Schlampereien im Jobcenter – Verwaltungsgericht hebt rechtswidriges Hausverbot auf
- hochgeladen von Ulrich Wockelmann
Am 18.10.2012 berichtete das Portal gegen-hartz.de über einen Datenskandal im Jobcenter Leipzig.
Rechtsanwalt Dirk Feiertag hatte ungeschützt im Jobcenterflur gelagerte Akten einfach gepackt und mitgenommen und im Eingangsbereich wieder abgegeben. Diesen Vorrang ließ er filmen und hat damit die Aufmerksamkeit des Datenschutzbeauftragten geweckt.
Nicht genug mit dieser peinlichen Aufdeckung rechtswidriger Lagerung von Leistungsakten, das Jobcenter Leipzig verhängte ein Hausverbot für ein ganzes Jahr gegen den unbequemen Kritiker. Der Rechtsanwalt wehrte sich allerdings erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Leipzig, rügte zwar die Vorgehensweise des Anwalts, gab ihm aber in der Sache vollumfänglich Recht.
Jobcenter verliert gegen Hartz IV-Kritiker- Hausverbot gegenüber Rechtsanwalt Dirk Feiertag rechtswidrig, VG Leipzig, 04.09.2014, Az. 5 K 15/13
Rechtswidrige Hausverbote werden auch beim Jobcenter Märkischer Kreis gern als vermeintliche Möglichkeit genutzt ungeliebte Kritiker auf Abstand zu halten. Ich weiß wovon ich rede.
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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