Reiner W. Dzuba aus Lünen

. Die Idee war, dass die Öffnung des Paternosters im Lüner Rathaus für die Öffentlichkeit vielleicht ein nettes "Schmankerl" zum Stadtjubiläum hätte sein können. Die letzten Beiträge hier zum Thema stammen nun auch schon wieder aus 07/2016. Am 14.07.2016 schlossen sich hier die JUSOS Lünen dem Bürgerantrag aus 02/2016 zur Aufhebung des Verbots der Nutzung des Paternosters im Lüner Rathaus für die Bürgerschaft an und forderten die Stadt zur entsprechenden Umsetzung auf. Allerdings ließen sie,...

. Die aktuelle Bürgermeister-Kolumne vom 02.09.2016 steht unter der Überschrift: Sie haben die Wahl: Welche Brücke sollen wir Salford "schenken"? Im weiteren Text heißt es: Aus meiner Sicht ist es nunmehr eine gute Idee, einen Überweg über die Lippe in der City auf den Namen "Salford-Brücke" zu taufen. Nur – welche? Ich möchte Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen. Und ich freue mich, wenn Sie sich an unserer kleinen Abstimmung beteiligen. Unter...

. Nach der Kommunalwahl in 05/2014 haben sich bekanntermaßen das Ratsmitglied der PIRATENpartei NRW und die Ratsfrau der Freien Wähler Lünen zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Vor kurzem hat diese Ratsfraktion der Öffentlichkeit bereits durch die Einführung einer Bürgersprechstunde und des Bürgertelefons eine Kommunikationsplattform ermöglicht. Nun hat man aktuell auch eine Homepage (http://piraten-freie-waehler-luenen.de/ ) ins Netz gestellt. Offensichtlich will die Fraktion nun auch...

. Die Bürger freuen sich über die Bereitschaft der Lüner JUSOS den Antrag auf Öffnung des Paternosters für ALLE zu unterstützen. Allerdings erscheint der eingeschlagene Weg befremdlich. Immerhin steht an der Spitze der Organisation, die in dieser Sache die Stadt polemisch zur Handlung aufruft, mit Daniel Wolski ein Ratsmitglied, der direkten Zugang zur Stadtverwaltung und den politischen Gremien hat. Der vorgetragene Gedanke der Bedrängung der Bez.-Regierung zum Fallenlassen der Beschränkungen...

. Die Gemeinschaft PRO Victoria hat einen Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den Bau der Forensik auf der Victoriabrache eingereicht. Der Antrag wird am 30.06.2016 im HuFa vorberaten und ggfs. in die 1 Woche später tagende Ratssitzung (07.07.2016) zur Abstimmung gestellt. Wider besseren Wissens legt PRO V. zugrunde, dass bei genügend Vorleistung der Stadt das Landesministerium eine Verlagerung der Forensik um wenige 100 Meter auf das Gelände der RWE in Betracht zieht. Bereits mehrfach,...

. Bekanntermaßen hat eine Bonner Agentur den Slogan für die 675-Jahrfeier der Stadt entwickelt. Im Übrigen war es die Gleiche, die bereits das Marketing-Konzept des "L" entwickelt hat. Übrigens sind die 4 großen L's im Motto der Überschrift kein Schreibfehler. Die Stadt hat mit Gewalt das L der "Mein Lünen"-Kampagne in die optische Gestaltung der Stadtfesttitulierung einbezogen. Das Motto stößt durchaus auf Kritik in der Bürgerschaft. Die RuhrNachrichten hat zum Thema eine Online-Umfrage...

. Der Beitrag zum obigen Thema vom 23.06.2016 endete mit einem Wunsch: Da bleibt dem Steuerzahler nur zu hoffen, dass der Apfel nicht zur noch Saureren Zitrone wird und bei ihm das benötigte Geld eingespart wird! Nun überholt die Realität manchmal das Wunschdenken schneller als man glauben mag. In der heutigen RN-Printausgabe wurde zwar wie angezweifelt nicht der Artikel von Redakteur Tim Stobbe veröffentlicht, dafür wird ein Artikel mit der Überschrift "Wartehäuschen kommen noch — Zeitpunkt...

. Zur Erinnerung: Anfang 2015 konnte die Stadt Lünen wegen eines nicht genehmigten Haushalts die Hausaufgabenbetreuung an 3 Schulen nicht finanzieren, privat sprang PRO Lünen unter Koordination von Rolf Möller (SPD) ein. (Anm.: Bis heute ist nicht klar, wie diese Finanzhilfe vertraglich gestaltet wurde und wie die Beträge in der städtischen Buchhaltung vermerkt wurden …der Jahresabschluss 2015 dürfte interessant werden). Aktuell haben die Lüner Bürger offensive Einsparungen bei der Finanzierung...

. Seit längerem ist der 3. Runde Tisch zum IHK Münsterstr. für den 23.06.2016 in Wethmar, Viktoriaschule, geplant (siehe LK-Beitrag vom 14.06. dazu). Dort soll auch über die Machbarkeitsstudie Victoria-Brache diskutiert werden, Bemühungen um hochkarätige Teilnehmer, wie den Leiter RWE-Konzernimmobilien, sind in Gang. Die Stadtverwaltung hat alle Teilnehmer der vorherigen Treffen und die interessierte Bürgerschaft dazu eingeladen. Bislang erfolgte die Einladung nur per Mail (an welche...

. Bekanntlich wurde eine Studie von 2 beauftragten Planungsbüros zur möglichen Entwicklung der Victoria-Brache im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.2016 vorgestellt. Die 92-seitige Studie ist von der Stadt Lünen hier ins Netz gestellt worden. Die Studie mündet letztlich in 5 Szenarien, jeweils mit einem unterstellten Bau der Forensik, bzw. ohne Bau: Szenario 1a | Isolation Forensik ( Klage nicht erfolgreich / Forensik auf RAG-Grundstück isoliert mit 3,5 ha; ansonsten keine...

. Marianne Grimmenstein aus 58511 Lüdenscheid (Weiteres zur Person hier) bittet um Unterstützung gegen die beabsichtigte Zustimmung der EU-Abgeordneten zu dem CETA-Vertrag. Nachfolgend Ihr Aufruf: Die CETA-Klagegruppe hat kürzlich eine große Emailaktion durchgeführt, um die deutschen und österreichischen Abgeordneten dazu zu bewegen, am (Anm. d. Verf. voraussichtlicher Tagesordnungs-Termin) 15.Juni 2016 gegen CETA zu stimmen. Etliche Mail-Postfächer sind dabei „übergelaufen“. Diese Gruppe hat...

. . Im Beitrag vom 23.03.2016 wurde anlässlich der nicht nachvollziehbaren Geldausgaben für "Aufhübschungsmaßnahmen" in der Innenstadt auf die Gefahrenquelle "Stolperkanten des Pflasters" am Geländer des Lippeweges und die großflächige Regenwasserlache zwischen Münsterstr. und der Lippe Buchhandlung hingewiesen. Diese Mängelanzeige aus der Bürgerschaft zeigte inzwischen Wirkung. In der 16. KW, also vom 18.04. bis 22.04.2016, wurde die Stadt aktiv. Das beanstandete (Stolper-) Pflaster wurde...

Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt: „Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände. Nachdem wir nun viele der Inhalte kennen, meinen wir dass positive Effekte dieses...

. Veröffentlicht von Lukas Lamla und Jens Ofiera Im Juni 2015, also vor fast einem Jahr, hat der Landtag in NRW einen Antrag beschlossen, der die Freifunkbewegung nachhaltig stützen sollte (Rede und Antrag). Eine der wichtigsten Forderungen ist der Zugang zu den Dachflächen der Gebäude des Landes NRW. Diese Dachflächen der meist hohen Gebäude sind ein unerlässlicher Baustein bei dem Ausbau der Freifunkinfrastruktur. Leider ist bisher noch nicht viel passiert. Weder gibt es eine Veröffentlichung...

. Die politischen Vertreter der Stadt Lünen haben sich mehrfach über das Verhalten des Bürgermeisters JKF beschwert. Markanter Auftakt dazu war die sogenannte "Knöllchen-Affäre". Dies setzte sich fort anlässlich des im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 nicht erfolgten Einbezugs des Personalrates bei der Festlegung der Personalbedarfsplanung (hier unter Pkt.4). Zuletzt beschwerte sich die SPD über die empfundene Diskriminierung und Missachtung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung durch...

. Die zuletzt bekannt gewordene Park-Sonderregelung für Mitglieder des Rates und der Ausschüsse (R-Parkausweis) steht zur Neuregelung an. Deshalb hat der Bürgermeister eine schriftliche Stellungnahme der Rechtsabteilung Stadt Lünen bereits mit der SPD-Fraktion diskutiert. Leider sind diese rechtlichen Prüfungsergebnisse der Öffentlichkeit bis jetzt nicht bekannt! Die in dieser Sache informationsmäßig privilegierte SPD-Fraktion hat sich allerdings nicht in der Lage gesehen, der Stadtverwaltung...

. In dem AU für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.04.2016 teilte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Thomas Berger, mit, dass die Stadt per 12.04.2016 die (vorläufige) Klagebegründung zur Klage gegen den Bau der Forensik beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat. Aus "prozessstrategischen" Gründen wird die Klagebegründung bedauerlicherweise nicht veröffentlicht. In Richtung Bürgerschaft wurde von Berger vorausschauend bereits darauf hingewiesen, dass ebenso eine Offenlegung nach...

. Die Piratenpartei spricht sich in Ihrem Bundesprogramm gegen das geplante TTIP-Abkommen aus. Wir kritisieren besonders das an Intransparenz kaum zu überbietende Gebaren, mit dem ein Vertrag zwischen Staaten abgeschlossen werden soll, dessen Inhalt nahezu geheim ist. Im Grundsatzprogramm sprechen wir PIRATEN uns dafür aus, dass jeder an Entscheidungen, die ihn betreffen, sich irgendwie beteiligen kann, und sei es durch Teilnahme an der Diskussion. Dafür ist frei zugängliche Information...

. Wie die RuhrNachrichten heute bereits Online (und morgen wohl in Print-Ausgabe) berichtet, ist die von der CDU Lünen angestrengte Überprüfung des Vorgehens in der sogenannten "Knöllchen-Affäre" von Bürgermeister JKF (handschriftlicher Vermerk "Zahle ich nicht") durch Landrat Makiolla entschieden. Ergebnis gemäß Zitat aus RN-Online v 6.4.2016: "…bin ich (Makiolla, Anm. d. Verfassers) zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund des hier bekannt gewordenen Sachverhaltes keine zureichenden...

. In dem schon älteren Hamburger Grundsatzprogramm der SPD aus 2007 ist nur ein einziges Mal das Wort Transparenz beinhaltet, allerdings "auch nur" im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Markt der Finanzdienstleistungen. Die sich selbst als Arbeiterpartei titulierende SPD könnte ein Zeichen setzen und die aus ihrem Verständnis her angestrebte Bürgernähe durch eine transparente Ausformung der Parteiebenen fördern. Dazu würde regional sicherlich die Öffnung ihrer Fraktions- und...

RVR | Essen |. Der Regionalverband Ruhr (kurz: RVR) mit Sitz in Essen ist der Zusammenschluss der 11 kreisfreien Städte und 4 Kreise in der Metropole Ruhr mit rund 5,1 Millionen Einwohnern. Der RVR ist als Regionalplanungsbehörde für die Regionalplanung in der Metropole Ruhr zuständig. Die Verbandsversammlung entscheidet als Regionalrat über die Änderungen und Neuaufstellung des Regionalplans im Verbandsgebiet (Weiteres hier). Die Fraktion der 4 RVR-Piraten beantragt auf der kommenden Sitzung...

Termin: 01.04.2016 Uhrzeit: 12:00 bis 16:00 Ort: UNNA / Bahnhofstr. 11 (Fußgängerzone) Die Piratenfraktion NRW ist seit Ende Januar mit einem mobilen Büro in ganz NRW unterwegs. "Wir werden das ganze Jahr mit einem mobilen Büro zu den Menschen im Land unterwegs sein und vor Ort das Gespräch suchen. Wir wollen erfahren, was die Menschen von uns Politikern erwarten. Wir wollen Diskussionsrunden initiieren und im direkten Dialog mit den Menschen ihre Probleme erörtern“ sagt Michele Marsching,...

. Pressemitteilung vom 24.03.2016 Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW Wir wollen mit den Grünen gemeinsame Sache machen Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat die Fraktion "Grüne im Landtag NRW" zu einem interfraktionellen Gespräch über die Schaffung eines Polizeibeauftragten eingeladen: "Wir begrüßen, dass auch die Grünen der Stelle eines Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen positiv gegenüberstehen. Nach den sehr positiven Stellungnahmen der...

. Die SPD Lünen ruft die Bürger auf, sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) einzubringen. Bevor ausführlicher auf die Erfolgsaussichten einer "Bürgerbeteiligung" eingegangen wird, sind zur jetzt vorliegenden Situation — mit und ohne Beteiligung der SPD — einige Details voran zustellen. Der BVWP wird letztlich vom Bundeskabinett beschlossen. Die Bundesländer können sich aber mit Ihren Vorstellungen in einer quasi "Lobbybetätigung" einbringen. Deshalb...