Sparen! Sparen!! Sparen!!!

Auf Menden kommen weitere Sparmaßnahmen zu! In enger Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg und dem Märkischen Kreis ist die Arbeitsgruppe dabei, das Sparpaket bis Ende September zu schnüren.
In einer Pressekonferenz betonten Bürgermeister Volker Fleige und Kämmerer Ernst Hamer am Freitag dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht habe.
Fleige: „Wir kennen unsere Verantwortung und hoffen, dass die Politik die ihre auch kennt.“ Beide ließen keinen Zweifel daran, dass es bei den Maßnahmen keinerlei Tabus geben wird - auch nicht „Kultur“ und „Feuerwehr“.

Aus dem „Stärkungspaket“ des Landes erwartet die Stadt Menden einen einstelligen Millionenbetrag - das ist die gute Nachricht.
Die schlechte: Alle Städte, bei denen eine bilanzielle Überschuldung bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist, müssen sich den strikten Regeln des Stärkungspaketes unterwerfen. Die Teilnahme ist Pflicht!
„Wir müssen uns den Wahrheiten stellen. Es wird ein bitteres Ende geben, wenn die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden nicht erfolgreich ist“, so Bürgermeister Volker Fleige.
Die betroffenen Städte müssen der Bezirksregierung bis Mitte 2012 einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan vorlegen, der spätestens im Jahre 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ergibt.
Für Menden bedeutet dies, dass voraussichtlich
- 2012 rund 16,75 Millionen Euro Einsparungen vorgenommen werden müssen
- 2013: 14,50
- 2014: 13,47
- 2015: 12,77
- 2016: 12,00
Gemeinden, die keinen Sanierungsplan vorlegen, von ihm abweichen, die Ziele nicht erreichen oder andere Vorgaben nicht einhalten, müssen damit rechnen, so Kämmerer Ernst Hamer, dass ein „Beauftragter nach § 124 Gemeindeordnung NRW“ bestellt wird, der dann anstelle des Rates die erforderlichen Maßnahmen treffen wird.
„Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht“, betonte Bürgermeister Volker Fleige auf der gemeinsam mit Ernst Hamer abgehaltenen Pressekonferenz. Die Arbeitsgruppe aus Vertretern von Stadt, Bezirksregierung und Märkischem Kreis hat die Liste der Sparmaßnahmen weitgehend abgeschlossen. Es soll, dies betonte Fleige besonders, keine Liste von Einzelmaßnahmen sein, sondern ein einheitliches Sparpaket.
„Es ist zu schaffen, wenn alle mitspielen“, betonte Ernst Hamer. In diese Richtung zielte auch Volker Fleiges Bemerkung: „Es gibt in dieser Stadt keine Opposition. Laut Gemeindeordnung sind Rat und Verwaltung eine Einheit.“
Laut Hamer und Fleige wird es bei dem Sparpaket keinerlei Tabus geben. Auch die Bereiche „Jugend“ und „Kultur“, die zusammen mit Ausgaben von jährlich rund 35 Millionen Euro zu Buche schlagen, werden angetastet. Fleige: „Hier sind erhebliche Sparmaßnahmen vorgeschlagen worden.“
Dem Argument, dass es sich hier um Pflichtaufgaben handele, widersprachen Hamer und Fleige. Auch bei den Pflichtaufgaben gebe es „Luxusversionen“ , die gekürzt werden können.
Entstanden ist die ganze Misere in der Vergangenheit. Hier sieht Fleige die Verantwortung auch bei der Verwaltung. Zwischen 1999 und 2010 hat die Stadt Menden rund 20 Millionen Euro ausgegeben, für die die Ratspolitiker die Hand gehoben haben. „Wir als Verwaltung wissen, dass wir in diesem Zeitraum nicht ausreichend gewarnt haben“, gibt Bürgermeister Fleige zu. „Wir haben es um des lieben Friedens Willen laufen lassen.“