SPD-Bundestagsfraktion fordert Rechtsverschärfung nach Maskenaffäre

Als Konsequenz aus den fragwürdigen Geschäften mit Corona-Schutzmasken von zwei bisherigen Unionsabgeordneten fordert die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag zu umfangreichen rechtlichen Verschärfungen auf: „Ich hoffe, dass nun endlich auch die Unionsfraktion begreift, dass der Gesetzgeber solchem Treiben einen Riegel vorschieben muss, und zwar noch in den verbleibenden Sitzungswochen in dieser Wahlperiode.”

Diese Verschärfungen betreffen die Bereiche Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung. „Noch in dieser Woche will die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Zehn-Punkte-Plan in die Gespräche mit der Union gehen. “Vetternwirtschaft und Raffgier dürfen in unserem demokratischen System nicht länger Platz haben“, so Dagmar Freitag.

In ihrem Plan fordert die SPD u.a. ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeiten neben dem Mandat, ein Verbot der Spendenannahme für Mandatsträger und eine Ausweitung der Anzeigenpflichten von Nebentätigkeiten. Auch Aktienoptionen sowie Unternehmensbeteiligungen bei Kapital- und Personengesellschaften (künftig bereits ab 5% der Stimmrechte) sollen angezeigt werden. Abgeordnetenbestechung und –bestechlichkeit sollen als Verbrechen eingestuft werden – die Mindeststrafe soll damit auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden. Großspenden an Parteien sollen auf jährlich 100.000 Euro pro Spender begrenzt werden. Parteispenden sollen bereits ab einer Höhe von 2000 Euro veröffentlicht werden.

Auch wurde der bereits zuvor geforderte sog. „exekutive Fußabdruck“ erneut in die SPD-Forderungen aufgenommen. Demnach soll bei Gesetzgebungsvorhaben die Bundesregierung die Treffen von Lobbyisten in Bundesministerien und deren Stellungnahmen oder Forderungspapiere veröffentlichen. „Bei der in der vorigen Woche erzielten Übereinkunft konnten wir diese Forderung leider nicht gegen die Blockade der Union durchsetzen. Die Beteiligung von Lobbyisten an der Gesetzgebung im Ministerium muss aber zwingend dokumentiert werden“, so Freitag. Sie selbst geht seit Beginn ihrer Mitgliedschaft im Bundestag weit über die bisherigen Vorschriften hinaus und veröffentlicht jährlich die entsprechenden Daten aus ihrer Steuererklärung auf Euro und Cent.