"Wer die Musik bestellt, soll zahlen"

„Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen!“ Dieses verfassungsrechtliche Prinzip der Konnexität fordert der Städtetag NRW in einem Gutachten ein, dem schließt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Kreis Kleve an.

„Das Land hat sich zur Umsetzung der Inklusion verpflichtet, damit muss es auch die finanziellen, personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung stellen. Dies gilt gleichermaßen für die Gemeinden und die Schulen“, folgert Walter Seefluth für die GEW im Kreis Kleve.

Wenn jetzt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD im Lande Einsparungen im Schulbereich vorgesehen sind, wird damit ein völlig falsches Zeichen für die Zukunft gesetzt. Mehrbelastungen werden nicht nur bei den Kommunen sondern auch an den Schulen erwartet. Nach dem Gutachten des Städtetages ist mit Mehrkosten im Personalbereich z.B. bei den Integrationshelfern aber auch mit zusätzlichen Baukosten zur Schaffung von Barrierefreiheit zu rechnen. Für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler sowie für besondere Lehr-, Lern- und Hilfsmittel ist ebenfalls ein Mehraufwand erforderlich.

„Schon jetzt fehlen Förderschullehrer, alle neuen Stellen wurden mit Seiteneinsteigern besetzt. Die Stellen für Integrationshelfer sollen gekürzt werden. Fortbildung ist Fehlanzeige. Schon jetzt läuft ein Sparprogramm! So kann Inklusion nicht umgesetzt werden, das ist kontraproduktiv!“ stellt die GEW fest. Es kann nicht im Sinne einer gelingenden Inklusion sein, wenn das Land keine Ressourcen zur Verfügung stellt und im Schulbereich spart. Nur klare gesetzliche und unterstützende Regelungen wie im Gutachten beschrieben helfen weiter, damit Kommunen und Schulen wissen, was auf sie zukommt.

„Es ist höchste Zeit, dass sich auch der Kreistag einmal mit der schlimmen Situation im Kreis Kleve beschäftigt, es müssen auch von der hiesigen Politik endlich einmal Taten vom Land eingefordert werden, sonst werden wir hier weiter abgehängt“, ruft Seefluth die Kommunalpolitiker aller Parteien zum Handeln auf.