Politik aktuell

Wirtschaftspolitischer Schulterschluss im Märkischen Kreis

Der Märkische Arbeitgeberverband (MAV) und der Arbeitgeberverband Lüdenscheid (AGV) hatten die Bürgermeister des Märkischen Kreises sowie weitere Vertreter der Lokalpolitik und des Kreises zu einem wirtschaftspolitischen Austausch eingeladen. Ein Dutzend Gäste nahmen die Einladung an und trafen sich mit den Verbandsgeschäftsführern Özgür Gökce und Christian Lepping im Gasthof Spelsberg, Altena. Vorgestellt wurde eine neue Kommunalstudie. Außerdem übten Gäste und Gastgeber angesichts von schleppender Digitalisierung und zunehmender Bürokratiebelastung den Schulterschluss – auch für eine zukünftige engere Zusammenarbeit.

2020, vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, hatten der MAV und der AGV eine Kommunalstudie zu standortrelevanten Indikatoren im Verbandsgebiet erstellen lassen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode erfolgte nun ein Update. Hanno Kempermann, Geschäftsführer von IW Consult in Köln, stellte die Ergebnisse vor. Themen waren unter anderem die unterschiedliche Steuerkraft in den Städten und Gemeinden, die Gewerbesteuerhebesätze und die Patentanmeldungen als Ausweis von Innovationskraft. Die Lokalpolitiker beschrieben die häufig schwierige Finanzausstattung der Kommunen.

Beim Thema Breitbandversorgung gab es positive Nachrichten. Zeigte die Studie zurzeit noch Nachholbedarf, so signalisierten die Vertreter der Städte und Gemeinden eine bereits absehbare schnelle Verbesserung. Schon in wenigen Jahren würde eine vergleichbare Studie für den Märkischen Kreis deutlich positiver ausfallen. Beim Thema Gewerbeansiedlung und Schaffung von Wohnraum, unter anderem für Fachkräfte, wurde deutlich, dass die Kommunen kaum noch Spielraum haben. Auch wenn sie gerne möchten – es stehen ihnen häufig schlicht keine bebaubaren Flächen mehr zur Verfügung.

Im Anschluss präsentierten die Verbände die Ergebnisse einer Kurzumfrage zum Thema Bürokratiebelastung in Unternehmen: 76 Prozent der Umfrageteilnehmer fühlen sich durch Bürokratie stark belastet oder sogar überfordert. Der Zwang zu unnötigen Prozessen und Berichtspflichten sind aus Sicht der heimischen Wirtschaft die gravierendsten Ausprägungen der Bürokratie. Häufig sehen die Betriebe die Ursache für aktuelle Belastungen allerdings beim Bund, nicht in den Kommunen.

Schnell wurde in der Veranstaltung deutlich, dass Unternehmen und Lokalpolitik beim Thema Bürokratiebelastung im gleichen Boot sitzen. Auch die Rathäuser ächzen unter immer mehr Vorgeben und Vorschriften.

Mehr gegenseitige Akzeptanz

Voraussetzung für eine zügige Bearbeitung von Bauanträgen sei die Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen, machten die Lokalpolitiker klar. Eine andere Frage sei, räumten sie aber auch offen ein, ob Bauanträge in Zukunft überhaupt noch so aussehen müssten wie heute. In der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft brauche es gegenseitiges Verständnis. Dazu gehöre auch Akzeptanz. Das Bestehen auf der Einhaltung von Regeln sei grundsätzlich noch keine Bürokratie.

Eine Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, auch das wurde deutlich, wünschen sich nicht nur die Betriebe, sondern auch die Verantwortlichen in den Kommunen. Idealziel sei eine automatisierte Erstprüfung eingereichter Unterlagen mit KI-Unterstützung. Bis dahin dauert es aber wohl noch. Die Bürgermeister fordern bei der Digitalisierung verstärkte Unterstützung durch das Land NRW, etwa bei der Beschaffung einheitlicher Software-Lösungen.

Der wirtschaftspolitische Austausch förderte viele gemeinsame Themen zutage und endete mit der Feststellung, dass Wirtschaft und Lokalpolitik gemeinsam agieren wollen. Ein engerer Austausch mit den Verbänden wurde für die Zukunft vereinbart.

Zu Gast waren:

Bürgermeister Michael Joithe, Stadt Iserlohn;
Bürgermeister Uwe Kober, Stadt Altena;
Bürgermeister Hubertus Mühling, Stadt Balve;
Geschäftsführer Jochen Schröder, Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung im
Märkischen Kreis;
Matthias Steinhoff, Stadt Plettenberg, Fachgebietsleitung Interne Serviceleistungen, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters;
Sven Frohwein, Stadt Hemer, 1. Beigeordneter und Kämmerer;
Bürgermeisterin Birgit Tupat, Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde;
Bürgermeister Antonius Wiesemann, Stadt Neuenrade;
Bürgermeister Uwe Schmalenbach, Gemeinde Herscheid;
Bürgermeister Jörg Schönenberg, Gemeinde Schalksmühle;
Bürgermeister Olaf Stelse, Stadt Kierspe;
Bürgermeister Sebastian Wagemeyer, Stadt Lüdenscheid.