Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Sozialgericht Köln entscheidet über Zins-Betrug beim Jobcenter Märkischer Kreis
- https://www.beispielklagen.de/bilder2/Einzelfall_017_S_3_AS_1688_21.jpg
- hochgeladen von Ulrich Wockelmann
"nach der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit hat die Behörde bei verspäteter Leistungsgewährung den nach zu leistenden Betrag von Amtswegen mit 4% zu verzinsen. Eine ausdrückliche Antragstellung des Leistungsberechtigten ist nicht erforderlich."
(§ 44 SGB I)
Das Jobcenter Märkischer Kreis unterstellt regelmäßig Leistungsberechtigten Sozialleistungsbetrug, verhängt Bußgelder oder schaltet gleich die Staatsanwaltschaft ein.
Vorsätzliche Vermögensschädigung an Leistungsberechtigten wäre vielfach nachweisbar, wenn sich Geschädigte anonym melden könnten.
Beim Bildungspacket hatte das Jobcenter Märkischer Kreis in den ersten Jahren auf Abschreckung gesetzt. Deutschlandweit war dies wohl wohl einmalig. Anders als andere Städte und Kreise hat sich der Märkische Kreis eine ganze Formularflut zum Bildungspaket ausgedacht. 25 Seiten Papier für nur 5 Leistungen. Diese wirkt als Abschreckung für viele Antragsberechtigte und dient als nutzlose Arbeitsbeschaffung für Verwaltungsbeschäftigte.
- https://www.beispielklagen.de/IFG045/Bildungspaket.jpg
- hochgeladen von Ulrich Wockelmann
klage017 (100,00 € Schulgeld) Die hartnäckige Verweigerung der Umsetzung des & 44 SGB I ist jetzt seit Monaten Thema beim Sozialgericht Köln.
- https://www.beispielklagen.de/bilder2/Einzelfall_063__32_AS_2083_21.jpg
- hochgeladen von Ulrich Wockelmann
Aber auch bei den Kosten der Unterkunft wurde über Jahre getrickst.
klage063 (1662,40 € Kosten der Unterkunft unterschlagen)
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
1 Kommentar
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.