Rechtsstaat geht anders

Wie das Jobcenter Märkischer Kreis unbescholtene Leistungsberechtigte kriminalisiert

Immer wieder sprechen Betroffene bei uns vor, die grundlos vom Jobcenter mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und auch Sozialleistungsbetrugsvorwürfen überzogen werden.

Ohne Rechtsbeistand und ausreichende Sachkenntnis sind sie einer teils oberflächlichen Justiz ausgeliefert, die ihresgleichen sucht. Unbestritten gibt es schwarze Schafe, doch vermutlich ist die Zahl der unschuldig Verurteilten höher als die der zu Recht Verurteilten.

Als Prozessbeobachter habe ich einigen Verfahren beigewohnt, nachdem ich mich mit der Vorgeschichte beschäftigt hatte.

Unvergessen bleibt mir die Reaktion einer angehenden Staatsanwältin 
Jobcenter zeigt Frau an – und blamiert die Staatsanwältin. Ein herber Rüffel für das Jobcenter Märkischer Kreis. Die Staatsanwältin wirkte gereizt: “Falsche Verdächtigung ist ein Straftatbestand.” – “Nehmen Sie das mit in ihre Dienststelle!“ Jobcenter-Mitarbeiterin Melanie P. reagierte farblos: “Ich hab auch nur die Briefe geschrieben.”Erneut Sozialleistungsbetrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis entlarvt

Aus einer Forderung von 954,00 € wurden Nachzahlungen in Höhe von 3.572,30 Euro
"Am 09.08.2016 wurde eine junge Frau erstmalig in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. vorstellig, nachdem ihr eine Anhörung vom Jobcenter Märkischer Kreis zugestellt worden war. In dem Schreiben wurde Ihr zur Last gelegt in der Zeit vom 01.02.2015-31.07.2015 Kindergeld in Höhe von 954,00 € zu Unrecht erhalten zu haben.

Am 27.09.2016 erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 203,50 €. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgte fristgemäß. Dann wurde ein Termin zur Akteneinsicht vereinbart und eine Mehrzahl von entlastenden Hinweisen aufgefunden. Die entsprechenden Seiten wurden in Kopien angefordert."

Die Verantwortlichen des Jobcenters Märkischer Kreis reagierten nicht auf die neue Faktenlage und ließen auch die Staatsanwaltschaft in dem Irrglauben, dass tatsächlich Sozialleistungsbetrug nachgewiesen sei.
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Sozialleistungsbetrug durch JC-Mitarbeiter und Geschäftsführer
Sozialleistungsbetrug ist aber kein Thema allein für Leistungsberechtigte, sondern auch für JC-Mitarbeiter und Jobcenter-Geschäftsführer. In den Jahren 2008-2020 wurden in den Medien 35 konkrete Betrugs-Delikte von Jobcenter-Mitarbeitern und Geschäftsführern begangen (Aachen, Arnsberg, Bad Salzuflen, Bergedorf, Berlin-Reinickendorf, Bonn, Bremerhaven, Brühl, Dinslaken, Düsseldorf, Düsseldorf, Elmshorn, Ennepe-Ruhr, Hattingen, Hochtaunuskreis, Kamen, Köln-Kalk, Konstanz, Kreises Düren, Lippe, Moers, Mörlenbach, Mühldorf, Mühlheim, Offenbach, Pinneberg, Regensburg, Rostock, Saalekreis/Halle, Schwelm/Sprockhövel, Unna/Kamen, Witten, Zülpich & Mechernich). Diese Schäden gingen jeweils in die Zehn- und Hunderttausende.
Polizeieinsätze in Jobcentern