Inge Blask: „Land halbiert für Neuenrade den Solidarbeitrag“

„Das Land erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen und bessert bei der Solidaritätsumlage zugunsten der Kommunen in NRW nach. Ich bin froh, dass wir in dieser für Neuenrade so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben sind“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask am Dienstag in Düsseldorf.

Durch die Verbesserung zu Gunsten der Kommunen, übernimmt das Land NRW nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Hierdurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Damit müssen die Gemeinden insgesamt etwa 91 Millionen Euro schultern.

„Für Neuenrade bedeutet dies konkret, dass statt rund 300.000 Euro nur noch rund 150.000 Euro gezahlt werden müssen. Mein Dank gilt daher der SPD-Landtagsfraktion, die die vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen hat“, so Blask weiter.

Durch die Änderungen wird der maximale Prozentsatz verringert, der von der überschießenden Steuerkraft einer abundanten Kommune abgeschöpft werden kann. Auch dieser halbiert sich auf höchstens 25 Prozent. Eine Übernivellierung ist somit ausgeschlossen und steuerstarke Kommunen werden den Großteil ihrer Steuereinnahmen selbst behalten.

„Mit der Nachbesserung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie nicht gefährdet. Sie ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil des sehr erfolgreichen Stärkungspaktes“, so Blask abschließend.