Sozial-Ausschuss - Eine Beobachtung der etwas anderen Art

Donnerstag, 17.11.2016, 17:00 Uhr

Auf der Tagesordnung stand ein Bericht des Geschäftsführers des Jobcenter Märkischer Kreis mit einem Überblick über das Jahr 2016 und zum Stand der Flüchtlingsintegration. (TOP 2); ein Antrag zur Aufnahme des „Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten“ (TOP 3) und ein Antrag der Kreistagsfraktion dieLinke zur Erstellung eines „Armuts- und Reichtumsbericht MK“ (TOP 6).

TOP 2 Jobcenter

Mit Stand vom 15.11.2016 betreut das Jobcenter 1517 Flüchtlinge. Es werden mehr werden. Der überwiegende Teil seien Singles auf der Suche nach angemessenem Wohnraum. Für die Integration steht nur ein „begrenzter Helfermarkt“ zur Verfügung.

Worthülsen, Zahlenspiele und süffisante Phrasen. In einem ersten Redebeitrag zauberte Volker Riecke, Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis gleichsam wie ein Magier eine wundersame Erfolgsbilanz vor die Augen eines überwiegend völlig unkritischen Publikums.

Die Rede war von Erfolgsbilanz, von Vermittlungserfolgen, ausgedehnten „Qualifizierungsmaßnahmen“ und guter Vorbereitung zur Integration von Hunderten von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Dazu tanzten bunte Zahlen vor den Augen der Zuschauer, beeindruckende Zahlen.

Einige wenige Teilnehmer applaudierten, als wären sie völlig zugekifft und es war für erfahrene und kritische Beobachter der Arbeit nur allzu offensichtlich, dass die meisten Ausschussmitglieder null Interesse an wirklicher Sachaufklärung hatten.

TOP 3 "Schlüssiges Konzept" für die Kosten der Unterkunft

Am kommenden 01.12.2016 steht das Konzept des Märkischen Kreises vor Gericht. Der vorsitzende Richter hat bereits angekündigt, dass er das Machwerk der Fa. Analyse & Konzepte für unzureichend hält und als nicht schlüssig verwerfen wird. Zur Begründung war bereits „veraltetes Zahlenmaterial“ und „unterlassene Veröffentlichungspflicht“ genannt worden.

Für das kommende Jahr muss ein komplett neues Konzept erstellt werden.

Auch dieses Thema wurde kleingeredet. „Nur 350 Widersprüche zu den Kosten der Unterkunft, nur 125 Klagen in 2016“. Einzelfälle. – Dabei hat das Jobcenter MK seit 2005 mehr als 9000 Mietsenkungsverfahren eingeleitet, weil die bereits angemieteten Wohnungen angeblich zu teuer waren oder wurden.

Besonders zynisch war die Behauptung, dass bei der Zustimmung zum Umzug und vor Aufforderung zur Mietsenkung jeweils eine Einzelfall-Prüfung vorgenommen würde. In Dutzenden von Einzelgesprächen wurden uns gegenteilige Erfahrungen geschildert.

Dass besonders für Singles kaum angemessener Wohnraum verfügbar ist, hätte auch der anwesende Leiter der Wohnungslosenstelle Iserlohn bestätigen können. Das Hilfeangebot der Wohnungslosenhilfe Iserlohn wurde 2015 von 724 Menschen wahrgenommen. Er wurde vorsorglich nicht gefragt.

Eine anwesende Person gestand offen ein, dass für Alleinstehende in Lüdenscheid kein angemessener Wohnraum zur Verfügung stehe.

TOP 6 Armuts- und Reichtumsbericht für den Märkischen Kreis

Der überwiegende Teil des Sozialausschusses des Märkischen Kreises hat keinerlei Interesse daran, über die tatsächlichen Verhältnisse im Kreis informiert zu werden. Keinen anderen Eindruck konnten die anwesenden Zuschauer gewinnen.

„Wir sind beim Kreis nicht in der Lage . . .“ – Der Aufwand wurde mit einer halben Stelle für ein Jahr eingeschätzt.

Eine befremdlich „arische“ Versammlung
Das Erlebte wirkte nach. Etliche Teilnehmer wirkten auf mich „echt blond“ und noch dazu erschreckend „blauäugig“, echter Ausschuss. Sozial-„Ausschuss“ im besten Sinn. Als „Ausschuss“ bezeichnet man im verarbeitenden Gewerbe fehlerhafte Waren, die für Nutzung und Verkauf als minderwertig aussortiert wurden.

Fazit:
Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.