Inge Blask: „3.519.863 Euro aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz für die Kommunen im Märkischen Kreis“

„Die Städte Balve, Hemer, Menden, Plettenberg und Neuenrade erhalten zusammen eine Zahlung in Höhe von 3.519.863,59 Euro aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz“, mit diesen Worten kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask die gestern durch das Kabinett der NRW-Landesregierung gebilligte vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG). Das Einheitslastenabrechnungsgesetz beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat.

Das Kabinett hat gestern ebenfalls die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert. Damit steigen die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro. Dazu steht nun die Finanzierung des Stärkungspakts II für 27 finanziell notleidende Kommunen. Er hat ein Volumen von 181,6 Millionen Euro, die von den Kommunen mit besonders hoher Steuerkraft über eine Solidaritätsumlage finanziert wird.

„Das ist ein guter Tag für die Kommunen im Märkischen Kreis und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, so Blask weiter.

Die exakte Höhe der Zuweisungen aus dem GFG und die Umlagezahlungen für den Stärkungspakt II werden derzeit ermittelt und schnellstmöglich veröffentlicht.