„Unsere Stadt Menden ist pleite!“

„Dieser Sanierungsplan beinhaltet bisher nicht gekannte Zumutungen für alle.“ Dieses Fazit zieht Bürgermeister Volker Fleige in seinem Vorwort zum „Kommunalen Beratungskonzept“, das die Bezirksregierung Arnsberg unter Beteiligung des Märkischen Kreises erstellt hat. Treffend beginnt das Vorwort mit der Feststellung: „Unsere Stadt Menden ist pleite!“

Damit die Kommune mittelfristig wieder handlungsfähig hat das Gremium, das aus Vertretern Mendens, der Bezirksregierung Ansberg und des Märkischen Kreises besteht, einen Maßnahmenkatalog erstellt, der zunächst in den Fraktionen erörtert wird. Die abschließende Beschlussfassung soll am 13. Dezember im Rat stattfinden. Ziel: ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept.
Einsparungen von über 4,5 Millionen Euro schlägt die Kommission im Bereich der Personalkosten der Inneren Verwaltung vor. 200 Vollzeitmitarbeiter werden bis zum Jahre 2022 ausscheiden - nur die Hälfte der Posten soll wiederbesetzt werden.
Auch soll ins Auge gefasst werden, bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft von einem hauptamtlichen zu einem nebenamtlichen Geschäftsführer zu wechseln. „Dies ist auch Praxis in vergleichbar großen Städten“, heißt es zu diesem Punkt im Abschlussbericht.
Für „zwingend geboten“ hält es die Arbeitsgruppe, innerhalb von zehn Jahren den städtischen Zuschuss an die WSG von derzeit 290.000 Euro auf höchstens 190.000 Euro im Jahre 2021 zurückzufahren.
Durch die Einrichtung eines Bürgerbüros könnten 2,6 Stellen und somit jährlich 105.000 Euro eingespart werden. Die Umbaukosten von 87.500 Euro würden durch die Einsparungen bereits im ersten Jahr gedeckt.
Erwartungsgebäß nehmen die Schulschließungen ebenfalls einen großen Teil des Sparpotenzials ein.
Hier sieht das Konzept folgende Maßnahmen vor:
Schließung der Grundschule Halingen, der Albert-Schweitzer-Schule Lendringsen (bis 31. Juli 2012), der Westschule (bis 31. Juli 2013), der Grundschule Schwitten (bis 31. Juli 2014), der Adolph-Kolping-Schule (bis 31. Juli 2014) und der Hauptschule Bösperde (ebenfalls bis 31. Juli 2014).
Zusätzlich sollen voraussichtlich die Hauptschule Bonifatius und entweder die Hauptschule Lendringsen oder die Realschule Lendringsen aufgegeben werden.
Insgesamt beträgt das Sparpotenzial über 2,5 Millionen Euro.
Auch im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sieht die Kommission große Sparmöglichkeiten, nämlich rund 1,5 Millionen Euro.
Das kann unter anderem erreicht werden durch die Schließung des Treff Platte Heide, Reduzierung der Kosten für den Treff Lendringsen, Einsparung einer Vollzeitstelle beim Treff Bösperde, Schließung der Kinderkluse, Streichen des Kindersommers sowie die Reduzierung mehrerer Zuschüsse und Unterhaltungskosten.
Unter anderem sollen auch die Kosten beim Erzieherischen Jugendschutz (unter anderem Suchtprävention und AIDS-Präventionsveranstaltungen) gekürzt werden.

Der Spar-Katalog umfasst noch zahlreiche weitere Maßnahmen.