Statements zur GroKo

Stadtspiegel/Lokalkompass.de befragt heimische Bundestags-Abgeordnete

Kreis. Die Koalitionsverhandlungen haben den Weg für eine neue Große Koalition geebnet. Der endgültige Entscheid wird nun bei der SPD-Basis liegen. Der Stadtspiegel befragte heimische SPD- und CDU-Bundestagsabgeordnete um ihre persönliche Meinung zur GroKo.

Dagmer Freitag (SPD, Märkischer Kreis) kommentiert: "Seit dem Scheitern der "Jamaika-Sondierungen" habe ich mich für Gespräche als Voraussetzung einer möglichen Großen Koalition eingesetzt - letztere setzt natürlich voraus, dass die Inhalte stimmen. Dies ist aus meiner Sicht jetzt der Fall.
Bereits nach dem Sondierungsergebnis von SPD und Union zeichnete sich ab, dass bei einer Neuauflage der Großen Koalition viele sozialdemokratische Themen umgesetzt werden können, zum Beispiel der Wegfall des Kooperationsverbots in der Bildung, die Einführung einer Solidarrente oder die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei der Gesetzlichen Krankenkasse. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD nachlegen und bei schwierigen Themen wie der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung erste Schritte in Richtung mehr Planungssicherheit für die Menschen erreichen.
Ich hoffe, dass diese Verhandlungserfolge auch die Mehrheit der SPD-Mitglieder überzeugen werden."

Hans Jürgen Thies (CDU, Kreis Soest) sagt: „Endlich haben wir die Chance auf eine handlungsfähige Regierung. Dafür mussten wir in den Koalitionsverhandlungen so manche Kröte schlucken.“
Für Thies stellen die Inhalte des Koalitionsvertrages einen aus Sicht der CDU/CSU schwer verdaulichen Kompromiss dar, den seine Partei und auch er persönlich allerdings bereit seien, einzugehen. "Deutschland und Europa brauchen endlich wieder eine handlungsfähige Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel."
Für besonders problematisch hält Thies die Ressortverteilung, die der SPD sowohl das Außen-, als auch das Finanzministerium zuweist. Bei aller Zustimmung für Europa werde es jetzt darauf ankommen, den Fokus darauf zu legen, dass mit deutschen Steuergelden keine Wohltaten in anderen EU-Ländern verteilt werden, ohne dass der Bundestag dem jeweils ausdrücklich zugestimmt hat. Im Übrigen bleibe es weiter spannend, ob die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen werde (...).

Oliver Kaczmarek (SPD, Kreis Unna): "Jetzt entscheiden alle Mitglieder in der SPD, ob die Partei in eine große Koalition eintreten soll. Ich finde, unsere Verhandlungsführer haben viel rausgeholt.
Elf Milliarden Euro mehr werden für die beste Bildung in den Ganztag, moderne Schulen, das BAföG und berufliche Bildung investiert. Davon profitieren auch die Schulen in Fröndenberg zum Beispiel durch die energetische Sanierung der Gesamtschule. Langjährig Beschäftigte erhalten eine Grundrente im Wert von zehn Prozent über der Grundsicherung.
Den regionalen Arbeitsmarkt werden wir mit dem Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ weiter stärken. Familien erhalten mehr Kindergeld und werden bei den Abgaben entlastet. Der soziale Wohnungsbau wird mit 2 Milliarden Euro gefördert.
Diese und viele weitere Punkte können wir in der Bundesregierung bei einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag umsetzen."

Wolfgang Hellmich (SPD, Kreis Soest) hat der Stadtspiegel-Redaktion folgendes Kurzstatement gegeben:
"Die Handschrift der Sozialdemokratie im Koalitionsvertrag ist mehr als deutlich. Mit den erreichten Vereinbarungen können wir das Leben der Menschen in unserem Land ein Stück weit verbessern. Das darf man nicht unterschätzen!
Die SPD hat klug und konzentriert verhandelt. Den Mitgliedern der SPD liegt somit ein Ergebnis zur Abstimmung vor, das sich an den aktuellen Aufgaben unserer Gesellschaft orientiert.
Ich empfehle deshalb jedem Mitglied meiner Partei, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, nur so lässt sich das Erreichte auch realisieren.“ koe Dagmar Freitag (SPD, Märkischer Kreis). Foto: Die Hoffotografen GmbH Hans-Jürgen Thies (CDU, Kreis Soest). Foto: Privat Oliver Kaczmarek (SPD, Kreis Unna). Foto: Privat Wolfgang Hellmich (SPD, Kreis Soest). Foto: DBT/von Saldern