Vom Amt auf die Straße - Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden

Nein, bequem sind sie wirklich nicht, die Berichte von Monitor. Die Sendung vom 07.11.2013 hatte es wieder in sich.

Georg Restle: „Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit aller Schärfe bestraft und junge Menschen in die Obdachlosigkeit treibt.
Strafen statt helfen? Klingt nach 19. Jahrhundert, ist aber Realität - und das heute. Florian Bauer über ein Gesetz, das man schleunigst abschaffen sollte.“
Monitor

Kommentar.

Helfershelfer der Verelendung

Verantwortung übernimmt niemand.
Während die Bundesagentur auf immer mehr Sanktionen drängt und sich verantwortungs-los hinter Paragrafen versteckt, Politiker mit sorgenvolle Miene werbewirksam von Betroffenheit sabbern und nicht zu verstehen scheinen, wie ihr ach so tolles Gesetz so sehr missverstanden werden konnte, Geschäftsführer in Jobcentern von der schweren Bürde des Gesetzes flöten und um Mitleid für sich selbst buhlen, werden die Sachbearbeiter in den Jobcentern auf vorderster Front verpflichtet ein „Gesetz“ umzusetzen, das menschenverachtend und wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Die abhängig Beschäftigten werden so zu Helfershelfern der Verelendung gemacht.

Wenn das Bundesverfassungsgericht oder Europäische Gerichtshof die Sanktionspraxis des SGB II verurteilen wird, werden die Verteidigungsplädoyers voraussichtlich so oder ähnlich klingen.
MdB: „So war das Gesetz nicht gemeint. Die haben das falsch angewandt.“
BA: „Wir haben das Gesetz nicht gemacht, wir haben nur den Auftrag umgesetzt, Handlungsanweisungen zu schreiben, damit nicht alles noch schlimmer wird.“
GF JC: „Wir haben klare Befehle, daran mußten wir uns halten.“
JC MA: „Wir haben den Kunden immer gesagt, dass sie brav sein müssen, weil wir sie sonst sanktionieren müssen. Die sind selbst schuld.“

Und wer hat sich wie zu den Sanktionen positioniert:
Zu der amtlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen, liegt ein namentlichen Abstimmungsergebnis vor.
Demnach stimmt kein einziger „christlicher Demokrat“ gegen Sanktionen, von der SPD haben immerhin fünf Abgeordneten den Mut keine Meinung zu haben und sich zu enthalten. Auch in der FDP findet sich nicht eine Nein-Stimme gegen die Sanktionspraxis. Und bei den Grünen hat allein Hans-Christian Ströbele ein klares NEIN zu Sanktionen.

Deutschland und seine christlichen Wurzeln. Wie hat doch einst ihr Religionsstifter seine Fans wissen lassen:
„Wahrlich ich sage euch: Was ihr getan habt einem unter diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“ (Matth 25, 39)