„Strukturen bleiben erhalten“

Bereits seit einer Woche gehen Einzelheiten des Mendener Sparpaketes durch die Stadt - mal als Fakten, mal als Gerüchte. Jetzt stellten Verwaltungsspitze, Märkischer Kreis und Bezirksregierung Arnsberg der Presse das Konzept auch offiziell vor und standen für Fragen bereit.

„Wir begrüßen außerordentlich, was in Menden passiert!“ Thomas Sommer, Leiter der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg, lobte zu Beginn der Pressekonferenz, auf der das Sparkonzept offiziell vorgestellt wurde, das Engagement der Stadt, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erzielen.
Auch Giovanni Lo Re, der als Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg das Konzept vor Ort in Menden mit erarbeitet hat, lobte die hervorragende Zusamenarbeit mit der Stadt und dem Märkischen Kreis. „Das ist nicht unbedingt üblich!“
Und weiter: „Die Hauptrolle liegt jetzt beim Rat.“
Thomas Sommer wies konkret auf das hin, was Menden erwartet, wenn das Konzept nicht umgesetzt wird. „Wenn der Rat nicht gewillt ist, einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, dann wird der Innenminister einen Beauftragten bestellen.“
Auch Kämmerer Ernst Hamer lobte - erwartungsgemäß - das Sparkonzept. Bewusst seien darin keine Steuererhögungen vorgesehen. „Das ist immer das letzte Mittel. Erst müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden.“
Bürgermeister Fleige betonte, dass der oft kritisierte Kulturhaushalt lediglich 1,5 Prozent des gesamten städtischen Haushalts betrage.
Mit Blick auf die bereits laufenden Proteste gegen das Sparpaket richtete Bürgermeister Fleige einen Appell an Politik und Verwaltung. Mit diesem Konzept werde „erstmals seit über 20 Jahren der ernsthafte und realistische Versuch unternommen, den städtischen Haushalt nachhaltig zu sanieren“.
Und weiter: „Wir haben dabei die realistische Chance und somit Verpflichtung, unseren Nachfolgern einen ausgeglichenen Haushalt zu hinterlassen.“
Besonders betonte Fleige, dass alle Strukturen der Stadt erhalten bleiben, keine kommunalen Infrastrukturen zerschlagen werden. Darauf könnten die Nachfolger in zehn Jahren aufbauen.