"Sparen tut Not" contra "Sozialer Kahlschlag"

dem Haushaltssicherungskonzept geplanten Einsparungen und vor rund 80 bis 90 Zuhörern stand die gestrige Ratssitzung. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sorgte sich angesichts immer mehr in den Ratssaal strömender Zuschauer und aufgebauter zusätzlicher Stühle zunächst einmal mit einem Schmunzeln um die Sicherheit. „Zwar ist dieser Saal für maximal 199 Personen zugelassen, das passt schon. Aber die Fluchtwege müssen frei bleiben.“
Bevor sich die Politiker mit dem wichtigsten Tagesordnungsordnungspunkt, dem Haushaltssicherungskonzept beschäftigen konnten, verkam das Iserlohner Stadtparlament aber erst einmal zu einer echten Lachnummer, die beim „Normalbürger“ nur Kopfschütteln hervorrief. Denn erneut ging es um die formelle Verfahrenweise bei von verschiedenen Fraktionen beantragten Ausschussumbesetzungen. Muss eine Verzichtserklärung direkt beim Bürgermeister landen, oder darf sie auch über den Fraktionsvorsitzenden erfolgen?. Über solch „wichtige“ Fragen wurde dann schon mal ein Viertelstündchen erregt diskutiert. Ergebnis: CDU-Umbesetzung genehmigt (Paul Ziemiak für Ralf Schweinsberg im Umwelt- und Klimaschutzausschuss), FDP und Freie Wähler-Anträge auf nächste Ratssitzung verschoben.
Nach diesem „Vorgeplänkel“ wurde es dann aber ernst. Es stand die Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes auf der Tagesordnung. Zur Erinnerung: Die SPD und CDU hatten ein gemeinsames Konzept mit einem Einsparvolumen von rund 2,66 Millionen Euro erarbeitet, an dem sich die Beschlussvorlage nun orientierte. Vor der Diskussion des Konzeptes machte Bürgermeister Dr. Ahrens noch Anmerkungen zu einzelnen Punkten. So solle die Gleichstellungsarbeit zukünftig mit nur einer Personalstelle besetzt, die für die Beratung von Mädchen und Frauen auf 0,5 Stellen reduziert werden (Einsparvolumen: 96.000 Euro jährlich). Desweiteren sollen die Einsparungen im Kinder- und Jugendbüro von ursprünglich 273.000 Euro auf jetzt 50.000 Euro reduziert werden.
Die anschließende Diskussion eröffnete Elke Olbrich-Tripp (Grüne), die sich zwar mit der Reduzierung der Gleichstellungsarbeit auf eine Stelle anfreunden konnte, eine „Verquickung“ mit der Frauen-Beratungsstelle aber vehement ablehnte. Hitzig wurde es dann, als Oliver Ruhnert (Die Linke) das SPD/CDU-Konzept als „sozialen Kahlschlag“ titulierte, wofür ihm der Applaus von den Zuschauerrängen gewiss war. Der Konter kam prompt von SPD-Mann Mike Janke: „Wir können einen echten sozialen Kahlschlag nur durch die Vermeidung des Nothaushaltes verhindern.“ In das gleiche Horn stieß auch „Konzeptpartner“ Rolf Kramer (CDU): „Eine solide Finanzpolitik ist die beste Sozialpolitik. Sparen macht nun mal keinen Spaß, tut aber Not.“ Nachdem sich der verbale Schlagabtausch zwischen den kleinen Fraktionen (vor allem Grüne und Linke) und SPD und CDU noch längere Zeit hingezogen hatte, scheiterte Oliver Ruhnert schließlich mit seinem Antrag, über die 61 Punkte des Haushaltssicherungskonzeptes einzeln abzustimmen. Vielmehr stimmte die Ratsmehrheit aus SPD, CDU, FDP und Freien Wählern schließlich für die Einsparungen in Höhe von 2,66 Millionen Euro.
Lediglich eine Randnotiz war anschließend noch das einstimmige Votum für eine Fusion der Iserlohner Stadtbetriebe mit dem Stadtbetrieb Hemer.