"Zerrissenheit der Koalition ist Schuld!"

Zu den gescheiterten Verhandlungen über die Neuregelung der
Hartz-IV-Regelsätze erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar
Freitag:

Die Verhandlungen sind in der vergangenen Nacht an der Zerrissenheit der
schwarz-gelben Koalition gescheitert. „Es ist offensichtlich, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Arbeitsministerin von der Leyen den
Auftrag gegeben hat, die Verhandlungen zum Scheitern zu führen“, so
Dagmar Freitag, „denn CDU/CSU und FDP sind in wichtigen Punkten wie
„gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und Mindestlohn heillos zerstritten.“

Die SPD hatte in der gestrigen Runde zu allen drei Verhandlungsbereichen
Bildungspaket, Mindestlohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie
den Regelsätzen nochmals alternative, sachorientierte Vorschläge
unterbreitet, die ein deutliches Zugehen auf die schwarz-gelbe Koalition
bedeutet hätten. Schwarz-Gelb hat keinen Vorschlag auch nur ernsthaft
erwogen, nur ein Nein war für sie ein gemeinsamer Nenner. Für die
politische Kultur in Deutschland ist das ein schwarzer Tag, für die
betroffenen Hartz-IV-Empfänger und Kinder ein Skandal. Merkel wird ihrer
Verantwortung für die Betroffenen nicht gerecht.

Die SPD hatte sich in den Verhandlungen für drei Punkte eingesetzt:
1. Die Kommunen sollten die vollen Kosten für das geplante Bildungspaket
für bedürftige Kinder erstattet bekommen.
2. In der Leiharbeit soll gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt
werden – und zwar nicht erst nach 9 Monaten, wie von der CDU gefordert.
Die meisten Leiharbeiter verlassen die Betriebe bereits nach 3 Monaten
wieder.
3. Die Regelsätze sollen verfassungskonform, transparent und
nachvollziehbar berechnet sein.