Schwarz-Gelb verhindert Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land so wichtige Gesetz scheitern lassen“, berichtet die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag aus Berlin. In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode lehnten die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion in Namentlicher Abstimmung ab, der schärfere Regelungen bei Abgeordnetenbestechung vorsah.

Deutschland hat völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. „Deutschland hat dieses Abkommen bisher jedoch nicht ratifiziert, und dies fügt dem Ansehen Deutschlands mittlerweile großen Schaden zu. Mehr als 165 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen umgesetzt, es fehlen Länder wie Syrien, Nordkorea, Saudi-Arabien und Sudan. Das ist mehr als peinlich“, so Dagmar Freitag, die bereits Schreiben von Bürgern aus dem Märkischen Kreis zu diesem Thema erhalten hat, in denen sie sich über das Verhalten der Bundesregierung empören.

„Ich kann den Unmut unserer Bürgerinnen und Bürger verstehen“, so Dagmar Freitag. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in dieser Legislaturperiode neben diesem Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen zu mehr Transparenz und strengeren Regelungen wie z. B. bei Wechseln von Ministern in die Wirtschaft oder der Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten auf Euro und Cent in den Bundestag eingebracht. Alle wurden von CDU/CSU und FDP verhindert.