"Fake-News in Amtsrobe"

Schulden: Inkasso-Briefe sollen vor allem Betroffenen Angst machen

"Wer Schulden hat, ob berechtigt oder unberechtigt, wird mit großer Wahrscheinlichkeit Post von einem Inkassobüro erhalten. Dabei versuchen die Büros, eine möglichst große Drohkulisse aufzubauen, damit die Schuldner die offenen Posten möglichst schnell bezahlen. “Keine Angst vor Inkassobriefen”, rät dagegen die Verbraucherzentrale Hamburg."
Schulden: Inkasso-Briefe sollen vor allem Betroffenen Angst machen

Unwissenheit und Existenzängste gehören von je her zum Werkzeugkasten Krimineller.

Pfändungsfreigrenze 2024 bis 2025
"Die Pfändungsfreigrenze bestimmt den Teil des Einkommens, der nicht gepfändet werden kann. Der Grund liegt darin, dass dem Schuldner zumindest der Teil des Einkommens verbleiben soll, den er benötigt, um seinen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Welchen Betrag der Gesetzgeber hierbei für angemessen hält, kann im Wesentlichen dem § 850c ZPO entnommen werden. Die Bemessung richtet sich vor allem nach dem Nettoeinkommen und den Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners. Gibt es viele Unterhaltsverpflichtungen, ist nur wenig oder nichts pfändbar."
Quelle

Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2024 nach § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024)

GEZ - Abteilung Vollstreckung

Für die Beitreibung von Außenständen instrumentaliierte die GEZ z.B. die Abteilung Vollstreckung der Stadt Iserlohn per Zwangsvollstreckungsauftrag:

Zwangsvollstreckungsauftrag
Sehr geehrte/r Frau M, aktuell liegen mir Ihnen gegenüber offene Forderungen in Höhe von XXX,00 € vor.

Ich fordere Sie hiermit auf, innerhalb der nächsten 10 Werktage mit mir in Kontakt zu treten (z.B. per Email oder telefonisch)! Sollten Sie auf dieses Schreiben nicht reagieren, werden weitere Vollstreckungsmaßnahmen, durch die zusätzliche Kosten entstehen, folgen:
o z.B. Abgabe der Vermögensauskunft (ggfls. erneut); früher "Offenbarungseid",
o Zutrittsrecht zu Ihrer Wohnung 1 Ihren Geschäftsräumen zum Zwecke von Pfändungen,
o Ansprüche oder Sachen gegen Dritte; z.B. Lohnpfändungen bzw.
o die Durchsetzung von Bußgeldforderungen per Erzwingungshaft,
Ddie Durchführung eines Kontenabrufersuchens.
Falls Sie die offene Forderung nicht in einer Summe begleichen können, bieten wir die Möglichkeit einer Ratenzahlung an. Zahlungen leisten Sie bitte an die unten aufgeführte Bankverbindung unter Angabe des Aktenzeichens. Sollten Sie nicht (mehr) im Zahlungsrückstand sein, weisen Sie dies bitte innerhalb der o.a. Frist nach.
Im Auftrag
Der VolIziehungsbeamte

Aber auch diese Forderung war zu Unrecht erhoben worden. Die Angeschriebene bezog Sozialleistungen und war von GEZ-gebühren befreit.  Der VolIziehungsbeamte wußte nicht was er tat.

Ein weiteres Beispiel in ähnlicher Sache.

Gerichtsvollzieher

"In der Zwangsvollstreckungssache Westdeutscher Rundfunk Köln c/o ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln, AZ: 531 ... ...  0..0..202. gegen Sie liegt mir ein Antrag zur Abgabe der Vermögensauskunft wegen eines Anspruchs laut Titel/Antrag: Vollstr. Auftrag der Gläubigerin vom 02.05.2024, Az.: 531 ... ... 0..0..202. (weitere Titel siehe Ende der Mitteilung) auf eine beizutreibende Forderung von 1359,25 EUR (Forderung des Gläubigers 1316,20 EUR und bisherigen Kosten 43,05 EUR) vor.
Für die Begleichung der Forderung wird Ihnen eine letzte Frist gesetzt. Zur Vermeidung von Nachteilen unbedingt auf mein unten genanntes Dienstkonto überweisen!"

Auch diese Forderung hatte der Gerichtsvollzieher/in nicht auf Rechtmäßigkeit geprüft. Auch hier lag eine Befreiung wegen Sozialleistungsbezug vor. 
Fazit: Gerichtsvollzieher interessiert nicht, ob Ansprüche zu Recht bestehen oder nicht.

Mahnbescheide

Eine weitere Form krimineller Bereicherung findet sich bei Amtsgerichten durch die unkritische und  ungeprüfte Übersendung von Mahnschreiben mit dem Anschein offizieller Gerichtsschreiben.
 
Standarttext:
Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei.
Für den Fall eines Widerspruchs hat der Antragsteller die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt.
Das Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht.
Es fordert Sie hiermit auf, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung dieses Bescheids entweder die vorstehend bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten Anspruch als begründet ansehen, zu begleichen oder dem Gericht auf dem beigefügten Vordruck mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen.
Wenn Sie die geforderten Beträge nicht begleichen und wenn Sie auch nicht Widerspruch erheben, kann der Antragsteller nach Ablauf der Frist einen Vollstreckungsbescheid erwirken und aus diesem die Zwangsvollstreckung betreiben.

Gerechtigkeit geht anders. Also wenn städtische Mitarbeiter, Gerichtsvollzieher und auch Gerichtsdiener kein Interesse daran zeigen, den rechtlich Unerfahrenen beizustehen und Recht und Ordnung zu verteidigen, dann ist es Zeit sich anders zu wehren.

Strafanzeigen wegen rechtwidriger Kontopfändung

Das Existenzminimum ist unantastbar in der Theorie. In der Praxis bleibt es hart umkämpft.  Zwar ist in diesem Staat die Gleichheit vor dem Gesetz ein frommer Wunsch und auch die strafrechtliche Verfolgung von Gesetzesübertretungen fällt personenbezogen anders aus, aber nur der stetige Kampf um Gerechtigkeit kann Erfolge erwirken.

So konnte ich zwei Übergriffe von zwei Kontopfändungen aus dem Existenzminimum durch die Stadt Iserlohn Rückabwickeln durch konkrete Strafanzeigen gegen die ausführenden Mitarbeiter. 

Pfändungsfreigrenzen sollen ein Exstenzminimum schützen. Das müssen nicht nur Inkasseunternehmen sondern auch kommunale Vollstreckungsbeamte respektieren lernen.

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Berthold Brecht)