Kleve - Politik

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr neigt sich dem Ende, Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Wir freuen uns auf Feiern mit der Familie und mit Freunden, wir freuen uns auf ein paar freie, geruhsame Tage. Der Jahresausklang lädt dazu ein, inne zu halten und noch einmal zurückzublicken. Wir schauen dabei auf ein bewegtes und bewegendes Jahr 2016 zurück. Bereits beim letzten Jahreswechsel war klar, dass Deutschland und Europa vor dem größten gesamtgesellschaftlichen Umbruch...

Horst Seehofer zeigt sich zufrieden und hofft darauf, dass dem Flug vom vergangenen Mittwoch weitere folgen werden. 34 Männer ohne Chance auf Asyl in Deutschland wurden am 14. Dezember nach Afghanistan abgeschoben, einige von ihnen waren verurteilte Straftäter. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Das Herkunftsland sei nicht sicher. Eigentlich sollten an diesem Morgen 50 Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, 16 von ihnen waren allerdings nicht mehr auffindbar. Trotz...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Das unberechenbare Jahr 2016 hatte es in sich: Die Briten beschließen den EU-Austritt, Syrien wird vom Bürgerkrieg erschüttert, in den USA gewinnt der krasse Außenseiter Donald Trump die Präsidentschaftswahlen. An verschiedenen Reizthemen entzünden sich europaweit wie auch in Amerika hitzige Debatten, die eine Spaltung der Gesellschaft zur Folge haben. In dieser Woche widmet sich der Bücherkompass diesen sensiblen Themenfeldern. Franz Voll: Inside Duisburg Marxloh Eine Stadt verkommt, ein...

Anlässlich des Besuchs vom Gesundheitsexperten und der SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Karl Lauterbach in Begleitung von Dr. Barbara Hendricks (Bundesministerin und SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve) und Norbert Killewald (Vorsitzender der SPD Kreis Kleve), durfte die Clivia Gruppe ihre Konzepte und Vorgehensweise bei verschiedenen Krankheitsbildern im Bereich der Intensivpflege erläutern. Besonders die therapeutischen Ansätze, Ziele und selbstverständlich auch Erfolge der...

Bild Mitte, Britta Haßelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und die Nr. 1 auf der Landesliste NRW, eingerahmt von den Kreis Klever Delegierten Birgitt Höhn aus Kevelaer (links), Margo Bromont-Koken aus Kleve (rechts), Bruno Jöbkes aus Wachtendonk (re. oben), Hans-HermannTerkatz aus Straelen (li. oben) und Heinz Seitz aus Bedburg-Hau (Mitte oben).

Am Donnerstag (01.12.2016) führte die Kreispolizeibehörde Wesel mit Unterstützung von Kräften der Bereitschaftspolizei, des Hauptzollamts, der Steuerfahndung und des Ausländeramts einen Großeinsatz im Rahmen der grenzüberschreitenden Kontrolltage anlässlich der Unterzeichnung der "Aachener Erklärung" durch. Einsatzleiter Roland Wolff: "Neben der Fahndung nach international agierenden Einbrecherbanden dehnen wir unsere Kontrollen auch auf Örtlichkeiten aus, an denen die polizeiliche Erfahrung...

Der landesweite Ausbildungsreport 2016 der DGB Jugend NRW zeigt nach Meinung der Gewerkschaft "deutliche Probleme" auf. „In diesem Jahr haben wir den Fokus auf das Thema psychische Belastungen gelegt“, erklärte Fabian Kuntke, Jugendbildungsreferent in der DGB Region Niederrhein. Dazu seien über 5.400 junge Frauen und Männer aus NRW im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Berufsschultouren, schriftlich befragt worden. „Das Ergebnis unserer Befragung ist: Jeder zweite Auszubildende fühlt sich in...

Vor der Sondersitzung des Klever Stadtrates haben Schüler der Sekundarschule am Montag (28.11. 2016) Flagge gezeigt. Auf zahlreichen Transparenten fordern sie die Umwandlung der Schule in eine Gesamtschule. Auch zahlreiche Eltern und Kommunalpolitiker aus Kleve und Bedburg-Hau verfolgen in der Mehrzweckhalle die Ratssitzung. Am Ende zumindest in Kleve Erleichterung: Die Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule wurde am Abend einstimmig beschlossen. Für den Standort Bedburg-Hau sieht...

Personalentwicklung ist ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Dazu zählt, das Know-how der Mitarbeiter zu stärken und auszubauen. Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve bietet mit ihrem Weiterbildungsprogramm für die erste Jahreshälfte 2017 einen Überblick über ihr Angebot aus Seminaren, Workshops und Lehrgängen. In der Broschüre finden Interessierte neben dem bewährten Weiterbildungsangebot auch wieder zahlreiche neue Lehrgänge...

In Kleve hat der Kölner Künstler Gunter Demnig am Dienstag (22. November 2016) an der Kavarinerstraße und Tiergartenstraße 17 "Stolpersteine verlegt. "Es ist ein bedeutsamer und großartiger Tag für Kleve", freute sich Bürgermeisterin Sonja Northing. Zum Gedenken an die jüdischen Mitbürger Kleves, die zwischen 1933 und 1945 Opfer des Nationalsozialismus wurden, werden auf Initiative des Vereins Haus Mifgash in nächster Zeit über 120 Stolpersteine verlegt. Und zwar vor den Häusern, in dem die...

Die aktuelle Schulpolitik war natürlich Thema bei der Klausurtagung der Klever CDU-Fraktion zur Diskussion über den Entwurf des Haushaltes der Stadt Kleve. Zu Gast war auch die Spitze der Verwaltung der Stadt Kleve. Anschließend gab es diese Presseerklärung der Klever CDU-Fraktion: "Der Bürgermeisterin Sonja Northing wurden die bereits in der Ratssitzung vom 09.11.2016 diskutierten Beweggründe der CDU-Fraktion dargelegt, zum Schuljahr 2017/2018 eine weitere Gesamtschule zu gründen und die...

Ziemlich wütend ist das Kollegium und das Schulleitungsteam der Sekundarschule über den Beschluss des Klever Stadtrates, die Sekundarschule zum 31. Juli 2017 zu schließen und statt dessen zum 1. August 2017 eine neue sechszügige Gesamtschule zu gründen. Ein offener Brief vom 17. November 2016 macht das deutlich: "Wir, das Kollegium der Sekundarschule, können diesen Ratsbeschluss nicht verstehen, sind bestürzt und wütend. Der oben genannte Ratsbeschluss entspricht in keiner Weise dem Willen der...

Am 4. November 2008 feierten nicht nur Anhänger der demokratischen Partei in den USA, sondern Menschen auf aller Welt den Wahlsieg von Barack Hussein Obama. Der erste schwarze US-Präsident der Geschichte war zu Beginn seiner Amtszeit Hoffnungsträger für Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten sowie verbündete Staaten weltweit. Am 20. Januar kommenden Jahres endet nach acht Jahren die Amtszeit Obamas. Was ist sein Vermächtnis? Einer CNN-Umfrage zufolge waren die US-Amerikaner zu Beginn seiner...

Am heutigen Samstag morgen tagte die Kreis Klever SPD auf der Wasserburg Rindern, um die neuen Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr festzulegen. Mit 91 % der Wählerstimmen sicherte sich Norbert Killewald das Los für den Südkreis und mit 96,7 % Thorsten Rupp das Los für den Nordkreis. Auf Bundesebene wurde erneut Dr. Barbara Hendricks gewählt. Sie erhielt 97,1 % der Wählerstimmen. Für Hendricks ist es bereits die siebte Kandidatur für die SPD um ein Mandat im...

- jedenfalls keine attraktive Bildungspolitik in Kleve! DA ist sie wieder – diese unheilige Koalition der Bildungsdespoten, schwarz-grün eingemantelt; diesmal auch etwas gelbstichig: Die Sekundarschule wird aufgegeben, eine neue, zweite, Gesamtschule gegründet. So weit, so gut. ALLERDINGS – Was richtet man damit wieder an? 1) Unnötig vergrätzt man mindestens die Nachbarkommune Bedburg-Hau, die dann keinen eigenen Schulstandort mehr hat. 2) Düpiert man Eltern und nicht zuletzt Kinder, die z.Z....

Am Dienstag, 22. November, lädt die Agentur für Arbeit Wesel interessierte Arbeitgeber zu einem „Business Talk“ in die Stadthalle Kleve ein. Aktuell sind im Bezirk der Agentur für Arbeit Wesel 2.014 Menschen mit Behinderung arbeitslos gemeldet, davon 1.356 im Kreis Wesel und 658 im Kreis Kleve. Dahinter verbergen sich vielfältige Potenziale für Ausbildung und Beschäftigung, die noch zu wenig genutzt werden. „Gerade in Zeiten des zunehmenden Fachkräftebedarfs ist es wichtig, auch diese...

Zur Zertifizierung der „InKita“ des SOS-Kinderdorf Niederrhein sowie der „Evangelischen integrativen Kindertagesstätte“ aus Goch zum „Haus der kleinen Forscher“, war für Montag 07. November zur HSRW geladen. Der Vizepräsident für Forschung und Wissenstransfer, Professor Dr. habil. Jens Gebauer, verlieh die Zertifizierungsurkunden zum „Haus der kleinen Forscher“ an die InKita’s des SOS-Kinderdorf Niederrhein aus Kleve sowie die Evangelische integrative Kindertagesstätte aus Goch. Zu Beginn der...

Mit der Verleihung des Unternehmerpreises 2016 sollen Leistungen hiesiger Unternehmen gewürdigt werden. Den Managerpreis erhielt Ludger van Bebber, der Geschäftsführer des Airport Weeze. In der Presse konnte man lesen:“ Glücksfall für die Region", "eierlegende Wollmilchsau". Er habe Weeze "auf die Karte der deutschen Luftfahrt gehoben". Das ist ja eine tolle Posse, ein grotesker Vorgang ausgerechnet den Geschäftsführer des Wezzer Airports als Preisträger zu präsentieren. Hat er den Preis für...

Das war keine große Überraschung: Erwartungsgemäß wurde Rechtsanwalt Wolfgang Gebing Anfang der Woche zum neuen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden in Kleve gewählt. Gebing, der auch die CDU-Fraktion im Stadtrat anführt, gehört ohne Zweifel zu den profiliertesten Politikern in der Klever CDU. Richtig ist aber auch, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthafte Alternative für den Parteivorsitz gab. Also: Gebing - wer sonst? Junge und bisher wenig bekannte Parteimitglieder wurden in den Vorstand...

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat eine konsequente Aufarbeitung der Vorwürfe über Arzneimittelstudien in seinem Verantwortungsbereich angekündigt. Zwischen den Fünfziger- und Siebzigerjahren sollen laut Medienberichten in verschiedenen Einrichtungen in NRW Medikamententests an Kindern durchgeführt worden sein. Die Krefelder Pharmazeutin Sylvia Wagner hatte in einem wissenschaftlichen Aufsatz öffentlich gemacht, dass es zwischen 1950 und 1970 bundesweit gängige Praxis war,...

Auftaktveranstaltung zum Thema Nachhaltigkeit mit Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks Die Hochschule Rhein-Waal bietet ihren Studierenden und der Öffentlichkeit im Rahmen des Studium Generale regelmäßig Lehrveranstaltungen, Vortragsreihen, Diskussionen und Ausstellungen, die über das fachspezifische Studienangebot der Hochschule hinausgehen. Das Thema Nachhaltigkeit steht im Wintersemester 2016/17 im Mittelpunkt. In der Eröffnungsveranstaltung referierte die Bundesministerin für...

Am 8. November entscheiden die USA darüber, wer fortan als Staatsoberhaupt über die Geschicke des Landes entscheiden wird. Zwar gibt es neben Donald Trump und Hillary Clinton mit Gary Johnson (Libertarian Party) und Jill Stein (Green Party) noch zwei weitere Kandidaten, allerdings ist aufgrund der Umfragewerte anzunehmen, dass sie Trump bzw. Clinton den Rang nicht mehr ablaufen werden. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton haben im Verlauf des Wahlkampfes Niederlagen verkraften müssen,...