Stellungnahme der GigA 46: Tausende Menschen ausgeschlossen

Kreis. Zur vorgesehenen Bürgerbeteiligung beim geplanten Bau der A46/B7 zwischen Hemer, Menden und Wickede/Arnsberg erklären die Sprecher der Gruppeninitiative gegen den Bau der A46, Lothar Kemmerzell und Stefan Neuhaus (GigA 46). Hier ein Auszug:

„Das von Straßen NRW vorgestellte Verfahren der Bürgerbeteiligung zur A46 wird seinem Namen und seinem Anspruch schon vor seinem Beginn nicht gerecht. Denn es schließt die vielen Menschen aus, die sich für eine alternative und zukunftsorientierte Verkehrsplanung ohne Autobahn in der Region einsetzen. Um ihre Interessen soll es bei der Bürgerbeteiligung nämlich überhaupt nicht gehen. Stattdessen soll nur wieder mal ein (neuer?) Trassenverlauf der Autobahn gefunden werden. Nach dem wird seit inzwischen fast 50 Jahren erfolglos gesucht.
Allein das zeigt, dass eine menschen- und umweltverträgliche Autobahnführung in unserer Region nicht möglich ist. Das sagen auch alle offiziellen Umweltstudien.

Wie groß die Not der A46-Planer ist, zeigt auch, dass sie die Fläche für eine mögliche Trasse nun weit öffnen. In Menden umfasst dabei der sogenannte Korridor für die Autobahn große Teile des Stadtgebietes. Wer sich also bisher sicher fühlte, mit der A46 in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nichts zu tun zu haben, könnte schon bald böse erwachen.

Auch weitere Grundlagen der geplanten Bürgerbeteiligung stimmen schon zu Beginn nicht. So wird suggeriert, dass die Autobahn eine Entlastung vor allem auf den Durchgangsstraßen in und zwischen Hemer, Menden und Wickede bringt. Das ist falsch. Denn der Interkommunale Verkehrsentwicklungsplan der Städte Hemer/Menden /Iserlohn hält fest, dass die Entlastungen durch eine A46 auf der Durchgangsstraße B7 über weite Strecken bei lediglich 20 Prozent liegen. Gleichzeitig sind Mehrbelastungen vor allem im Mendener Straßennetz in der Innenstadt und auf den zur A46 zuführenden Straßen festzustellen.

Und auch die immer wieder angeführte Notwendigkeit der A46 aus wirtschaftlichen Gründen ist mehr als fraglich. Es ist richtig und gut, dass unsere Region viele Unternehmen hat, die in ihrem Bereich Weltmarktführer sind. Erstaunlich ist nur, dass das ebenso ohne die A46 ging wie die drastische Reduzierung der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren. Die Arbeitslosenquote ist in Hemer, Menden und Wickede, ja in ganz Südwestfalen so gering wie seit Jahrzehnten nicht und liegt weit unter dem Landesdurchschnitt. Die Wirtschaft brummt. Das alles ohne Autobahn, sie war dafür offensichtlich nicht notwendig.
Wenn das Land und Straßen NRW also eine Bürgerbeteiligung durchführen, bei dem sie das gesamte A46-Vefahren auf Null stellen wollen, dann sollten sie sich selber beim Wort nehmen und auch Alternativen zur Autobahn diskutieren. Ansonsten ist das Beteiligungsverfahren seinen Namen und das viele dafür benötigte Geld nicht wert und schon vor Beginn gescheitert."