Auf dem Weg zur Demokratisierung

Studiengruppe aus Kasachstan

Die Anfrage kam überraschend für den ehemaligen Fröndenberger Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe: „Aber ich habe mich sehr darüber gefreut.“ Denn es war ein ungewöhnliches Konzept, das mit der Bitte um Unterstützung an ihn herangetragen wurde.

Von Peter Benedickt

Fröndenberg. Er als Mitglied der Deutsch-Kasachischen-Gesellschaft sollte eine Studienreise für Fachkräfte aus dem zentralasiatischen Land unter dem Motto „Engagement der Zivilgesellschaft bei der Entscheidungsfindung“ organisieren und leiten. „Da ich auch im Ruhestand ein politisch interessierter Mensch bin, habe ich natürlich zugesagt“, lacht Rebbe.
Bereits seit Juni 2002 pflegt der Ex-Rathauschef Kontakte nach Almaty, wohin ihn seine erste Reise führte. Weitere Fahrten folgten: „Da ergaben sich Freundschaften.“
Trotzdem hatte er nicht damit gerechnet, dass Irina Mitrofanova, die Projektmanagementspezialistin des USAID-Büros (eine Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) in Almaty, sich an ihn erinnerte und ihm diese Aufgabe übertragen wurde.

Kasachstan hatte 2022 wegen steigender Preise und sinkender Lebensqualität einen turbulenten Start mit Unruhen, Plünderungen sowie Zerstörungen, so dass Präsident Kassym-Jomart Tokajew Truppen anderer Staaten zu Hilfe rief.
Bisher regierten dort Präsidenten, in deren Händen die Macht lag. Diese Konzentration der Kräfte brachte zusätzlich eine ungerechte Verteilung der Vermögensverhältnisse mit sich, denn die Machthaber sorgten erst einmal für sich. Tokajew versprach einen anderen Weg, er hielt Wort und führte ein Referendum durch, um die Verfassung zu ändern und zu modernisieren. Die Wähler stimmten mit überwältigender Mehrheit zu: das Land soll nun zur Demokratie umgestaltet werden.
„Die Änderungen umfassen die Dezentralisierung der Macht, den regionalen Behörden werden mehr Befugnisse zugestanden“, erklärt Rebbe. „Ein tolles Gefühl, diese Aufgabe mitzugestalten und macht mich stolz.“

Programmplanung und Organisation, von Vorträgen über Hotel- und Restaurantreservierungen bis hin zu Transfers, lag in seinen Händen. 16 Gäste, Aktivisten, Mitglieder nichtstaatlicher Organisationen, eine Dolmetscherin, zwei Professoren, Personen aus Schlüsselpositionen, wurden betreut.
Im Mittelpunkt standen Fach- und Expertengespräche über Themen, die in Deutschland selbstverständlich, aber in Kasachstan fast gänzlich unbekannt sind. Etwa Bürger an Entscheidungen beteiligen, sich ehrenamtlich engagieren oder dass ein Haushaltsplan für Jedermann einsehbar ist.
Rebbe konnte unter anderem Günter Freck (Beigeordneter Fröndenberg), Martin Michalzik (Bürgermeister Wickede/Ruhr), Klaus Moßmeier (Sparkasse Unna/Kamen), Wolfram Kuschke (AWo), Hartmut Ganzke (Landtagsabgeordneter) oder Damian Jordan ( Friedrich-Ebert-Stiftung) als Referenten gewinnen.

Natürlich war auch an Kultur gedacht. So gab es neben einer Stadtführung durch Unna einen Besuch im „Zentrum für Internationale Lichtkunst“. Rebbe war erstaunt: „Dieser Besuch geschah auf Anfrage der kasachischen Delegation. Das Museum ist sogar in Zentralasien bekannt.“
Zwei Punkte notierten sich die Mitglieder der Reisegruppe ganz oben auf ihren Notizblöcken: „Keine Sicherheitskräfte mehr in öffentlichen Gebäuden“. Zudem sollte in ein Gesetz aufgenommen werden, dass Bürger Anträge an Bürgermeister und Parlament stellen können.
„Ich möchte diesen Prozess der Demokratisierung weiterhin begleiten“, hat Friedrich-Wilhelm Rebbe am Ende noch einen Wunsch.