Forum Demokratische Vielfalt
Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant eine Änderung des Kommunalgesetztes
In den letzten Tagen wurde die Idee der Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekannt, dass das Kommunalgesetzt wohl zur nächsten Kommunalwahl geändert werden soll. Bisher waren für eine Fraktionsstärke von 2 Ratsmitgliedern notwendig. Im Vorschlag der Regierung sollen in Zukunft drei Ratsmitglieder notwendig sein. Statt das Interesse an mehr Demokratie zu haben und sich politisch zu bewerben, wird es schwierige gemacht. Haben die grossen Parteien Angst die Mehrheiten zu verlieren. Das startet...