Zum "Fall OBO/Fleige" nimmt MdL Inge Blask Stellung: "Absurd, bizarr, schlichtweg falsch"

Landtagsabgeordnete Inge Blask äußert sich in einem Streitpunkt des "Falls OBO/Fleige". Sie schreibt:

Als Teilnehmerin des Gesprächs, das die Mendener Verwaltungsspitze u.a. mit Innenminister Jäger in Düsseldorf geführt hat, stelle ich fest:

Die Behauptung von Herrn Ulrich Bettermann, der Bürgermeister der Stadt Menden sei sich nicht zu schade dafür, bei der Landesregierung in Düsseldorf eine Änderung der Kommunalverfassung zu verlangen, um seine eigene Haut zu retten, ist absurd, bizarr und schlichtweg falsch.

Richtig ist vielmehr, dass Innenminister Jäger geäußert hat, dass er das in Menden eingeleitete Abwahlverfahren aufmerksam verfolge, darüber informiert werde und erhebliche Zweifel daran habe, ob das Verfahren in Menden dem Sinn des novellierten § 66 GO NRW entspreche.

Festzuhalten ist ferner, dass das Gespräch der Mendener Verwaltungsspitze schwerpunktmäßig die Themen „Haushaltskonsolidierung“, „Menden als Stärkungspaktgemeinde“ und „Gemeindefinanzierungsgesetz 2013“ zum Gegenstand hatte.

Inge Blask
Mitglied des Landtages des
Landes Nordrhein-Westfalen

Siehe dazu auch:http://www.lokalkompass.de/menden/politik/obo-bettermann-bittet-innenminister-um-aufklaerung-d242673.html/action/lesen/1/recommend/1/
und
http://www.lokalkompass.de/menden-lendringsen/politik/streit-obofleige-originaltext-der-pressemitteilung-der-stadt-menden-zum-besuch-bei-innenminister-jaeger-d242866.html/action/lesen/1/recommend/1/