Über 83.000 Unterzeichner unterstützen Inge Hannemann's Petition für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
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„Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden. Online haben über 54.500 die Petition mitgezeichnet. Weitere 16.008 Unterschriften hat Inge Hannemann heute dem Petitionsausschuss übergeben. Dazu kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekretariat des Petitionsausschusses des Bundestages, seiner Bitte entsprechend, Inge Hannemanns Petition zugerechnet werden.“
Weiterführende Anfragen nach der konkreten Umsetzung des § 31 SGB II bei der Sanktionierung von schwangeren Hartz IV-Bezieherinnen und deren Ungeborenen geben weitere Hinweise die berechtigte Zweifel an dem konkreten Nutzen der Maßnahmen erkennen lassen. Demnach haben Bundesagentur und Regierung niemals Studien in Auftrag gegeben, die Gefährdungen für Körper und Psyche ausschließen könnten.
Angesichts der hohen Zahl rechtswidriger Sanktionen, also der zu Unrecht erlassenen Bußgelder ist die Fortführung der Sanktionspraxis eines Sozial- und Rechtsstaates unwürdig.
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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