Brandbrief

Schwere Vorwürfe gegenüber dem Jobcenter Dortmund

Abhängig Beschäftigte sind weisungsgebunden.
Aber was ist mit der Remonstrationspflicht?
"Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und -beamte ist diese in § 63 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), für Landesbeamtinnen und –beamte in § 36 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) geregelt.

Grundsätzlich trägt der Beamte die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht."

Gilt die Remonstrationspflicht nur für Beamte?  

Grade auch Jobcentermitarbeiter handeln oft offen rechts- und gesetzwidrig. Welcher Weisung folgen sie? Beraten oder belügen? 

Der Brandbrief aus Dortmund hat Vorbildcharakter.

"Mit dem eingeführten Bürgergeld sollte sich ab 2023 alles zum Positiven wandeln: Mehr Unterstützung und Weiterbildungen, statt sinnlose Maßnahmen. Aber der Wandel blieb eher aus.

Nicht nur Bezieher der Sozialleistung hatten dabei Hoffnung auf Änderungen, sondern auch die Sachbearbeiter in den Jobcentern. So erhebt eine Sachbearbeiterin im Jobcenter Dortmund in einem Brandbrief schwere Anschuldigungen. Unter diesen soll nicht nur die Belegschaft leiden, sondern auch Bezieher des Bürgergelds."
derwesten.de: Sachbearbeiterin packt aus – üble Zustände im Jobcenter Dortmund?

"Die Beratung bezüglich schulischer Bildung und Berufsausbildung ist zeitintensiver als eine allgemeine Beratung von Arbeitssuchenden. Jedoch ist selbst unter idealem Umständen (ohne krankheitsbedingte Vertretung) diese Kontaktdichte nicht einzuhalten. Im ü25 Bereich wird dieses Problem teilweise so gelöst, dass Beratungsvermerk in der Form IIKd (Kunde) telefonisch erreicht, kein neuer Sachstand." erstellt werden. Eine wirkliche Beratung stellt diese Form des (Schein)Kontakts nicht dar. Dieses Vorgehen erinnert an den Skandal um manipulierte Zahlen des Arbeitsamts aus dem Jahr 2002."

"Dafür ist jedoch eine individuelle Beratung nötig. Die Führungskräfte verlangen jedoch eine gewisse Anzahl an Zuweisungen. Des Öfteren wurde durch meine Teamleitung offen gesagt, dass es nur darum geht Listen zu befüllen. Sinnhaftigkeit der Zuweisung oder ein wirkliches Erscheinen der Bürger*innen bei den Maßnahmen spielten dabei keine Rolle. Eine festgelegte Anzahl an Zuweisungen muss für einen bestimmten Zeitraum erfolgen. Wird diese Anzahl an Zuweisungen nicht erreicht, wird mehr Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt."

"Auch wenn die Bürgergeldreformen große Veränderungen versprochen hat, so sind die Führungskräfte und das Controlling immer noch im alten und repressivem "Harz IV" System verblieben."

"Der Personalmangel bleibt bestehen. Ein positiver Wandel hin zu einer modernen Behörde soll vorgetäuscht werden, während in der Kommunikation mit Bürger*innen keine E-Mails verschickt werden dürfen."

"In Teambesprechung wurde das Thema der psychischen Belastung öfters angesprochen. Beispielhaft ist hierbei die Situation mit Geflüchteten aus der Ukraine zu benennen. Die geflüchteten Menschen berichten in der Arbeitsvermittlung von grausigen Kriegserlebnissen aus ihrer Heimat. Die Reaktion der Teamleitung war daraufhin ntJr, dass man sich mit sowas nicht beschäftigen müsse. Diese und viele andere ähnliche Situationen lassen einen an der fachlichen Kompetenz und der Eignung der Führungskräfte im Allgemeinen zweifeln. Das Verhalten der Führungskräfte behindert so den Erfolg der eigentlichen Arbeit und steht dem Wohl der Bürger*innen entgegen."
Brief an die Geschäftsleitung des Jobcenters in Dortmund