Stadt kontert FDP

Auf einen Leserbrief der FDP, der sich auf die Genehmigung des Mendener Haushalts durch die Bezirksregierung bezieht, antwortet Manfred Bardtke, 1. Pressesprecher der Stadt, wie folgt:

"In seinem Leserbrief zur Haushaltsgenehmigung geht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Weige, mit allen, die dem Haushalt und dem Sanierungskonzept ihre Zustimmung gegeben haben hart zu Gericht. Dazu zählen auch die eigenen Mitglieder der FDP-Fraktion, denn diese haben ebenfalls dafür gestimmt.
Herr Weige schreibt, (Zitat) „dass ein erhebliches Maß an Mut dazu gehört, dem Regierungspräsidenten einen Sanierungsplan auf den Tisch zu legen und gleichzeitig zu wissen, dass sowohl die vorgelegten Zahlen falsch als auch ein Teil der Maßnahmen überhaupt nicht durchführbar sind“.
Der erste Teil der Aussage ist absolut korrekt: Es bedurfte tatsächlich einer riesengroßen Menge Mut de-rer, die Verantwortung für die Stadt Menden und ihrer Zukunftsfähigkeit auf sich geladen haben und durch ihre Entscheidung im Rat ein Sanierungskonzept auf den Weg gebracht haben, das unpopuläre Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern hervorrufen würde. Aber es gab und gibt keine Alternativen zu diesem Weg des Sparens. Der Rat hat sich mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion, dieser Verantwortung gestellt.
Bemerkenswert ist jedoch der zweite Teil der Aussage. insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die FDP generell als betriebswirtschaftlich kompetent gilt, und somit eigentlich wissen sollte, dass kein Plan der Welt die spätere Realität exakt abbilden kann. Veränderungen gehören dazu, Planabweichungen sind unausweichlich und tägliche Praxis und kein Grund für überzogene Vorwürfe derjenigen, die im Nachhi-nein alles besser wissen. Wichtig ist, vernünftig und offen mit neuen Erkenntnissen umzugehen, darüber mit der Bezirksregierung im Dialog zu bleiben und das Gesamtziel des ausgeglichenen Haushaltes im Auge zu behalten.
Durch die ausgesprochene Genehmigung besteht wahrlich kein Grund zum Feiern. Die vielen Einschnitte bei den Ausgaben und Erhöhungen auf der Einnahmenseite sind sicherlich gravierend. Aber es besteht auch kein Grund dazu, diesen Schritt schlecht zu reden. Die Genehmigung ist ein ganz entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer zukünftig gesicherten finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Menden, ein Ziel, das sich Rat und Verwaltung bei Beginn des Konsolidierungsprozesses gesteckt haben.
Vielleicht gelingt es ja, die FDP-Fraktion wieder mit in das Boot zu holen. Konstruktive Mitarbeit und intelli-gente Vorschläge sind bewährte Garanten dafür, nicht vom eingeschlagenen Weg abzukommen. Sich auf Kosten derjenigen, die sich die dauerhafte Sanierung unserer Haushaltslage ernsthaft vorgenommen ha-ben, ehrabschneidend aus der Verantwortung stehlen zu wollen, ist das letzte, was die Stadt Menden jetzt braucht."

Der Leserbrief der FDP steht als Kommentar unter diesem Beitrag:

http://www.lokalkompass.de/menden/politik/gute-nachricht-haushalt-genehmigt-d167575.html