Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis werden dauerhaft entlastet

Ab dem Jahr 2018 werden die Städte und Gemeinden des Märkischen Kreises dauerhaft und in erheblichem Umfang durch den Bund entlastet, teilt SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag mit. Die Zahlen für den Märkischen Kreis II finden Sie hier:

Altena: 538.000 Euro
Balve: 259.000 Euro
Hemer: 1.144.000 Euro
Iserlohn: 3.047.000 Euro
Menden: 1.565.000 Euro
Nachrodt-Wiblingwerde: 110.000 Euro
Neuenrade: 350.000 Euro
Plettenberg: 1.313.000 Euro
Werdohl: 636.000 Euro

Darüber hinaus erhält die Kreisverwaltung des Märkischen Kreises ab dem Jahr 2018 eine Entlastung von 8.026.000 Euro. Diese Zahlen gehen aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurden. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die heimische Abgeordnete.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Dagmar Freitag MdB abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“