Ampel

Statement von Bettina Lugk, MdB zur Entscheidung des Bundeskanzlers

Die Entscheidung für die Entlassung des Finanzministers ist gefallen. Aus meiner Sicht ist das nur konsequent, insbesondere wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Mittag nochmals ein Angebot für eine Haushaltseinigung unterbreitet hat.

Gerade die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und Unterstützung des Arbeitsmarktes sind für uns hier im Sauerland unverzichtbar. Die Frage der Energiepreise bewegt viele mittelständische Unternehmen zutiefst. Die aus der stockenden Nachfrage resultierende Kurzarbeit trifft viele Arbeitnehmer und deren Familien im Märkischen Kreis. Gerade die Unternehmen, die für die Automobil- oder die Bauindustrie zuliefern, warten auf einen Impuls, der Wachstum stärkt.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview und der Fraktionssitzung dargelegten Argumente sind für mich schlüssig. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Koalition ihre Arbeit bis Ende September 2025 fortführen kann. Meine Hoffnung, dass man mehr auf Arbeitsebene diskutiert und weniger in Talk-Shows oder vor Kameras, hat sich leider nicht erfüllt. Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, dass das öffentliche Diskutieren bzw. Streiten "genervt" hat - im Übrigen auch mich.

Eine vorgezogene Bundestagswahl schreckt mich persönlich nicht. Seit meinem Einzug in den Bundestag 2021 habe ich konsequent, kontinuierlich und wahrnehmbar in und für meinen Wahlkreis gearbeitet, so dass die Wählerinnen und Wähler eine gute Grundlage für eine Entscheidung haben. Die vielen positiven Rückmeldungen machen mich jedenfalls zuversichtlich.