Dieter God aus Lünen

Als Bombenleger musste sich das Mitglied des Lüner Stadtrats und der stellvertretende Bundesvorsitzende der STATT-Partei Die Unabhängigen am Samstag während einer öffentlichen Veranstaltung durch Noch-Bürgermeister Stodollick beschimpfen lassen. Es scheint so, als müsse der Noch-Bürgermeister seinem Frust auf diese eher traurige Art Platz machen, indem er andere beschimpft. Dieter God, der auch in der kommenden Legislaturperiode für die Statt-Partei Die Unabhängigen in Lünen in den Stadtrat...

Nach entsprechenden Informationen sind zwei neue Standorte für "Route der Industriekultur" in Lünen aufgenommen worden. Es ist die "Alte Kaffeerösterei" und das Stadtmuseum Lünen. Bereits bei der letzten Extratour 2013 war die "Alte Kaffeerösterei" ein Anziehungspunkt in Lünen. Langsam werden die Attraktionen im Lande Nordrhein-Westfalen bekannt. Wir danken auf diesem Wege die Regionalverbandsdirektorin Frau Karola Geiß-Netthövel aus Lünen, die die beiden Standorte jetzt besucht und die...

Stellen Sie sich vor, ein Konzern erhält die Genehmigung, im Fracking-Verfahren nach Erdgas zu bohren. Dann aber entscheidet die Regierung, die Genehmigung auszusetzen, vielleicht nur für ein Jahr, um die Sache noch einmal gründlich zu prüfen. Das alles im Sinne des Gemeinwohls, denn es gibt Bedenken oder neue Erkenntnisse. Nun aber verklagt der Konzern den STAAT - wegen des Gewinnausfalls. Es könnte sein, dass er Schadenersatz zahlen muss. Genau genommen springen die Bürgerinnen und Bürger...

Vergnügungssteuer als weitere Einnahmequelle für den Nachtragshaushalt! Mit der Bekanntmachung einer Erhöhung der Vergnügungssteuer von 12% bei Apparaten in Spielhallen und ähnlichen Betrieben sowie für Apparate in Gaststätten und sonstigen Orten von 9% auf insgesamt 20% macht sich die Stadtspitze anscheinend keine Gedanken über die nachhaltigen Auswirkungen. Der geltend gemachte Anspruch auf vermehrte Einnahmen von 20% ist hierbei sehr eingeschränkt, wenn beachtet wird, dass dadurch...

Lünen braucht dringend eine entsprechende Gewerbefläche, damit die Arbeitslosenquote sinkt. Wir hatten bereits, die Fläche seitlich der Gahmener Str. bis zum Kanal hin vorgeschlagen. Daher fordern wir bei der nächsten Aufstellung des Landschaftsplanes, diese Fläche aufzunehmen.

An den folgenden zwei Donnerstagen sind einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Es geht um den Nachtragshaushalt, Forensik, Bürgerentscheide, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, Konzept für die Inklusion und Vergnügungssteuererhöhung u.a. Der Nachtragshaushalt 2014 beinhaltet insbesondere die Personalentwicklungsplanung der Beamten und Angestellten der Stadt. Dabei fordert die SPD-Fraktion ein Konzept für die Personalentwicklung. Nach unserer Ansicht sollte diese Planung...

Die STATT Partei Die Unabhängigen Bundesvorstand hat mit Bestürzung den Wechsel von hochrangigen Politikern in die Wirtschaft zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidungen von Herrn Pofalla (CDU) zeigt hier, dass man keinen Bezug zur der Realität hat. Wir fordern daher, dass eine Karenzzeit zwischen einem hohen Amt und den Wirtschaftsamt 2 Jahre dazwischen liegen muss. Durch diese Karenzzeit wird gewährleistet, dass aktuelle Informationen aus dem Regierungslager nicht an die Wirtschaft weiter...

Der Bürgermeister hat am 6. Februar 2014 zur Ältesten-Ratssitzung eingeladen. Uns wundert wieder einmal nichts, was hier läuft. Es wird wieder besprochen, wie sich die Stadt Lünen verhält. In der Ratssitzung wird dann den Rats-Kolleginnen und - Kollegen ein fertiges Konzept vorgelegt. Es kann doch nicht sein, dass dieses Thema nicht mit allen Mitgliedern diskutiert wird! Wir fordern daher eine offene Erklärung, seit wann der Bürgermeister die Information hat, dass Lünen ein Standort wird?...

STATT Partei Die Unabhängigen zur Thematik Am 21.01.2014 fand am "Runden Tisch" im Grubenwehrhaus die Diskussion über das Für und Wieder zur Problematik "Münsterstraße" statt, an dem Herr Marc Elsbeck von der STATT Partei Die Unabhängigen teilgenommen hat. Die Eindrücke der Veranstaltung waren unterschiedlich, denn es kamen eine Menge neuer Fragen auf, was mit der Münsterstraße in Zukunft passieren kann oder welche Möglichkeiten es überhaupt gibt? Als eine dieser Ideen wurde dir Vermarktung der...

Politisch aktiv zu sein heißt sich zu engagieren. STATT-Partei Die Unabhängigen sucht SIE! Denn bei der STATT-Partei ist dieses Engagement direkt mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger verbunden. Wir möchten uns auch bei dieser Kommunalwahl am 25.05.2014 wieder breit aufstellen und suchen dazu noch Unterstützung aus der Bevölkerung. Da wir die Interessen der gesamten Bürgerschaft vertreten möchten, suchen wir weitere politisch interessierte BürgerInnen von jung bis alt, um hier in Lünen...

Bei der Überstundenvergütung der Feuerwehr in Lünen ist ebenfalls abwarten angesagt, ein Gutachten soll hier den "Verhandlungskorridor" aufzeigen. Schon in der letzten Ratssitzung hatten die Feuerwehrleute Ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Dabei wurden die Ratsmitglieder mit Pfiffen und Transparenten begrüßt. Der Bürgermeister hatte der anwesenden Feuerwehr dann noch nicht mal 5 Minuten Zeit gegeben, dem Stadtrat den Unmut der Betroffenen zum Ausdruck bringen zu können. Hier sehen wir kein...

Die Emotionen in der Bevölkerung haben langsam eine Grenze erreicht, in der ein Rücktritt von Herrn Buckesfeld schon offen ausgesprochen und verlangt wird. Die Informationspolitik der amtlichen Verwaltung lässt immer mehr zu Wünschen übrig, so dass sich sowohl der Rat als auch die Bürgerinnen und Bürger nicht auf das gesprochene Wort verlassen können. Es zeigte sich bereits mehrfach, dass die Themen einfach aus gesessen werden und hier nur reagiert wird statt nachhaltige Entscheidungen zu...

Was läuft in Lünen alles schief? Es wundert uns langsam nichts mehr, was alles so schief läuft in Lünen. Der Bürgermeister hat den Standort für die "Forensik" an das Land verkauft. Der Kämmerer redet nur von Steuererhöhungen um den Nachtragshaushalt über die politischen Klippen zu ziehen. Im Kulturbereich zeigt sich, dass das Theater nicht mehr so angenommen wird, wie vor Jahren noch. Es bleibt natürlich nicht aus, wenn eine Erhöhung von Programmpunkten erfolgt. Vielleicht sollte hier der...

Die Probleme mit dem Lüner Haushalt sind eine hausgemachte Situation. Nachdem der Doppelhaushalt 2013/2014 aufgestellt war, wurde mit einem Plus von 1,4 Mio. Euro gerechnet. Nach jetzigem Entwurf beträgt der Verlust bereits 12,5 Mio. Euro. Es kann nicht immer wieder sein, dass auf den Bürger weitere Kosten (Grundsteuern) zu kommen, mit den zusätzlichen Belastungen muss endlich Schluss sein! Zusätzlich wird der Aufwand für die Mitarbeiter in der Verwaltung immer grösser. Das Eigenkapital der...

In der letzten Ratssitzung hatte Dieter God von der STATT-Partei dieses Thema bereits angesprochen. Auf diese Frage ist der Bürgermeister allerdings nicht eingegangen. Doch nun stellt sich diese Frage noch dringender. Nach jetzigem Stand ist die GFL-Fraktion so nicht mehr die dritt-größte, sondern nur noch viert-größte Fraktion im Rat der Stadt Lünen. Nach der Gemeindeordnung müssen jetzt einige Gremien, insbesondere die im Aufsichtsrat der Stadtwerke umbesetzt werden. Auch die...

"Der Wintermarkt ist eine schöne Sache" und bietet auch noch nach dem Weihnachtsmarkt einen Anziehungspunkt, Abwechslung und eine besondere Stimmung. Auch wenn es dieses Jahr durch das warme Wetter etwas an der Athmosphäre gefehlt hat, bringt es doch Lebendigkeit in die Innenstadt. Für die ganze Familie ist hier etwas dabei, es sollte auch im Sinne der anliegenden Geschäftsinhaber sein, über eine Weiterführung und einer eventuellen Vergrößerung nachzudenken. Die Lüner Wirtschaft und der...

Der Ratsherr der STATT Partei Dieter God hat in dieser Woche die "offizielen"Akten eingesehen. Mir fiel natürlich auch der Vermerk der Verwaltung auf, dass ich die Informationen über das vorhandenseins des Entwurfes des Bebauungsplan bekannt geben habe. Ich hätte ein sogenannten "vertrauensbruch" gemacht. Es war aber mich schon erstaunlich, dass auf der Mitgliederversammlung dieser Plan schon an der Wand hing. Ich werde den Bürgermeister dazu auffordern dieses zurücknehmen. Da ich es für meine...

In den letzten Wochen gab es Berichte, dass einige Ratsherr der GFL ausgetreten sind. Wo sind Sie ausgetreten? Gehören Sie noch der Fraktion der GFL an? Auf einem Bild wurden, die 3 Ratsherren als fraktionslos bezeichnet. Ist die GFL noch die drittstärkste Fraktion im Rat oder nicht. Wenn das nicht mehr der Fall sein sollte, dann müssen einige Positionen in den Gremien umgesetzt werden. Ich werde dazu heute den Bürgermeister in der Ratssitzung nachfragen. Ihr Dieter God MdR

Der Ratsherr Dieter God von der STATT Partei Unabhängigen hat von einigen Personen, die schon die Akten des Gesundheitsministerums in Düsseldorf angeschaut haben, interessante Informationen erhalten. Ich habe wohl nächste Woche einen Termin, um mir auch die Akten mal anzuschauen. Stand schon immer fest, dass Lünen ein Standort für die Forensik werden sollte? Vielleicht war ausser Erlensundern noch ein weiterer Standort in Lünen oder sogar in einer andere Stadt vorgesehen. Ich warte immer noch...

Der Ratsherr Dieter God hat eine Einladung zur ausserordentlichen Sitzung des Ältestenrates erhalten. Aufgrund der aktuellen Situation, welche Fläche für die Forensik möglich wäre, fordert die Partei eine nichtöffentliche Ratssondersitzung. Es kann nicht immer sein, dass sich mit diesem Thema nur ein kleiner Kreis beschäftigt und die anderen Ratsfrauen und Ratsmitglieder aussen vor sind. Es sollte hier die weitere Vorgehensweise von der allgemeinen Verwaltung vorgestellt werden.Bisher wurde die...

Der Ratsherr Dieter God von der STATT Partei Die Unabhängigen hat den Entwurfsplan für die Forensik unter der Vertraulichkeit vom Bürgermeister erhalten. Ich war am 19. November 2013 bei der Mitgliederversammlung der BI "Lünen ohne Forensik" anwesend. Zu meinem Erstauen hing an der Wand der Entwurfsplan. Wer hat diesen weitergeben? Hat eventuell der Bürgermeister diesen jetzt selbst ausgehändigt? Warum hat nicht jedes Ratsmitglied diesen Entwurf bekommen, sondern nur die Fraktionsvorsitzenden?...

Die STATT Partei Die Unabhängigen Ratsherr Dieter God hat sich am Donnerstag den Vortrag des Gesundheitsministerium im Pfarrsaal St. Marien angehört. Es wurde der Vortrag mit Datum 14. November 2013 vorgestellt. Mir liegt ein Entwurf mit dem Ploterdatum 1. Oktober 2013 vor. Warum wurde dieser Entwurf nicht bei den Vorträgen vorgestellt? Die Gebäudehöhe wäre ungefähr 11 m. Die Mauer dagegen 5,50 m. Wenn dieser Entwurf schon vorgelegen hätte, dann hätten die Bürgerinnen und Bürger andere Fragen...

Der Ratsherr der STATT Partei Die Unabhängigen Dieter God macht sich Gedanken, was jetzt am Hülshof in der Stadtmitte passiert. In der letzten Zeit passieren dort einige schwere bzw tötliche Verkehrsunfälle. Hier muss was passieren. Es sollte eine Anforderungsampel errichtet werden. Dies fordern die Bürgerinnen und Bürger in der Strasse. Was macht die amtliche Verwaltung? Abwarten, abwarten Dieter God MdR

Der Ratsherr Dieter God von der STATT Partei Die Unabhängigen fragt sich, welche Kosten entstehen der Stadt und den Stadtwerken für den Abriss. Geht es hier um eine 6stellige Summe? Wer sagt uns das? Dieter God MdR