"Rücktritt kann nur der Anfang sein"

Stellungnahme der Wählergemeinschaft "DieIserlohner" zum Rücktritt vom Iserlohner Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens

Die Wählergemeinschaft DieISERLOHNER veröffentlicht folgende Pressemitteilung zur Abfindungsaffäre "Ugur Ünal":  

"Wie steht es um die Integrität der handelnden Personen? Rücktritt kann erst der Anfang sein.
DieISERLOHNER respektieren, dass Bürgermeister Dr. Ahrens politisch und persönlich Verantwortung übernimmt und zurücktritt. Die schriftliche Stellungnahme ist leider nicht von der Einsicht eines Fehlverhaltens geprägt, sondern hält die Behauptung aufrecht, im Grunde korrekt gehandelt zu haben. Dr. Ahrens erklärt, der Vorgang wäre juristisch einwandfrei und eine Beteiligung der politischen Gremien war nach Rechtslage nicht erforderlich. Diese pauschale Aussage ist im Hinblick auf §15 der Hauptsatzung unserer Meinung nach mindestens fragwürdig und wird nun juristisch und kommunalaufsichtlich geprüft und politisch aufgearbeitet.
Wir fordern, dass auch Regressansprüche gegen den oder die Verantwortlichen geprüft werden.
Der Versuch, den kompletten Vorgang geheim zu halten und die Zahlung im normalen Personalhaushalt zu verstecken ohne Politik und Bürger zu informieren, zeugt von einem grundsätzlichen Problem im Umgang mit Steuergeld und macht diesen Fall endgültig zum Politikum.
Wer soll Dr. Ahrens glauben, er wäre nach 30 Jahren Verwaltungserfahrung von der Empörung der Politik und der Bürger überrascht?
Die gezahlte Abfindung in Höhe von 250.000 Euro ist so weit jenseits dessen, was als normale Abfindung realistisch zu erklären wäre, weshalb DieISERLOHNER umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet haben. Wenn Dr. Ahrens dann erklärt, er bedauere gegen den Willen des Rates gehandelt zu haben, sich aber mit keinem Wort an die Bürger wendet, muss man zu Recht fragen, wem der Bürgermeister eigentlich Rechenschaft schuldet. Eine Entschuldigung des ersten Bürgers wäre dringend angebracht. Die Bürger haben, bei allem Respekt vor der Geheimhaltung von personalrechtlichen Details, ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es zu dieser nicht akzeptablen Geldverschwendung kommen konnte. Einem Mitarbeiter, der für sich keine Perspektive mehr im Unternehmen Stadt sieht, steht es frei, jederzeit freiwillig zu gehen. Die Notwendigkeit überhaupt eine Abfindung zu zahlen, erschließt sich in diesem Kontext niemandem.
Der peinliche Versuch, die vollkommen überzogene Abfindung durch mögliche 1,8 Millionen Euro Personalkosten in den nächsten 29 Jahren zu rechtfertigen, ist echte Realsatire. Wenn die geäußerten Beschuldigungen auch nur im Ansatz stimmen, ist jedwede Abfindung der blanke Hohn! Ein „problembeladener“ Mitarbeiter, der sich zudem „abfällig äußert und Drohungen ausspricht“ bis hin zur „Androhung außerdienstlicher Repressalien“, kann auch im öffentlichen Dienst verhaltensbedingt gekündigt werden. Und wovor genau hatte man beim Arbeitsgericht Angst? Etwa vor einer möglichen Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung?
Kämmerer Wojtek war mindestens an der Vertuschung beteiligt – Wer wusste was und wann?
Sollte der Vertrag wirklich bereits im Januar vom Bürgermeister im Alleingang rechtsverbindlich unterzeichnet worden sein oder wie aktuell behauptet wird, sogar nur vom Personalchef, bleibt zu klären, warum es Monate dauerte, bis der Skandal durch einen Zufall ans Licht kam. Alle Mitglieder des Verwaltungsvorstands müssen sich fragen lassen, warum sie dieses Vorgehen gedeckt haben. Sämtliche verwaltungsinternen Kontrollinstanzen haben versagt. Das muss Konsequenzen haben.
Fakt ist nämlich auch, wie man der Stellungnahme der CDU entnehmen konnte, dass mindestens Kämmerer Michael Wojtek bereits im März Kenntnis von diesem Vertrag erlangt haben muss, da er angeblich die Auszahlung verhindern wollte. Trotzdem hat er anschließend an der Vertuschung mitgewirkt, anstatt den ungeheuerlichen Vorgang umgehend dem Hauptausschuss zu melden. Diese falsch verstandene Loyalität zum Verwaltungschef ist nicht nachvollziehbar und in unseren Augen ein Teil des Problems."
 
Der Vorstand für die Wählergemeinschaft DieISERLOHNER e.V.