Bürgermeister Fleige kommentiert den "Stärkungspakt"

Mendens Bürgermeister Volker Fleige schreibt zum "Positionspapier Stadtfinanzen":

"Die Stadt Menden gehört zu den Kommunen, die nach dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes (Stärkungspakt Stadtfinanzen) dazu verpflichtet worden sind, beginnend in 2012 ihre Stadtfinanzen nachhaltig zu sanieren, d.h. mit Landesmitteln den Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen und anschließend bis 2021 den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfen darzustellen.
Für Menden, wie auch für die anderen teilnehmenden Kommunen, wird dieser bisher beispiellose Sanierungsprozess, wie er derzeit noch im Gesetzentwurf vorgesehen ist, ein sehr beschwerlicher Weg werden, der den Kommunen und ihren Einwohnern vieles abverlangen wird. Bereits heute ist aber auch absehbar, dass es einigen der betroffenen Kommunen trotz aller Sparbemühungen nicht gelingen 'kann', die Voraussetzungen des Gesetzentwurfes zu erfüllen.
Rechtzeitig vor der öffentlichen Anhörung im Landtag (11.11.2011) haben die 28 kreisangehörigen Kommunen nun ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet. In diesem Positionspapier werden die positiven Aspekte gewürdigt aber auch auf Probleme aufmerksam gemacht, die aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen eine Nachbesserung erfordert.
Gleichwohl gehört Menden zu den Kommunen, die sich bereits auf einem guten Weg befinden. Während der Gesetzentwurf den betroffenen Kommunen die Möglichkeit einräumt, sich im Zuge des Sanierungsprozesses von der Gemeindeprüfungsanstalt beraten zu lassen, hat die Stadt Menden diesen Schritt mit dem 'Kommunalen Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg und des Märkischen Kreises' bereits erfolgreich vollzogen. So wurde vom März bis September von der Arbeitsgruppe der Grundstein dafür gelegt, dass in diesen Tagen und Wochen die Beratungen des Endberichtes in den politischen Gremien stattfinden können und dadurch bedingt eine Verabschiedung des Haushaltes 2012 noch in 2011 möglich ist.
Sollten die im Positionspapier geforderten Nachbesserungen vom Land mit der Beschlussfassung (voraussichtlich am 9.12.2011) übernommen werden, gehen mögliche positive Veränderungen für die Kommunen, die sich wie Menden bereits seit Monaten im Konsolidierungs- /Sanierungsprozess im Sinne des Gesetzentwurfes befinden, nicht verloren."
zum Positionspapier