibt es keine Untersuchung der Wirtschaftsverkehrsströme in unserer Region. In Menden liegt das große neue Gewerbegebiet Hämmer genau am anderen Ende der Stadt. Große heimische Unternehmen haben in der Vergangenheit öfter betont, dass sie die Autobahn nicht benötigen. Und selbst der ehemalige Leiter von Straßenbau NRW hat in einer Veranstaltung ausgeführt, dass viele Lkw aufgrund der Topographie die A46 nicht nutzen, sondern weiterhin die Strecke über die ausgebauten Autobahnkreuze der A45 und A44 wählen werden.
Die A46 ist ökologisch verheerend:Die vorliegenden Unterlagen zeigen klar auf, dass die A46 unwiderruflich wichtige und wertvolle Natur- und Naherholungsgebiete zerstört und zerschneidet. Jede mögliche Trasse führt durch ökologisch hochwertige Bereiche in einem zurzeit noch zusammenhängenden Gebiet. Die vorgelegte UVS kommt selber zu der Aussage, dass es keinen konfliktarmen Trassenkorridor gibt. Das europäische Schutzgebiet Luerwald wird bei jeder Autobahnplanung in Teilbereichen zerschnitten. Ein Schutzgebiet von europaweiter Bedeutung, um das uns viele beneiden.
Überlegungen, die Planungen aufzuteilen und zunächst nur einen Abschnitt Hemer – Menden zu bauen, machen deutlich, als was die A46 im Bereich Hemer vorrangig immer schon dienen sollte: Als Ortsumgehung. Eine Autobahn als Ortsumgehung macht aber weder verkehrspolitisch, noch finanziell und ökologisch Sinn.
Aus diesen Gründen fordert die GigA den Regionalrat auf, sich gegen die weitere Aufnahme der A46 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans auszusprechen. Die GigA wird ihre Stellungnahme auch den zuständigen Ministerien, den Fraktionen im Bundes- und Landtag sowie dem Regierungspräsidenten zukommen lassen.“

Für die Bürgerinitiativen PRO A46 Hemer, Menden. Wickede
schreiben
Hubert Hakenberg, Marlies Papencordt und Heinz Vihrog:

Die Veröffentlichungen zum Thema A46 in der letzten Woche gingen von: “Lückenschluss nicht gestorben“ über: “Vor 2017 kein Weiterbau“ bis: “Bund will die A46 nicht weiterbauen“! Drei Varianten, je nach Verlag und Redakteur, sorgen für Verwirrung und Empörung.
Es ist richtig, dass der erste Spatenstich des 1. Abschnitts Hemer-Menden nicht vor 2017 erfolgen wird. Diese Zeitplanung ist uns vor über 1 Jahr vom Bundesverkehrsministerium erörtert worden. Dies ist aber nicht nur in der Finanzierung begründet. Die Planung solcher Projekte mit dem Grobentwurf, der UVS 1 u. 2, der Linienbestimmung, den Erörterungsterminen, dem Planfeststellungsverfahren usw. bis hin zur Baureife und Vergabe ist bei den vielfältigen Vorschriften und Auflagen nicht unter 4-5 Jahren zu bewerkstelligen.

Bei einem Gespräch mit der Landesregierung vor 2 Wochen wurde uns wieder einmal
entgegengehalten, dass es in der Region nur Absichtserklärungen aber keinen Konsens
und keine Ratsbeschlüsse gäbe. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Nicht die
beteiligten Kommunen sind hier säumig, sondern die Landesregierung NRW ist es. Die
endgültige UVS wird ganz einfach nicht fertiggestellt. Ohne diese Planungs- und
Entscheidungsgrundlage jedoch können die Kommunen nicht beschließen. Keiner kauft
die Katze im Sack. Durch all diese taktischen Verzögerungen sind bereits bestehende
Ratsbeschlüsse zwangsläufig in die Jahre gekommen und werden jetzt ganz einfach als
zu alt und damit für ungültig erklärt. So einfach ist das!
Wir Bürgerinitiativen sind inzwischen der Meinung, dass das Land aus Rücksicht auf den kleinen Koalitionspartner dieses Projekt ganz einfach nicht will, aber nicht den Mut hat, es laut zu sagen.
Stattdessen wird der schwarze Peter dem Bund zugeschoben, der dafür angeblich kein
Geld hat.
Falsch!
In mehreren Gesprächen mit MdB aus dem Bundesverkehrs- und Finanzministerium wurde uns glaubhaft versichert, dass daran der Lückenschluss nicht scheitern wird. “Reicht ihr erst einmal fertige Planungen ein, dann sorgen wir, wenn auch
nicht sofort, für die Finanzierung. Ohne Planung läuft nichts“ heißt es.
An diesen fehlenden Planungen liegt es auch, dass NRW angeblich “immer benachteiligt“ wird. Bayern und Baden-Württemberg z.B. sind da pfiffiger. Diese Länder haben in Sachen Infrastruktur ständig fertige Pläne griffbereit und können diese bei Finanzierungsnachschlägen, wie sie auch jetzt auch wieder z. Verf. stehen, sofort vorlegen. NRW macht das nicht, klagt aber, dass die Gelder an unserem Land vorbeigehen. Auch hier meinen wir Bürgerinitiativen PRO A46, trotz anderslautender Zusagen von NRW- Regierungsmitgliedern, nebst Ministerpräsidentin:
man will ganz einfach nicht! Traurig für den starken Wirtschaftsstandort Südwestfalen."