Regelkonformer Vorgang mit städtischer Hilfe

Die Iserlohner Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung (BDB) hat dem STADTSPIEGEL nachstehende Stellungnahme zugestellt. Wir drucken sie ungekürzt ab.

„In den vergangenen Tagen hat ein Treffen zwischen Vertretungsberechtigten der BDB und zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung (Wahlamt; Büro für Ratsangelegenheiten und Controlling) stattgefunden. Bei diesem Treffen wurden insgesamt 14 Mappen mit Unterschriften zusammen mit einer Auswertung seitens der Stadtverwaltung vorgelegt. Die Anzahl der geprüften Mappen ist korrekt. Der Auswertung zufolge beinhalteten diese 14 Mappen allerdings nur 147 Listen mit insgesamt 2074 Unterschriften. Wie nach Ansicht der DB bereits auf dem im STADTSPIEGEL veröffentlichten Foto erkennbar ist, entspricht dies nicht der tatsächlich überreichten Listenanzahl. Da bei der Übergabe keine Gegenzeichnung vom Bürgermeister hinsichtlich der Listenanzahl stattgefunden hat, kann die BDB im Nachhinein leider keine verbindliche Aussage zu dem Verbleib der fehlenden Listen machen.
Bezüglich der vorhandenen Formfehler und daraus resultierenden, geringen Anzahl an gültigen Unterschriften hat die BDB ihr Lehrgeld bezahlt und aus gemachten Fehlern gelernt. Diese Fehler sind unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass viele Unterschriften bereits vor offizieller Gründung der BDB im Rahmen verschiedener Privatinitiativen auf formal unzulässigen Listen gesammelt wurden.
Um letztendlich doch den Beleg für die korrekte Angabe der Unterschriftenanzahl seitens der BDB zu erbringen, wird in den kommenden Tagen eine erneute Unterschriftensammlung gestartet. Der zuständige Vertreter vom Iserlohner Wahlamt hat diesbezüglich angeboten, die zur Verwendung kommenden Listen im Vorfeld auf Sach- und Formfehler hin zu überprüfen, so dass diesmal eine 100%ig regelkonforme Sammelaktion sichergestellt werden kann. Die BDB wird dieses Angebot dankend annehmen. Desweiteren wird die BDB vor der erneuten Übergabe von Unterschriften an die Stadtverwaltung die Ergebnisse dem Iserlohner Ombudsmann vorlegen und um eine gutachterliche und schriftliche Stellungnahme, sowie eine unabhängige Beaufsichtigung der Auswertung bitten.
Wir rufen alle kommunalwahlberechtigen Iserlohner Bürger dazu auf, unser neues Bürgerbegehren gegen das geplante Moscheebauprojekt zu unterstützen. Aktuell richten wir für Sie im Internet unter www.bdb-iserlohn.de eine Informationsseite ein, und dort können Sie sich bereits heute schon in einen Newsletter eintragen, der Sie über den Start der Unterschriftensammlung zeitnah informieren wird.
Auch Bürger, die in der Sache das Anliegen der BDB nicht unterstützen, können sich an dem Bürgerbegehren beteiligen, da durch eine Unterschrift keine direkte Entscheidung herbeigeführt wird, sondern das Thema „Moscheebau der Ahmadiyya-Sekte in Iserlohn“ zunächst einmal vor den Iserlohner Stadtrat und die gewählten Volksvertreter und Parteien kommt. Gegebenenfalls führt das Bürgerbegehren anschließend zu einem Bürgerentscheid, so dass die Iserlohner Bürger selber im Rahmen einer Wahl über das geplante Bauprojekt entscheiden können. Es wird mit den Unterschriftenlisten der BDB also lediglich ein demokratischer Prozess ermöglicht und der Entscheid über das Bauprojekt nicht einigen wenigen Personen der Stadtverwaltung überlassen. Das Ergebnis vom Stadtrat oder dem Bürgerentscheid wird die BDB in vollem Umfang anerkennen.“
Unterschrieben haben Friedrich Densborn, Daniela Sauer und Andreas Eidtner.