MdBs zur GroKo

Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU ist geebnet. Die Stadtspiegel-Redaktion hat heimische Bundestagsabgeordnete um Kurzstatements aus ihrer Sicht gebeten.

Bewusst haben wir dabei diesmal keine konkreten Fragen vorgegeben. Die persönliche Meinung zur GroKo, Bürgermeinungen aus dem Wahlkreis und Wünsche für Nachbesserungen sollten im Statement möglichst Berücksichtigung finden.

Dagmar Freitag (Märkischer Kreis - unter anderem Menden und Balve):
"Ich bin nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente für die GroKo, weil sie uns die Chance bietet, wichtige Punkte unseres SPD-Programms umzusetzen: Wegfall des Kooperationsverbots in der Bildung, Einführung einer Solidarrente, Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei der Gesetzlichen Krankenkasse, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit, Glyphosat-Verbot … um nur einige der Punkte zu nennen. Einzelheiten müssen nun in den Koalitionsverhandlungen festgelegt werden, hier kann die SPD noch Weichen stellen. Steht am Schluss der Verhandlungen ein Koalitionsvertrag mit erkennbarer sozialdemokratischer Handschrift, der echte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bringt, bin ich selbstverständlich dafür, diesen auch umzusetzen.
Die Bürgermeinungen, die mich aus meinem Wahlkreis erreichten, waren in der Mehrheit für eine Fortsetzung der Großen Koalition. (...)
SPD und Union sind in den Sondierungsgesprächen zu Kompromissen über strittige Themenbereiche gelangt, ohne die Koalitionsverhandlungen keine Grundlage gehabt hätten. Das Ergebnispapier ist die Basis für Koalitionsverhandlungen. Natürlich baue ich darauf, dass meine Partei in den Verhandlungen noch das Bestmögliche herausholt. Dass dies auf der Grundlage des zuvor Vereinbarten stehen muss, ist ebenso klar. (...)"

Oliver Kaczmarek (Kreis Unna - unter anderem Fröndenberg):
„Vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Menschen den berechtigten Anspruch auf eine neue Bundesregierung.
Die SPD ringt mit sich. Es geht nicht nur ums Regieren, sondern die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen und den Alltag der Menschen zu verbessern.
Ob die SPD in die Koalition geht, hängt vom Ergebnis der Verhandlungen mit CDU/CSU ab. Können wir Kitas und Ganztagsschulen ausbauen? Bleibt die Rente stabil? Was tun wir gegen zu viele befristete Arbeitsverträge? Kommen wir Vollbeschäftigung näher, auch für Langzeitarbeitslose? Geht der Breitbandausbau gerade auf dem Land voran? Die neue Große Koalition darf nicht ein notwendiger Kompromiss sein. Sie muss an den großen Zukunftsfragen arbeiten.
Ich bin stolz, dass die SPD diese Frage nicht leicht nimmt. Die Parteibasis diskutiert intensiv und leidenschaftlich.
Unsere Mitglieder werden am Ende über den Kurs der SPD entscheiden.“