Reiner W. Dzuba aus Lünen

. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns überrascht den Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung vom 25.11.2015 mit seiner Ankündigung zur Einrichtung eines freien WLAN-Netzes im und vor dem Rathaus. Damit folgt die Stadtverwaltung Lünen einem Gedanken, der auf Landesebene bereits als förderwürdig eingestuft wurde. Das Landesparlament NRW hat bereits am 25.06.2015 einen auf die Initiative der PIRATEN begründeten Antrag auf Förderung des sogenannten Freifunk beschlossen. Freifunk bedeutet, ein...

. Alles etwas anders: Die PIRATEN im Kreis Unna sind nicht als Kreisverband mit eigenem Vorstand und Anhang organisiert, sondern in einer weniger aufwändigen Form, dem „Piratenbüro“. Es untersteht rechtlich direkt dem Landesverband NRW, der so unter anderem auch Aufgaben der Schatzmeisterei und Buchführung mit übernimmt. Seit Dezember 2012 fungiert das Piratenbüro als virtuelle Geschäftsstelle und Ansprechpartner für Presse und Öffentlichkeit und natürlich der Mitglieder im Kreis Unna. Die...

. Am Montag, dem 09.11.2015, wurde bekannt, dass die 15. Kammer des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen den Eilantrag des GFL-Politikers Prof. Dr. Johannes Hofnagel abgewiesen hat. Voran ging vormittags eine mehrstündige Erörterung der Sachlage mit den betroffenen Parteien, inwieweit vor der Unterzeichnung des Fusionsvertrages die in einem Fragenkatalog aufgeführten 18 Nachfragen des Fraktionsvorsitzenden der GFL (u. a. zur wirtschaftlichen Lage der beiden Sparkassen Lünen-Selm und Werne)...

. In der 44. KW drängten sich 4 Personen in den Vordergrund des Betrachters der Lüner Politikszene. An der Hitlisten-Spitze stand unbestritten der neue Lüner Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, es folgten in politischer Verantwortung der 1. stellvertretende Bürgermeister Rolf Möller und der 2 Stellvertretende Bürgermeister Arno Feller. Wenn auch nicht Politiker, dafür aber Meinungsbildner in Lünen ist last but not least der Vorsitzende der Sparkasse Lünen, Ulrich Fischer, zu nennen. Zu 1....

. Die Sparkassenfusion von Lünen-Selm / Werne offenbart schon zum Auftakt vor der formellen Umsetzung zum 01.01.2016 die erste Merkwürdigkeit. Die Ratsvertreter der Städte Selm und Werne haben sich bereits in der letzten Woche in entsprechende Ratssitzungen für die Fusion ausgesprochen. Entsprechend wurden die Vertreter der Stadt Selm in dem obersten Organ des Sparkassenträgers, der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Lünen-Selm, angewiesen zu votieren. So weit, so gut. Vollkommen unpassend...

. Die Organe der Sparkassen Lünen-Selm und Werne wurden beauftragt ihre Fusionsbereitschaft zu prüfen und haben diese Prüfung positiv abgeschlossen. Nun steht die Politik vor der abschließenden Ordnung dieser Planung. In Lünen wird dies im Haupt- und Finanzausschuss am 22.10.2015 vorberaten, ehe in der Ratssitzung am 29.10.2015 alles in trockene Tücher gebracht werden soll. Hier der Tagesordnungspunkt zum Nachlesen. Dem Vertrag zur Fusion kann entnommen werden, dass per 01.01.2016 die Stadt...

. { (*) = nachträgliche Ergänzung des Titels...siehe Kommentarerläuterung } LICHT Bekanntlich wurde am 01.10.2015 die Vergütung der Honorarkräfte im Bereich der Hausaufgabenbetreuung vereinheitlicht und auf einen Stundensatz von 10 EUR angehoben. Ausschlaggebend war dafür eine entsprechende Nachfrage in der Einwohnerfragestunde, die den ausscheidenden Bürgermeister dazu bewegte ein Versprechen zu dieser Anhebung abzugeben [1]. Also alles Prima? SCHATTEN Nicht so ganz, denn unverändert melden...

. Die ersten kühlen Herbstwinde lassen das Laub der Bäume herabrieseln. Diese beträchtlichen Mengen sollten schnell eingesammelt, wegtransportiert und verwertet werden um die Unfall- und Rutschgefahr für alle Verkehrsteilnehmer einzudämmen. Die Laubbeseitigung ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Für die Reinigung und die Beseitigung des Laubs auf den öffentlichen Straßen sind grundsätzlich die Kommunen verantwortlich. Die örtliche Straßenreinigungssatzung verpflichtet...

. Die Basis der PIRATEN Lünen, der Arbeitskreis Kommunalpolitik, lädt zum inzwischen etablierten 2-wöchentlichenTreffen ein. Das Beisammensein findet turnusmäßig statt: Datum: Donnerstag, den 01.10.2015 Uhrzeit: 19:30 Uhr Wo: Gaststätte "Westfalen-Krug", Münsterstr. 170 in 44534 Lünen. Als Diskussionsthemen sind vorgesehen — Nachbetrachtung zur Bürgermeisterwahl, — Infos zur Gründung des Vereins "Computertafel", — Vorbereitung weiterer Infoveranstaltungen zum Thema Freihandelsabkommen TTIP, —...

Die PIRATEN gratulieren dem neuen Bürgermeister der Stadt Lünen, Jürgen Kleine-Frauns, zur Übernahme des Spitzenamtes der Stadtverwaltung. Der gezeigte persönliche Einsatz im Wahlkampf nötigt Respekt ab, da die bekanntermaßen schwierige Situation Lünens in vielen Belangen dieses Amt nicht von vornherein komplikationslos erscheinen lässt. Wir wünschen alles Gute für die Amtsführung und unterstützen gerne zukünftige Projekte um positive Ergebnisse für Lünen gemäß des Mottos "Lünen bewegen" zu...

. Es wurde gewählt und zwei Drittel der Lüner Bürger hatte keine Lust ein Kreuz zu machen. Das ist mehr als bedauerlich und eröffnet die Frage, inwieweit ein neu gewählter Bürgermeister sich mit einer derart niedrigen Bürgerbeteiligung für die Vertretung aller Bürger legitimiert sehen kann. Der Rekord an Nicht-Wählern in der Umgebung ging aber an unsere Kreisstadt Unna. Als Besonderheit gab es dort nur einen Kandidaten. Das mag vielen zu langweilig gewesen sein und drückt sich entsprechend auch...

. Es hat lange gedauert bis zu einer Reaktion der Stadtverwaltung seit der Zusage des Bürgermeisters aus Juni 2015. Es geht um die Anpassung der Vergütung der Hausaufgabenhilfe an den Standard der Honorarbezahlung. Nun erfolgte nach mehrfachen Nachfragen heute die positive Bestätigung. Deshalb hier die Mitteilung, dass durch den Fachdezernenten "Jugend, Bürgerservice und Soziales" die Aufstockung der Stundensatzvergütung für die Hausaufgabenbetreuung in der Hausaufgabenhilfe auf 10 EUR...

. Der ausscheidende Bürgermeister Stodollik hat im Juni 2015 angeordnet, dass nach Genehmigung eines Haushaltes und der damit verbundenen haushaltsrechtlichen Erlaubnis, freiwillige Aufgaben wieder durchführen zu dürfen, eine Anpassung des Lohnes im Bereich des Jugendamtes auf das Niveau von 10 € erfolgen wird. Seit dem 01.09.2015 ist der Haushalt 2015 der Stadt Lünen von der Kommunalaufsicht genehmigt, es steht noch die Umsetzung der Anordnung aus. Für den Fall, dass der noch amtierende...

. Die PIRATEN in Lünen haben sich entschlossen, von der Unterstützung eines Einzelkandidaten für die Bürgermeisterwahl in Lünen abzusehen. Gleichwohl begrüßen wir es sehr, dass sich außer Vertretern der etablierten Parteien auch unabhängige Kandidaten gefunden haben. Bereits im vergangenen Herbst hatten wir für die anstehende Wahl des Bürgermeisters der Stadt Lünen die Suche eines gemeinsamen Kandidaten von Außen vorgeschlagen (hier). Zielsetzung sollte sein, verkrustete Strukturen aufzubrechen...

. Wie angekündigt haben die Bürgermeister von Lünen, Selm und Werne am letzten Donnerstag, den 03.09.2015, in dem anberaumten Pressegespräch die Fusion Ihrer Sparkassen bestätigt. Der kurze Zeithorizont bis zur geplanten Umsetzung, genannt ist der 01.01.2016, überrascht. Immerhin muss das Fusionskonzept noch von den betreffenden Ratsversammlungen beraten und beschlossen werden. Im Anschluss daran ist auch noch die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Lünen/Selm einzubeziehen. Man sollte also...

. Im April 2015 wurde bekannt, dass die Sparkassen der Städte Lünen/Selm und Werne eine Fusion der Institute prüfen (hier). Nun ist man anscheinend zu einer Entscheidung gekommen. Heute, 03.09.2015, ist die Presse in einer nicht öffentlichen Veranstaltung zur Verkündung der Resultate der zwischenzeitlichen Prüfung ins Werner Rathaus geladen. Man darf gespannt sein, ob eine Fusion ansteht, und wenn ja, was diese für Auswirkungen für Mitarbeiter und Kunden der Sparkassen mit sich bringt. Nicht zu...

. Seit Dienstag, den 01.09.2015, ist der Haushalt 2015 der Stadt Lünen von der Kommunalaufsicht genehmigt. Damit sind die finanziellen Beschränkungen für die Stadt überwunden. Somit kann Bürgermeister Stodollik zum Ende seiner Amtszeit tatsächlich sein Versprechen an die Honorarkräfte der Stadt noch persönlich einlösen. In der letzten Einwohnerfragestunde am 18.06.2015 wurde von mir an den Bürgermeister die Frage gerichtet: "Wieso ist es möglich, dass u. a. bei den angesprochenen Honorarkräften...

. Am Dienstag, den 01.09.2015, hat die Stadtverwaltung eine Mitteilung veröffentlicht, wonach der Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk UND die Kommunalaufsicht des Kreises die Genehmigung des Haushalts 2015 der Stadt Lünen übermittelt hat. Für Lünen ein positives Ergebnis. Damit sind die finanziellen Beschränkungen für die Stadt überwunden. Die Stadt kann jetzt auch wieder Ausgaben tätigen, zu denen sie nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, die sogenannten freiwilligen Leistungen....

. Für eine Kontaktaufnahme mit städtischen Mitarbeitern im Rathaus sind verschiedene Wege denkbar. Wer über ausreichend Zeit verfügt, kann zu den Bürozeiten persönlich den betreffenden Mitarbeiter ansprechen und in der Regel wird ihm höflich und kompetent geholfen. Schwieriger wird es schon, wenn der Sachbearbeiter nicht vor Ort ist. Ein verantwortlicher Stellvertreter ist nicht in jedem Fall zu finden. Es erscheint dann ein guter Einfall zu sein, sich per Telefon im Vorfeld mit dem...

. Wie in FORENSIk Vol. 2 bereits berichtet (hier), ist in zwischenzeitlich bekannt geworden, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) Klage wegen der Nichtbeteiligung der SAL beim Anhörungsverfahren der Bezirksregierung Arnsberg zum Standort der Forensik auf der Zechenbrache Victoria eingereicht haben soll. Um dies genauer zu spezifizieren habe ich eine Anfrage nach IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) an den Bürgermeister und die SAL gestellt. Der...

. In der heutigen Ratssitzung (27.08.2015) gab es zahlreiche High-Lights. Begonnen hat die Sitzung mit einer Abschiedsrede aus dem Rat an den alsbald in den Ruhestand gehenden Bürgermeister Stodollik. Zum Abschied wurde Ihm ein Ruhestuhl zum häuslichen Relaxen überreicht! Beim Thema "Anpassungsänderungen des Haushalts 2015" kochten wieder einmal die Emotionen hoch. Hier wurden die Verantwortlichkeiten für den vollständigen Verzehr des Eigenkapitals der Stadt verteilt und zugewiesen (GfL und...

. Wie in Vol. 1 bereits angekündigt, hat die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. einen Bürgerantrag am 20.08.2015 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht (Antrag hier). Zielsetzung war, dass in der Ratssitzung den vom Stadtrat in den Verwaltungsrat der SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) entsandten Vertretern die Weisung erteilt werden soll, einen möglicherweisen Verkauf des SAL- Grundstücks auf der Victoria-Brache zu blockieren. Zur Entscheidung...

. Vor einiger Zeit habe ich schon berichtet, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) ebenfalls Grundstückseigentümer auf der für den Forensik-Standort geplanten Fläche auf der Viktoria-Brache ist (hier). Deshalb ist im Namen der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. ein Bürgerantrag an den Rat der Stadt Lünen eingebracht, der am 20.08.2015 im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wird (Antrag ist hier nachzulesen). Beantragt ist, dass den vom Stadtrat in den...

. Die Stadtschulpflegschaft Lünen (SSPL) hatte am Donnerstag , den 13.08.2015, in die Aula der Realschule Brambauer zur Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten für Lünen eingeladen. Bis auf Mike Bittmann (Parteiloser) waren die restlichen 5 Kandidaten vertreten. In der Sitz-Reihenfolge am Veranstaltungsort von Links nach Rechts: • Arno Feller (CDU) • Jürgen Kleine-Frauns (GfL) • Eve Berger (USB) • Michael Böhm (Parteiloser) • Rolf Möller (SPD). Insgesamt war ein 4-stündiger...