Stärkungspakt Stadtfinanzen: Höhere Konsolidierungshilfen als erwartet

Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl profitieren von der Neuberechnung

„Die Neuberechnung der Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen fällt für einige Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis höher aus als ursprünglich vorgesehen“, erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler heute in Düsseldorf. „Die Stadt Altena erhält 211.746 Euro mehr im Jahr 2014, für Werdohl sind es 226.050 Euro und Nachrodt-Wiblingwerde profitiert von zusätzlich 81.598 Euro. Das ist eine schöne Botschaft für die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis.“

Die Neuberechnung war notwendig geworden, da einige Kommunen zunächst falsche Zahlen geliefert hatten. Die Höhe der Konsolidierungshilfe für die 61 Stärkungspaktgemeinden wurde auf der Grundlage von Daten der amtlichen Statistik aus den Jahren 2004 bis 2008 errechnet. Einzelne Kommunen hatten daraufhin die Richtigkeit der von ihnen gemeldeten statistischen Daten bezweifelt. Allen 61 am Stärkungspakt teilnehmenden Städten und Gemeinden sowie 17 Kreisen und den beiden Landschaftsverbänden wurde deshalb Gelegenheit gegeben, ihre Daten zu überprüfen.

Die Ergebnisse der Neuberechnung bedürfen nun der weiteren Beratung und der gesetzlichen Umsetzung im Landtag, womit Anfang 2013 zu rechnen ist. Die verbindlichen Haushaltpläne der Kommunen für die Jahre 2011 bis 2013 bleiben unberührt.