Solidarität mit Israel
Solidarität mit Israel sowie Hamas-Betätigungsverbot und Samidoun-Verbot

hochgeladen von Bettina Lugk, MdB (SPD)

Ich verurteile die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Ich bin zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften.

Ich stehe solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch Gegenangriffe und die Verfolgung der Terroristen auch die Menschen in Gaza leiden. Sie schadet den Palästinenserinnen und Palästinensern und trägt die volle Verantwortung für die aktuelle Eskalation.

Den widerwärtigen Jubelszenen auf deutschen Straßen zu den grauenhaften Angriffen in Israel muss deutlich und konsequent entgegengetreten werden! Das geplante Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland und das Verbot der Samidoun ist eine schnelle und angemessene Reaktion unseres wehrhaften Rechtsstaates. Ich unterstütze diesen Schritt ausdrücklich.