Wieder viel Gerede in der letzten 2011-Ratssitzung

Bevor Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens Politik und Verwaltungsspitze zum Jahresabschluss-Buffet in die Kantine bat, wurde noch einmal stundenlang heftig diskutiert.
Im Mittelpunkt stand, wie nicht anders zu erwarten war, die Schulpolitik. Die CDU und das Schulbündnis aus SPD/ FDP/ Grüne und Linke gehen weiter getrennte Wege, werden auch vermutlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr zueinander finden. Erspart bleiben sollen dem nicht anwesenden Bürger an dieser Stelle die nochmalige Auflistung der bekannten Standpunkte.
Was sind also die Fakten seit gestern Abend?
1) Der Beschluss, die Hauptschule Hennen zum Schuljahresende zu schließen, bleibt erhalten.
2) Das Schulbündnis beschloss ferner, eine Vertagung des Ausbaubeschlusses der Gesamtschule am Nußberg, bis genaue Kosten ermittelt worden sind.
3) Es wird eine Befragung der Eltern der Drittklässler mit dem Ziel durchgeführt, sich ein Bild vom (Schul-)Wahlverhalten der Elternschaft zu machen. Durchgeführt werden soll diese Trendabfrage ab Mitte Januar. Beendet sein soll diese Abfrage am 15. März. Danach wird das Ergebnis der Kleinen Kommission Schulentwicklung vorgestellt. Die weiteren Maßnahmen (u. a. Bau der 2. Gesamtschule, Interesse an der neuen Sekundarschule) werden dann beraten und beschlossen.
Der STADTSPIEGEL wird dieses Thema auch in den kommenden Wochen vor dem Beginn der Trendabfrage thematisieren, um Hilfestellungen zu leisten. Entsprechend stehen die Informationen auch im lokalkompass.
Zudem wurden drei Personalentscheidungen getroffen.
1) Anja Hövel ist als neues CDU-Ratsmitglied für die kürzlich verstorbene Monika Kilian von Bürgermeister Ahrens verpflichtet worden.
2) Thomas Nagel, Sparkassenvorstandsmitglied, wurde für eine weitere Amtszeit bis zum 31. Oktober 2017 wiedergewählt.
3) Die Geschäftsführung des neuen Kommunalunternehmens „Märkische Stadtbetriebe Iserlohn/ Hemer“ wird nicht bei den Stadtwerken liegen. Vielmehr werden jetzt die offenbar unterbeschäftigten Stadtkämmerer Dodt (Hemer) und Kowalski (Iserlohn) zunächst als unbezahlte Geschäftsführer tätig.
Beschlossen wurde zudem, dass die Grundsteuer trotz eines bestehenden Ratsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr, der zunächst eine Drei-Jahres-Frist vorsieht, nicht unerheblich angehoben wird.
Während CDU und SPD bei dieser Steuer schnell die Hände hoben, wird zumindest die CDU der von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens und dem Stadtkämmerer Friedhelm Kowalski vorgeschlagenen Gewerbesteueranhebung von 440 auf 480 Punkte nicht zustimmen. Beide wollen mit einer neuen Gewerbesteuer, die letztmals vor zehn Jahren angehoben worden ist, den Weg der Haushaltskonsolidierung einschlagen, haben aber offenbar (Stand Ratssitzung am 13. Dezember) die Rechnung ohne die Politik aufgemacht.
Neben der CDU werden sich auch die Liberalen einer Steuererhöhung nicht öffnen.
Die SPD legt sich hingegen noch nicht fest, will erst die Beratungen in den einzelnen Ausschüssen abwarten.