Rechtsstaat geht anders
Zensur durch die Justizverwaltung

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Foto: 心中にあった「不遇感」
hochgeladen von Ulrich Wockelmann

In einem aktuellen Beitrag vom 31.07.2024 von Dr. Utz Anhalt auf der Seite gegen-hartz.de wird auf einen Fall von möglicher Zensur durch die Justizverwaltung gegenüber dem Sozialgericht Karlsruhe hingewiesen.

"Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren.

Das Sozialgericht Karlsruhe vertrat dabei die Position, dass die Zuwendungen nicht ausreichten (Urteil vom 06.06.2023 – S 12 AS 2208/22; S 12 AS 1358/23; S 12 AS 1359/23) und damit verfassungswidrig waren."
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen

Möglicherweise stellt diese versuchte Einflußnahme bereits einen verfassungswidrigen Einfluss auf die Gewaltenteilung in Deutschland dar.